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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Hallo, ich habe am Wochenende in meinem PKW geschlafen da ich

Kundenfrage

Hallo, ich habe am Wochenende in meinem PKW geschlafen da ich zuviel Alkohol getrunken habe. Leider habe ich mein Fahrzeug laufen lassen und wurde von der Polizei geweckt. Ich musste mit ins Spital und mir wurde Blut abgenommen. Ich hatte 1,3 Promille und Sie haben meinen Führerschein eingezogen. Mit was muss ich rechnen, hatte noch nie Probleme mit der Polizei und brauche meinen Führerschein täglich um zu Kunden zu fahren. wie kann ich meinen Führerschein wiederbekommen ? Muss ich mit Führerscheinentzug rechnen, wenn ja wie lange? Bin über jede Antwort sehr dankbar, mfg
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Nach dem Strassenverkehrsgesetz (SVG) wird bestraft, wer in angetrungekenem Zustand ein Motorfahrzeug führt. Liegt eine qualifizierte Blutalkoholkonzentration (BAK) vor, so beträgt die Strafe Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 91 Abs. 1 SVG).

Nach Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG wird zudem der Führerausweis zwingend für mindestens 3 Monate entzogen, wer in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug führt.

Eine qualifiziert BAK liegt in Ihrem Fall mit 1.3 Promille definitiv vor (über 0.8 Promille). Allerdings ist fraglich, ob Sie tatsächlich ein Motorfahrzeug geführt haben. Schliesslich haben Sie "nur" im Auto geschlafen ohne das Fahrzeug zu bewegen.

Entscheidend ist also, was die Rechtsprechung unter dem "Führen" eines Motorfahrzeugs versteht.
Grundsätzlich ist nicht erforderlich, dass der Motor in Gang gesetzt wird. Es reicht, wenn das Auto (z.B. auf einer abschüssigen Strasse) rollt. Das Schieben des Autos ist hingegen straflos (BGE111 IV 96). In diesem Leitentscheid hat das Bundesgericht folgendes ausgeführt:

Wer "...die technischen Einrichtungen mindestens zum Teil in der Weise betätigt, dass die dem Betrieb eines Motorfahrzeugs innewohnenden erhöhten Gefahren entstehen können,..." soll bestraft werden.

Soweit ersichtlich hat das Bundesgericht bisher nicht darüber entscheiden müssen, ob das Schlafen und das "Laufenlassen des Fahrzeugs" als "Führen des Fahrzeugs" gewertet werden kann. Das Gericht muss folgendes Überlegungen anstellen:

Sie haben das Auto zwar nicht bewegt, es aber "laufen lassen". Ich vermute, dass sie den Motor gezündet hatten, während Ihrem Schlaf also der Motor lief, damit das Auto auch beheizt wird. Zudem gehe ich davon aus, dass Sie sich auf den Fahrersitz gesetzt haben, um dort zu schlafen. Damit haben Sie tatsächlich das Auto in Betrieb gesetzt. Wäre (absichtlich oder versehentlich im Schlaf) die Handbremse gelöst worden, hätte sich das Auto möglicherweise in Bewegung setzen können. Mithin war das Schlafen im Auto bei laufendem Motor gefährlich.

Auf der anderen Seite werden die Polizisten wohl bezeugen, dass Sie von Ihnen geweckt wurden. Also nicht die Absicht hatten, in angetrunkenem Zustand zu fahren.

Deutsche Gerichte haben in ähnlichen Fällen schon entschieden und einen Fahrversuch in dem Moment angenommen, als sich ein betrunkener Fahrer auf den Fahrersitz hinter das Steuer gesetzt hat.

Falls Sie den Motor haben laufen lassen, gehe ich davon aus, dass auch ein Schweizer Gericht eher davon ausgehen wird, dass der Tatbestand des Führens eines Fahrzeugs in angetrunkenem Zustand erfüllt ist.
Auch ich bin der Auffassung, dass aus rechtlicher Sicht vom Führen eines Motorfahrzeugs gesprochen wird, sobald der Schlüssel ins Zündschloss gesteckt wird, spätestens aber wenn der Motor gestartet wurde.

Eine andere Auffassung ist vertretbar, weshalb sich eine gerichtliche Überprüfung lohnen könnte.

Sie müssen daher mit folgendem rechnen:

Die zuständige Staatsanwaltschaft (oder Statthalter- oder Stadtrichteramt) wird in einem Strafbefehl eine (bedingte) Geldstrafe von ca. 15-20 Tagessätzen und eine Busse von ca. 600.00 verhängen. Höhe von Geldstrafe und Busse sind abhängig von Ihrer Schuld, werden daher gewisserweise emessenshalber festgesetzt. Zudem werden Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse festgestellt.

Das Strassenverkehrsamt wird im Falle eines rechtskräftigen Strafbefehls einen 3-monatigen Ausweisenzug verfügen. Da Sie Ersttäter und auf den Führerausweis angewiesen sind, können Sie (je nach Strassenverkehrsamt) immerhin den Zweipunkt des Entzugs mitbestimmen. Im Übrigen ist aber die beruliche Angewiesenheit auf den Führerausweis nicht relevant.

Wie ausgeführt ist eine andere Entscheidung möglich, aber nicht zu erwarten. Letztlich kommt es auf die Auslegung des "Führens eines Motorfahrzeugs" an, bzw. darauf, ob für die Allgemeinheit durch das "Laufenlassen" des Fahrzeugs bereits ein Risiko bestand. Dies dürfte jedenfalls dann bejahrt werden, wenn der Motor lief.

Beachten Sie, dass Sie bereits gegen den Strafbefehl vorgehen müssen, falls Sie danach auch gegen einen Führerausweisentzug vorgehen wollen. Der im Strafbefehlsverfahren festgestellte Sachverhalt ist für das Strassenverkehrsamt grundsätzlich verbindlich.

Sobald der Polizeirapport vorliegt, können Sie beim Strassenverkehrsamt grundsätzlich die (vorläufige) Wiedererteilung des Führerausweises verlangen. Ob Ihnen dieser allerdings ausgehändigt wird, ist fraglich und hängt davon ab, wie sicher sich das Strassenverkehrsamt ist, dass Ihnen der Führerausweis entzogen werden wird.

Ich empfehle Ihnen, sich spätestens bei Vorliegen des Strafbefehls oder der Aufforderungen zu einer Stellungnahme (rechtliches Gehör) sich an Ihre (Verkehrs)Rechtsschutzversicherung oder persönlich an einen Rechtsanwalt zu wenden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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