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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren Ich habe mehrere Firmen im Kanton Zug mit ausländischer Beteiligung gegründet, selber bin ich als Geschäftsführer eingesetzt und kümmere mich im Auftrag, als Treuhänder für die Firmen. Dazu gehört auch dass ich im Auftrag der Partner Gelder an Drittfirmen und Personen aus dem Firmenkonto überweisen muss. In der Regel bekomme ich die entsprechenden Verträge im Voraus zu sehen und kann feststellen, dass es sich hier um wirtschaftliche Leistungen bezahlt werden. Die Bank Postfinance hat mich aufgefordert, die Frage zu beantworten "Gelten Sie selbst oder Ihre Firma als Finanzintermediär im Sinne des Geldwäschereigesetztes (GwG)? Falls ja, bitte Bestätigung über SRO- oder Kontrollstellenanschluss beilegen. Falls nein, wieso gelten Sie nicht als Finanzintermediär?" Nun, ich betrachte mich nicht als Vermögensverwalter, weil alle Zahlungen im Namen des Geschäftspartner passieren, ich selber bin nur ausführender "Zahlmeister". Was soll ich tun? Mit freundlichen Grüssen XXX

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Als Finanzintermediär im Sinne des Geldwäschereigesetzes gilt unter anderem

Personen, die berufsmässig fremde Vermögenswerte annehmen oder aufbewahren oder helfen, sie anzulegen oder zu übertragen; insbesondere Personen, die:

  1. das Kreditgeschäft (namentlich durch Konsum- oder Hypothekarkredite, Factoring, Handelsfinanzierungen oder Finanzierungsleasing) betreiben;

  2. Dienstleistungen für den Zahlungsverkehr erbringen, namentlich für Dritte elektronische Überweisungen vornehmen oder Zahlungsmittel wie Kredit- karten und Reiseschecks ausgeben oder verwalten;

  3. für eigene oder fremde Rechnung mit Banknoten und Münzen, Geldmarktinstrumenten, Devisen, Edelmetallen, Rohwaren und Effekten (Wertpapiere und Wertrechte) sowie deren Derivaten handeln;

  4. ...

  5. Vermögen verwalten;

  6. als Anlageberater Anlagen tätigen;

  7. Effekten aufbewahren oder verwalten.

Vgl. dazu Art. 2 Abs. 3 GwG.

Nun sind Sie offenbar bei allen Firmen, bei denen Sie Zahlungen abwickeln, Geschäftsführer, mithin materielles Gesellschaftsorgan der jeweiligen Gesellschaft (vgl. BGE 114 V 213).

Grundsätzlich gilt die Organtätigkeit nicht als Finanzintermediation. Organpersonen verwalten und verfügen über das Vermögen der Gesellschaft, deren Organe sie sind und somit nicht über fremdes Vermögen.

Nach Art. 6 Abs. 1 lit. d VBF (Verordnung über die berufsmässige Ausübung der Finanzintermediation) gilt dies allerdings nicht für die Tätigkeit als Organ von Sitzgesellschaften: Hier wird die Organtätigkeit als Finanzintermediation be- trachtet, sofern sie fiduziarisch, also auf Weisung des wirtschaftlich Berechtigten erfolgt. In diesem Fall verwalten die Organpersonen fremdes Vermögen, nämlich dasjenige des wirtschaftlich Berechtigten. Ist der wirtschaftlich Berechtigte selbst Organperson, entsteht folglich keine Unterstellungspflicht.

Entscheidend ist also zunächst, ob es sich bei den von Ihnen (mit-)geführten Gesellschaften um Sitzgesellschaften handelt.
Als Sitzgesellschaften gelten juristische Personen, Gesellschaften, Anstalten, Stiftungen, Trusts, Treuhandunternehmungen und ähnliche Verbindungen, die kein Handels-, Fabrikations- oder anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben (Art. 6 Abs. 2 VBF). Es handelt sich im Allgemeinen um Finanzvehikel, die der Verwaltung des Vermögens des an der Gesellschaft bzw. der Vermögenseinheit wirtschaftlich Berechtigten dienen.
Ob eine Sitzgesellschaft oder eine operative Gesellschaft vorliegt, ist jeweils im Einzelfall abzuklären. Zur Beurteilung der Frage, ob der Hauptzweck einer Gesellschaft in der Verwaltung des Vermögens des wirtschaftlich Berechtigten und der damit verbundenen Erzielung von Erträgen oder Kapitalgewinne liegt, welche dieses Vermögen abwirft, oder aber eine eigentliche unternehmerische Tätigkeit vorliegt, dienen Indizien. Diese Indizien sind insbesondere der Bilanz und der Erfolgsrechnung zu entnehmen. Stellt beispielsweise ein Wertschriftenportefeuille oder ein anderer Vermögenswert der dominierende Bilanzposten einer Gesellschaft dar, werden gleichzeitig in der Erfolgsrechnung überwiegend die aus den bilanzierten Vermögenswerte herrührenden Erträge oder Kapitalgewinne ausgewiesen, liegen starke Indizien für die Bejahung einer Sitzgesellschaft vor.


Ergibt eine Prüfung, dass es sich um reine Sitzgesellschaften handelt, handelt es sich bei Ihrer Tätigkeit Finanzintermediation, womit auch das Geldwäschereigesetz anwendbar ist.

Wenn es sich bei diesen Firmen nicht um Sitzgesellschaften handelt, so ist Ihre Organtätigkeit in der Regel nur dann dem Geldwäschreigesetz unterstellt, wenn Sie als Treuhänder auftreten, das heisst, wenn Sie die zu überweisenden Werte der Gesellschaft physisch in Besitz nehmen, sie sich auf einem eigenen Konto gutschreiben lassen oder die Überweisung im Namen und Auftrag der Vertragspartei anordnen.

Aufgrund Ihrer Schilderungen vermute ich, dass es sich eher um Sitzgesellschaften und um eine Tätigkeit als Finanzintermediär handelt, da Sie tatsächlich nur fremdes Vermögen, an dem Sie wirtschaftlich nicht berechtigt sind, verwalten.

Falls es sich bei den von Ihnen mit geführten Gesellschaften nicht um Sitzgesellschaften handelt bzw. Sie an den Vermögenswerten der Gesellschaften wirtschaftlich berechtigt sind, ist darin die Begründung zu sehen, warum Sie nicht Finanzintermediär sein sollen.

Andernfalls ist Ihnen grundsätzlich zu raten, sich um einen Kontrollstellenanschluss (SRO) zu bemühen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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