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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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ich habe eine Frage gestellt, leider keine Antwort.?

Kundenfrage

ich habe eine Frage gestellt, leider keine Antwort.?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter JustAnswer-Nutzer

Ich habe Ihre Frage beantwortet... offenbar haben Sie meine Antwort übersehen? Daher hier nocheinmal:

Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Ja. Tatsächlich können die Erben die Zahlung der CHF 18'000.– verweigern. Ihnen bliebe dann nichts anderes übrig, als gegen die Erbengemeinschaft auf Zahlung dieser Forderung zu klagen.

Sie müssten dann in einem Gerichtsverfahren beweisen, dass Sie Anspruch auf die CHF 18'000.00 haben. Da eine schriftliche Vereinbarung über die Betreuung und den mit dem Verstorbenen vereinbarten Stundenansatz besteht, ist fraglich, ob Ihnen der Beweis gelingt.

Sie müssen nämlich nicht nur beweisen können, dass Sie die 19 Tage und 24 Stunden Betreeung geleistet haben, sondern auch, dass hierfür eine Entschädigung vereinbart oder üblich ist. Ohne schriftlichen Vertrag mit dem Verstorbenen ist dies schwierig.

Nach dem Gesetz ist für solche Tätigkeiten eine Entschädigung nur geschuldet, wenn sie vereinbart und üblich ist.

Aus meiner Sicht sind die Chancen gut, dass Sie im Gerichtsverfahren mit Hilfe der Zeugenaussage des Arztes (und gegebenenfalls mit weiteren Beweisen) belegen können, dass Sie 19 x 24 Stunden (total 456 Stunden) Betreuungsdienstelungen erbracht haben.
Schwieriger wird es dann bei der Summe bzw. beim Stundenansatz.

Ich gehe nicht davon aus, dass Sie tatsächlcih 24 Stunden aktiv betreut haben, sondern auch Pikettdienst bzw. Nachtwache gehalten haben.
Die IV zahlt für einen IV-Assistenten rund CHF 30.00 (netto) pro Stunde. Die Stadt Zürich entschädigt den Pikett-Präsenzdienst mit maximal CHF 20.00 pro Stunde.

Davon ausgehend, dass Sie pro Tag 8 Stunden aktiv betreut haben und die übrigen 16 Stunden Präsenz-Pikettdienst leisteten, wäre – wenn überhaupt – höchstens CHF 10'600.00 geschuldet.
Mithin scheint also auch fraglich, ob die von Ihnen gestellte Forderung auch üblich bzw. der erbrachten Leistung entsprechend angemessen war (objektiv).

Es stellen sich zudem weitere rechtliche Fragen:
Waren Sie als selbständige Pflege-/Betreuungskraft beauftragt? In diesem Fall hätten Sie Ihre selbständige Tätigkeit auch bei der AHV melden müssen.
Falls Sie angestellt waren, hätten Sie vom Arbeitgeber bzw. vom Verstorbenen bei der AHV und bei der Penionskasse angemeldet sein müssen. Zudem hätte eine Krankentaggeldversicherung (je nach Kanton nicht obligatorisch) und eine Unfallversicherung für Sie abgeschlossen werden müssen.

Ingesamt sehe ich die Geltendmachung Ihres Anspruchs also sehr problematisch, weil Sie die volle Beweislast tragen. Würde eine schriftlicher Pflegeauftrag oder öffentlich beurkundeter Verpfrüdungsvertrag vorliegen, wäre Ihr Anspruch unproblematisch durchzusetzen.
Da aber (ausser der Generalvollmacht) nichts schriftliches vorliegt, müssen Sie im Gerichtsverfahren ein hohes Prozessrisiko in Kauf nehmen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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