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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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guten tagich bin seit januar 2007 mit einem marokanischen

Kundenfrage

guten tag ich bin seit januar 2007 mit einem marokanischen staatsbürger verheiratet. die ehe war immer schwierig, mein mann war oft gewalttätig und misshandelte mich psychisch und physisch.am 17. august 2012 bin ich aus der gemeinsamen wohnung ausgezogen und im september 2012 habe ich strafanzeige gegen meinen mann wegen häuslicher gewalt eingegeben. im dezember 2012, wurde die trennung gerichtlich geregelt. ich möchte nun aber definitiv die scheidung, welche mein mann nach wie vor verweigert. die staatsanwaltschaft graubünden hat meine anklage erst im august 2013 bearbeitet und ich hgabe diese dann in der folge zurückgezogen, weil ich keine energie hatte, zu den befragungen zu gehen. mein mann belästigt mich immer wieder mit sms und via sozial networks, in letzter zeit allerdings haben diese belästigungen massiv abgenommen. meine erste frage ist,wie muss ich vorgehen, um eine scheidung noch vor ablauf der zwei trennungsjahre zu erreichen? meine zweite frage ist, habe ich eine chance dass meine pensionskassengelder nicht geteilt werden müsse? ich bin 56 jahre alt und hätte massive einbussen, mein mann hingegen ist erst 33 jahre alt und hat die möglichkeit noch einige jahre in die pensionskase einzuzahlen. besten dank xxx

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Wie Sie richtig ausführen, ist die sog. Scheidungsklage (ohne Zustimmung Ihres Ehemannes) grundsätzlich und in der Regel erst nach Ablauf von zwei Trennungsjahren möglich (vgl. Art. 114 ZGB).

Eine Ausnahme davon ist die sog. Härtefallscheidung nach Art. 115 ZGB. Die Scheidungs kann nach dieser Bestimmung vor Ablauf der zweijährigen Frist verlangt werden, wenn Ihnen die Fortsetzung der Ehe aus schwerwiegenden Gründen, die nicht Ihnen zuzurechnen sind, nicht zugemutet werden kann.

Es muss also ein besonderer Scheidungsgrund (Unzumutbarkeit) vorliegen, wofür einigermassen hohe Anforderungen gelten.

Im Bereich der körperlichen Gewalt, genügt nicht jede Misshandlung für die Annahme einer Unzumutbarkeit. Tendenziell werden schwerwiegende Gründe nur bejaht, bei körperlichen Misshandlungen resp. Verletzungen der physischen und psychischen Integrität, die ein grösseres Ausmass erreichen. Überdies ist zu berücksichtigen, dass nicht nur physische Einwirkungen die Unzumutbarkeit begründen können, sondern auch psychische Auswirkungen durchaus das geforderte (erhebliche) Mass an Intensität annehmen können.

Übliches trennungs- und scheidungsbedingtes Konfliktverhalten (z.B. heftige verbale Auseinandersetzungen oder Beschimpfungen) genügt für sich alleine in der Regel nicht. Dauer und Intensität müssen erheblich sein, dass ein Gericht Unzumutbarkeit bejahrt und die Scheidungsklage gutheisst.

Beachten Sie, dass Sie als Scheidungsklägerin die physischen und psychischen Misshandlungen beweisen müssen. Ausserdem ist auch darzulegen, warum Ihnen die gerichtliche Trennung nicht genügt, bzw. warum das Weiter-Verheiratetsein trotz der Trennung unzumutbar ist.

Ob das Verhalten Ihres Ehemanns genügt bzw. ob sich die Misshandlungen beweisen lassen, kann ich hier nicht abschliessend beurteilen. Alleine das eingeleitete Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft genügt grundsätzlich nicht. Im Idealfall haben Sie ärztliche Gutachten, die Ihre Verletzungen dokumentieren. Gelingt Ihnen der Nachweis der Unzumutbarkeit bzw. der (wiederholten) physischen und psychischen Gewalt während der Ehe nicht, ist davon auszugehen, dass eine Scheidungsklage abgewiesen wird.

Falls Sie zum Schluss gelangen, dass ein Härtefall vorliegt, können Sie die Scheidungsklage beim Zivilgericht (Bezirksgericht) Ihres Wohnorts oder des Schweizer Wohnorts Ihres Ehemannes einreichen. Wie gesagt kann ich hier nicht abschliessend beurteilen, ob eine Scheidungsklage Erfolg haben wird oder ob das Gericht zum Schluss kommen muss, das Abwarten der zwei Trennungsjahre sei zumutbar.

Art. 122 ZGB schreibt die grundsätzliche Teilung der während der Ehe geäufneten Pensionskassenguthaben vor. Im Falle einer Scheidungsklage kann das Gericht nur dann die Teilung ganz oder teilweise verweigern, wenn sie aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung offensichtlich ungerecht (unbillig) wäre. Auch hier sind die Voraussetzungen restriktiv. Nur selten wird von der hälftigen Teilung abgewichen.
Ihr Altersunterschied bzw. der Umstand, dass Ihr Mann im Gegensatz zu Ihnen noch reichlich Gelegenheit haben wird, für sein Alter vorzusorgen, reicht für sich alleine nicht, um die hälftige Teilung zu verweigern. Vielmehr wäre von Ihnen zu belegen, inwieweit Sie aufgrund der Ehe sog. ehebedingte Nachteile erlitten haben. Es kann also mitentscheidend sein, wie lange Sie verheiratet waren, wer während der Ehe wieviel verdient hat bzw. wer den gemeinsamen Lebensunterhalt hauptsächlich finanziert hat. Auch Ihre Gesundheit und die Höhe der Differenz der beiden Altersguthaben spielt eine Rolle.

Auf jeden Fall sollten Sie beantragen, dass von einer Teilung der Pensionskassengelder im Sinne von Art. 123 Abs. 2 ZGB vollständig abgesehen wird, weil eine solche offensichtlich zu einer unverhältnismässigen Benachteiligung führen würde. Eine Chance, dass das Gericht zumindest teilweise von der Teilung absieht, besteht grundsätzlich, kann aber hier mangels Details nicht abschliessend beurteilt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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