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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Guten Abend ich möchte ihnen fragen wenn man die Sozialhilfe

Kundenfrage

Guten Abend
ich möchte ihnen fragen wenn man die Sozialhilfe vorschreibt die Freizügigkeit als Vermögens anrechnen und damit leben muss .
Musste ich Sie auszahlen lassen und damit gelebt 14. Monate und den rest habe ich schulden zuruckbezahlt ferien gemacht und dann bin wieder in Sozialgegangen und Sie wollen nicht unterstüzen da Sie gesagt habe ich habe missbrauch gemacht .
Und die wollten das Ganze geld zurückwollen.
Kann ich was dagegen machen?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Das Sozialhilferecht ist kantonal unterschiedlich geregelt. Allgemein gilt aber folgendes:

Die Sozialhilfegesetze der meisten Kantone sehen vor, dass Sozialhilfeleistungen zurückbezahlt werden müssen, wenn der Sozialhilfeempfänger dazu wirtschaftlich wieder in der Lage ist. Kommt er also zu Geld, z.B. infolge einer Erbschaft und aufgrund der Auszahlung der Pensionskasse, so muss die bezogene Sozialhilfe in diesen Kantonen vollständig oder teilweise an den Staat zurückgezahlt werden.

Eine andere Frage ist sodann, ob jemand zum Bezug von Sozialhilfe berechtigt ist. Hierzu sind (wiederum je nach Kanton) unterschiedliche Vermögensfreigrenzen zu beachten. Hat jemand z.B. ein bestimmtes Vermögen, so kann er vom Sozialamt dazu verpflichtet werden, dieses Vermögen zu gebrauchen. Erst wenn die sog. Vermögensfreigrenze unterschritten ist, kann er einen Anspruch auf Sozialhilfe geltend machen.

Letzteres war nun wohl auch in Ihrem Fall so. Sie wurden vom Sozialamt verpflichtet, bis auf weiteres von Ihrer beruflichen Vorsorge zu leben.

Dass Sie nun aber von diesem Geld Gläubiger befriedigt haben und Ferien gemacht haben, stellt soweit hier beurteilbar tatsächlich einen Missbrauchstatbestand dar. Mit anderen Worten haben Sie vorsätzlich die heutige Situation herbeigeführt. Dies ist nicht zulässig und könnte unter Umständen sogar strafbar sein (z.B. Begünstigung von Gläubigern).

Dessen ungeachtet haben Sie aber Anspruch auf Unterstützung vom Staat, wenn Sie in eine Notlage geraten sind. Inwieweit Sie diesen Anspruch allerdings durch Ihr nicht korrektes Verhalten nun verwirkt haben, wäre allerdings im einzelnen zu prüfen. Im Ergebnis wird wohl das Sozialamt zum Schluss gelangen, dass Sie aufgrund der nun bestehenden Notlage Anspruch auf Unterstützung haben, auch wenn Sie die Notlage selber verschuldet haben.

Ich empfehle Ihnen daher folgendes Vorgehen:

1. Verlangen Sie vom Sozialamt eine anfechtbare Verfügung über die Verweigerung Ihres Sozialhilfeanspruchs.

2. Liegt diese Verfügung vor, sollten Sie sich persönlich an einen Anwalt wenden, der die Verfügung anficht oder zumindest die Erfolgsaussichten im Einzelfall prüft. Der Anwalt sollte ein Spezialist für Sozialversicherungsrecht sein. Machen Sie ihn beim Erstgespräch darauf aufmerksam, dass Sie womöglich Anspruch auf unentgeltliche Prozesspflege haben.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -