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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Ich bin Schweizer habe mich in der Schweiz am 28 Januar in

Kundenfrage

Ich bin Schweizer habe mich in der Schweiz am 28 Januar in der Schweiz abgemeldet. Ich habe meine Krankenkasse bei der Swica gekündigt auf den 28. Februar um mich bei der Helsana zu versichern da das Angebot von der Swica um einiges teuerer ist. Die Swica hat mir als ich die Kündigung einreichte gesagt es sei alles i.o Jetzt habe ich Mail erhalten ich könne erst auf den 1Juli wechseln. Ich beziehe die Rente in der Schweiz beim Kvg hat man mir gesagt ich könne mit einer Kündigung von einem Monat wechseln da ich ins Ausland gehe. Ich habe die Offerte der Swica noch nicht unterschrieben. In den nächsten Tagen werde ich die Verträge der Helsana erhalten auf den 1.März. Was passiert wenn ich den Vertrag für 4 Monate bei der Swica nicht unterschreibe. Grüsse xxx

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Ich gehe im folgenden davon aus, dass sich Ihre Frage auf die obligatorische Grundversicherung nach KVG (und nicht auf die Zusatzversicherung nach VVG) bezieht. Diese Unterscheidung ist sehr wichtig, da in Bezug auf die obligatorische Grundversicherung andere Regeln und Kündigungsfristen gelten, als nach VVG.

Bei der obligatorischen Grundversicherung nach KVG gilt folgendes:

Nach Art. 7 Abs. 1 KVG können Sie die Krankenkasse jeweil unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist per Ende Juni und per Ende Dezember jedes Jahres kündigen.
Wenn Ihre Krankenkasse die Prämie erhöht, haben Sie allerdings das Recht, mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen und zwar auf das Ende des Monats, der der neuen Prämie vorangeht.

Nun ist allerdings zu beachten, dass in Ihrem Fall mit dem Wegzug ins Ausland nach Art. 7 Abs. 3 KVG etwas besonderes gelten könnte:

Muss die versicherte Person einen Versicherer verlassen, weil sie ihren Wohnort verlegt oder die Stelle wechselt, so endet das Versicherungsverhältnis im Zeitpunkt der Verlegung des Wohnortes oder des Stellenantritts beim neuen Arbeitgeber.

 

Normalerweise könnten Sie also ausserordentlich per Wegzugdatum kündigen. Nun ist es in Ihrem Fall als Renter aber so, dass der Wegzug ins Ausland nicht dazu führt, dass Sie die Swica verlassen MÜSSEN. Vielmehr können Sie ja (ausnahmsweis) trotz Wegzug ins Ausland die Schweizer Grundversicherung beibehalten. Sie wären also nicht zum Wechsel des Versicherers gewzungen.

Vor diesem Hintergrund dürfte die Auskunft der Swica, dass Ihre Kündigung erst per 30. Juni 2014 wirkt, Sie also erst zum 1.7.2014 wechseln können, korrekt.

Aus meiner Sicht änder die Weigerung gegenüber der Swica etwas zu unterschreiben nichts daran, dass Sie von Gesetzes wegen weiterhin bei der Swica bis zum 30.6.2014 versichert bleiben

Nach Art. 7 Abs. 5 KVG endet das Versicherungsverhältnis mit der Swica zudem auch erst dann, wenn die Helsana der Swica mitteilt, dass Sie nun bei der Helsana versichert sind.

Die Grundsversicherung nach KVG ist obligatorisch. Das heisst, es darf und kann keine Lücken geben, in denen Sie nicht versichert sind.

Ich empfehle Ihnen, sich nochmals mit der Helsana in Verbindung zu setzen und den Fall zu schildern. Die Helsana soll nochmals prüfen, ob in Ihrem Fall die Kündigung tatsächlich erst zum 30.6.2014 wirkt. In diesem Fall sollte die Helsana die Versicherungsunterlagen ändern, sodass der Wechsel erst ab dem 1.7.2014 erfolgt.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -