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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Mein Sohn ist beim Maschinenring Thurgau angestellt. Dieser

Kundenfrage

Mein Sohn ist beim Maschinenring Thurgau angestellt. Dieser vermittelt Leute temporär.
In den Ferien wurden er und sein Kollege zu Bauern vermittelt zum melken. Sie haben die Stunden und Kilometer (bisher wurde immer Kilometergeld ausbezahlt) aufgeschrieben. Der Maschinenring hat das Kilometergeld vom Bauerm eingefordert, bezahlt aber nur Fr. 70.-- (Pauschalspesen) aus obwohl das Auto nicht vom Maschinenring gestellt wird.. Beim Kollegen machte das Kilometergeld 540.- und bei meinem Sohn 260.- aus. Kann der Maschinenring das?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Ihre Frage beinhaltet zwei Punkte, die zu beantworten sind:
(1.) Muss der Maschinenring Thurgau die tatsächlich entstanden Auslagen ersetzen oder ist es zulässig, einfach nur CHF 70.00 pauschal zu vergüten?
(2.) Müssen die von Ihrem Sohn und seinem Kollegen zurückgelegten Fahrspesen (Kilometergeld) vom Arbeitgeber überhaupt entschädigt werden?


1. Grundsätzliche Pflicht zum vollständigen Auslagenersatz

Nach Art. 327a Abs. 1 OR ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer alle durch die Ausführung der Arbeit notwendig enstehenden Auslagen zu ersetzen
Nach Art. 327a Abs. 2 OR ist die Vereinbarung einer Pauschalentschädigung grundsätzlich zulässig, sofern dadurch die tatsächlichen Auslagen des Arbeitnehmers auch wirklich gedeckt werden.
Vereinbarungen, welche dazu führen, dass dem Arbeitnehmer nicht alle notwendigen Auslagen vollständig ersetzt werden, sind nichtig (Art. 327a Abs. 3, Art. 362 OR).

Kilometerspesen bei Verwendung eines eigenen Fahrzeugs sind also grundsätzlich zu entschädigen, nicht jedoch die Kosten für den Arbeitsweg (vgl. unten).

Art. 327b OR konkretisiert die Pflicht zum Auslagenersatz von Fahrspesen (ohne Arbeitsweg) und schreibt vor, dass eine übliche Entschädigung geschuldet ist, wobei nicht nur Benzin, sondern auch Steuern, Versicherungsprämien und Abnützung des Fahrzeugs zu berücksichtigen sind.

Ob die CHF 70.00 die zu ersetzenden Kosten tatsächlich decken, kann ich hier nicht abschliessend beurteilen. Die Kosten pro Kilometer variieren, je nach Wert des Fahrzeugs, der Anzahl Kilometer im Jahr und Benzinpreis. Vgl. hierzu:
http://www.tcs.ch/de/auto-mobilitaet/autokosten/kilometerkosten.php

2. Sind Benzin- und Fahrtkosten überhaupt Auslagen im Sinne von Art. 327a OR?
Benzin- und Fahrtkosten stellen nur dann zu ersetzende Auslagen im Sinne von art. 327a OR dar, wenn ein Arbeitnehmer sein privates Auto zur Ausführung seiner Arbeit verwendet. Der Arbeitsweg zählt nicht zu diesen Auslagen; für den Arbeitsweg ist also vom Arbeitgeber kein Auslagenersatz geschuldet.

Besonders am Fall Ihres Sohnes ist, dass aus rechtlicher Sicht fraglich ist, was als Arbeitsweg gilt. Ist es der Weg von Zuhause zum Maschinenring, oder ist es der Weg von Zuhause zum jeweiligen Bauern?

Grundsätzlich iund soweit hier beurteilbar dürfte wohl der Maschinenring Thugau als Arbeitgeber bzw. Vermittler gelten und die Bauernhöfe, auf denen gemolken werden soll, als (auswärtige) Einsatzbetriebe. Daher dürfte wohl grundsätzlich der Weg zwischen Maschinenring Thurgau und dem Einsatzort (Bauernhof) als entschädigungspflichtiger Weg und nicht als Arbeitsweg gelten. Die Fahrt von Zuhause zum Maschinenring ist hingegen Arbeitsweg und nicht zu entschädigen.

Die Arbeitsleistung erfolgt also auswärts bei den Bauern. Ist die Fahrt vom Wohnort zum auswärtigen Ort kürzer, als die Fahrt vom Betriebsort zum Einsatzort, so sind nur jene Kilometer für den kürzeren Weg zu bezahlen. Mit anderen Worten kann der Arbeitnehmer nicht mehr als die tatsächlich entstandenen Auslagen verlangen.

Es ist Sache Ihres Sohnes und seines Kollegen, zu ermitteln, wieviele Kilometer (ohne Arbeitsweg) er für den Arbeitgeber tatsächlich gefahren ist.


Zusammenfassend ist der Maschinenring verpflichtet, Ihrem Sohn alle Fahrkosten zu ersetzen, die nicht Arbeitsweg darstellen. Die Beweislast über diese Kosten liegt bei Ihrem Sohn. Er muss also beweisen und belegen können, dass er (ohne Arbeitsweg) tatsächlich mehr Kosten hatte, als jene, die der Arbeitgeber ihm pauschal vergütet. Dass der Arbeitgeber von den Bauern möglicherweise mehr verlangt, als die pauschalen CHF 70.00 ist grundsätzlich unerheblich, könnte aber ein Indiz für eine zu geringe Pauschale sein.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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