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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Das Bauamt hat vor 4 Jahren unserem Nachbar eine Bewilligung

Kundenfrage

Das Bauamt hat vor 4 Jahren unserem Nachbar eine Bewilligung zur Erstellung einer Terrainaufschüttung mit 45 cm hoher Stützmauer erteilt mit der Auflage gegenüber unserer Grundstücksgrenze ein Mindestabstand von 9 cm zu errichten. Es entstand ein Durchlass von ca. 120 m zwischen unserer Parzelle und jener unseres Nachbarn.
Im Juni dieses Jahres hatten wir eine grosse Ueberschwemmung. Durch den erwähnten Durchlass wurde unser Grundstück überflutet. Jetzt müssen wir eine Terrainanpassung errichten, damit wir gegen evtl. Ueberschwemmungsgefahr durch diesen Durchlass geschützt sind. Die Gemeinde erteilt uns die Bewilligung eine Mauer in einer Höhe von 45 c direkt an die Parzellengrenze zu setzen. Es verbleibt ein Durchlass von 9 cm wofür uns der Eigentümer des Nachbargrundstückes die Bewilligung nicht gibt, dieses zu verschliessen, weil er befürchtet, dass bei einer evtl. weiteren Ueberschwemmung auch sein Grundstück in Mitleidenschafat gezogen wird. Meine Frage: wer kann bei einer evtl. weiteren Ueberflutung zur Rechenschaft gezogen werden?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

besteht denn die Notwendigkeit eines Durchlasses, wozu wird dieser genutzt?

Gerne antworte ich Ihnen weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

bis 2009 war das Terrain eben(Wiese) zwischen uns und dem Nachbarn. Da hat er aufgeschüttet und eine Granitmauer entlang seiner Parzelle von 45 cm Höhe erstellt.Diese hat er nicht auf die Grenze sondern gemäss Baubewilligung der Gemeinde AU SG auf 9 cm von der gemeinsamen Grenze erstellt. Es entstand ein Durchlass von ca. 1.20 zwischen der Granitmauer und unserer, um 45 cm tiefergelegenen Garage.


2013 Juni Uebertflutung. Durch den entstandenen Durchlass zwischen der erwähnten Granitmauer und unserer Garage wurde unsere Parzelle überflutet. Dieser Durchlass muss nun geschlossen werden. Dafür haben wir ein Bewilligungsgesuch eingereicht. Wir haben die Bewilligung von der Gemeinde den Durchlass bis zur Grenze aufzuschütten. Nun verbleiben aber noch die 9 cm, die der Nachbar nicht schliessen will, weil er befürchtet, dass bei einer evtl. weiteren Ueberschwemmung das Wasser auch seine um 45 cm höher gelegene Liegenschaft überflutet wird.


Die 9 cm (Centimer!) zwischen seiner Granitmauer und unserer Grenze sind dem Nachbarn vor 4 Jahren von der Gemeinde in der Baubewilligung vorgeschrieben worden.


 


Der Durchlass von 9 cm nützt niemanden!

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich sehe, dass Sie aus der Schweiz kommen und die Frage sich sodann nach Schweizer Recht beurteilt, ich gebe die Frage daher wieder frei, damit ein Schweizer Rechtsexperte antworten kann.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.


ich habe aber CHF 65 bezahlt! Zuoberst auf Iher Seite steht klar fr 65 und die Schweizer Fahne weiter links, so hab ich angenommen, dass Sie auch für die Schweiz zuständig sind. Schreiben Sie mir diese wieder gut?

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Inzwischen Ist Ihre Frage von meinen deutschen Kollegen in die Kategorie Schweizer Recht weitergeleitet worden, weshalb ich mich erst jetzt Ihrer Frage annehmen kann. Ich bitte Sie, die dadurch entstandene Verzögerung zu entschuldigen.

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Um sicher zu gehen, dass ich den Sachverhalt richtig verstehe, fasse ich nochmals kurz zusammen:
Die Terrainveränderung Ihres Nachbarn hat dazu geführt, dass nur oder hauptsächlich Ihr tiefergelegenes Grundstück von der Überschwemmung betroffen war, während sein höher gelegenes Terrain verschont bliebt. Durch Ihre Aufschüttung sind Sie nun wieder auf gleichem Erdniveau mit Ihrem Nachbarn, wobei auf der Seite Ihres Nachbarn entlang Ihrer Grundstücksgrenze nun ein 9 cm breiter und 45cm tiefer Graben (Durchlass) verläuft.
Ihr Nachbar will nun diesen auf seinem Grundstück gelegenen Durchlass nicht schliessen, da dann gar kein Durchlass für Wasser mehr besteht. Füllt sich jedoch der Druchlass, würden Ihr und sein Grundstück wohl gleichermassen überschwemmt.

Baurechtlich können Sie Ihren Nachbarn freilich nicht zwingen, den Durchlass zu zwingen. Allenfalls käme aber in Betracht, dass Ihr Nachbar auch Nachbarschaftsrecht den Durchlass schliessen müsste, will er nicht für Wasserschäden auf Ihrem Grundstück haften.

Die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften finden sich in den Art. 689 und 690 ZGB:

 

Art. 689 ZGB

1 Jeder Grundeigentümer ist verpflichtet, das Wasser, das von dem oberhalb liegenden Grundstück natürlicherweise abfliesst, aufzunehmen, wie namentlich Regenwasser, Schneeschmelze und Wasser von Quellen, die nicht gefasst sind.

2 Keiner darf den natürlichen Ablauf zum Schaden des Nachbarn verändern.

3 Das für das untere Grundstück nötige Abwasser darf diesem nur insoweit entzogen werden, als es für das obere Grundstück unentbehr- lich ist.

 

Art. 690 ZGB

1 Bei Entwässerungen hat der Eigentümer des unterhalb liegenden Grundstückes das Wasser, das ihm schon vorher auf natürliche Weise zugeflossen ist, ohne Entschädigung abzunehmen.

2 Wird er durch die Zuleitung geschädigt, so kann er verlangen, dass der obere Eigentümer die Leitung auf eigene Kosten durch das untere Grundstück weiter führe.


Aufgrund Ihrer Aufschüttung stellt nun – soweit hier beurteilbar – der auf dem nachbarlichen Grundstück liegende, tiefer gelegene Durchlass das unterhalb liegende Grundstück im Sinne von Art. 690 Abs. 1 ZGB dar. Das bedeutet, dass Ihr Nachbar verpflichtet ist, das darin fliessende Wasser abzunehmen.

Sowohl Sie als auch Ihr Nachbar haben mit der Aufschüttung wohl den natürlichen Wasserlauf verändert. Bei der ersten Überschwemmung müsste demnach Ihr Nachbar für die Überschwemmung auf Ihrem Grundstück haften, da dieser als (damals höher gelegener) Grundeigentümer den natürlichen Wasserablauf zu Ihrem Schaden verändert hatte.

Ich gehe davon aus, dass eine Versicherung den Schaden durch die Überschwemmung übernommen. Es ist deren Sache, einen etwaigen Rückgriff auf den Nachbarn zu prüfen.

Aufgrund dieser Bestimmungen hat nun Ihr Nachbar dafür zu sorgen, dass Wasser auf seinem Grundstück abfliessen kann, ohne Sie zu schäden. Ob der 9 cm Durchlass nicht gerade geeignet ist, den Wasserablauf zu begünstigen, oder ob die Verschliessung zu mehr Schutz von Überschwemmungen führt, kann ich hier nicht beurteilen.

Falls es zu einer erneuten Überschwemmung kommt, bei der Ihr Grundstück Schaden nimmt, weil der Durchlass das Wasser nicht in hinreichender Weise hat abführen können, haftet aus meiner Sicht ebenfalls Ihr Nachbar aus Art. 679 ZGB, da er verpflichtet wäre, das auf seinem Grundstück (im Durchlass) fliessende Wasser abzunehmen.
Ihr Nachbar könnte wohl aber verlangen, dass Sie die Kosten an der Auffülung/Verschliessung des Durchlasses tragen (vgl. Art. 690 Abs. 2 ZGB analog).

Für eine konkrete Beurteilung wäre allerdings eine Prüfung und ein Augenschein vor Ort notwendig; namentlich wäre zu untersuchen, woher das Überschwemmungswasser kommt, ob es allenfalls bessere Möglichkeiten gäbe, dieses um-/abzuleiten, so dass keiner von Ihnen Schaden nimmt usw.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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