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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Guten Tag Ich habe leider einen riesengrossen Fehler gemacht. Ich

Kundenfrage

Guten Tag Ich habe leider einen riesengrossen Fehler gemacht. Ich bin mit einem Auto gefahren, ohne Führerausweis. Ich habe keinen Führerausweis. Ich weiss, ich bin unmöglich und es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass ich das gemacht habe. Das Auto gehört mir, aber wie erwähnt ich habe nie einen Führerausweis gehabt. Ich schäme mit zutiefst, dass ich dies gemacht habe. Was soll ich nun machen? Besten Dank für Ihre Antwort. xxx

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Falls nicht bisher noch nicht erwischt wurden, rate ich Ihnen selbstverständlich, sofort auf weitere Autofahrten zu verzichten und sich erst wieder ans Steuer setzen, wenn Sie im Besitze eines gültigen Führerausweises sind. Ich gehe aber davon aus, dass Sie beim Autofahren ohne Führerausweis erwischt bzw. von der Polizei angehalten wurden.

Seit dem 1.1.2012 wird das Fahren ohne Führerausweis strenger bestraft. Seither ist das Fahren ohne Führerausweis ein Vergehen und wird mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen bestraft. Art. 95 des Strassenverkehrsgesetzes stellt alle Varianten des Fahrens ohne Führerausweis unter Strafe:

Art. 95 SVG
1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
a. ohne den erforderlichen Führerausweis ein Motorfahrzeug führt;
b. ein Motorfahrzeug führt, obwohl ihm der Lernfahr- oder Führerausweis verweigert, entzogen oder aberkannt wurde;
c. ein Motorfahrzeug führt, obwohl der Führerausweis auf Probe verfallen ist;
d. ohne Lernfahrausweis oder ohne die vorgeschriebene Begleitung Lernfahrten ausführt;
...


Falls Sie nicht vorbestraft sind, ist davon auszugehen, dass die Geldstrafe nur bedingt unter Anordnung einer Bewährungszeit von 2 Jahren ausgesprochen wird. Das bedeutet, dass die Geldstrafe nur dann bezahlt werden muss, wenn Sie in der Probezeit nochmals eine Straftat begehen.
Allerdings kann zusätzlich eine (unbedingte) Busse ausgesprochen werden. Die Höhe der Busse ist von der Schwere Ihrer Schuld und von Ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen abhänigg. In ähnlichen Fällen wurde eine Busse von CHF 800.00 verhängt.
Sie werden daher in den nächsten Tagen oder Wochen von der zuständigen Staatsanwaltschaft (auch: Statthalteramt oder Stadtrichter) einen Strafbefehl erhalten, der Sie nach Art. 95 SVG verurteilt. Gegebenenfalls findet vorgängig noch eine Anhörung zur Wahrung des rechtlichen Gehörs statt. Dieses Strafbefehl können Sie innert 10 Tagen anfechten. Dies dürfte aber nur dann Sinn machen, wenn die Strafe unverhältnismässig hoch ausfällt, da der Sachverhalt als solcher wohl kaum erfolgreich bestritten werden kann.
Zusätzlich zur (wohl bedingten) Geldstrafe und Busse müsssen Sie auch die Kosten des Strafbefehlsverfahrens tragen. Dies können sich (je nach Kanton) ohne weiteres auch nochmals auf CHF 500.00 (oder mehr) belaufen.

Neben diesem Strafverfahren kommt es auch zu einem Administrativverfahren, das vom Strassenverkehrsamt Ihres Wohnkantons geführt wird. Dieses wird Ihnen nach Art. 15e SVG eine Sperrfrist von mindestens 6 Monaten auferlegen, während der Sie keinen Lernfahr- oder Führerausweis erhalten.
Auch in diesem Verfahren müssen Sie die Kosten tragen. Gegen diesen Entscheid dürfte ein Rechtsmittel wohl kaum Sinn machen, es sei denn, die Sperrfrist werden unverhältnis lange verfügt.

Grundsätzlich besteht nach Art. 90a Abs. 1 SVG sogar die Möglichkeit, dass Ihr Auto eingezogen und verwertet (verkauft) wird. Dies ist im vorliegenden Fall aber eher unwahrscheinlich. Dennoch sollten Sie aber in einer Stellungnahme erklären, dass Sie nicht beabsichtigen, mit Ihrem Auto zu fahren bzw. dass Sie dieses zwar besässen, es aber (abgesehen von der einen Verfehlung) nur anderen Personen (in Ihrem Haushalt) benutzt würde.

Falls Sie bei Ihrer Fahrt einen Unfall verursacht haben, betrunken waren oder sonst noch Verkehrsregeln verletzt hat (z.B. Geschwindigkeitsüberschreitung), wird die oben geschilderte Strafe natürlich schärfer ausfallen. Bei einem Unfall müssten Sie zudem wohl auch die Kosten des verursachten Schadens selber tragen, da eine Versicherung die Leistung verweigern wird.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Sie wohl nicht sehr viel machen können, da sich die Verfehlung nicht mehr rückgängig oder ungeschehen machen lässt. Gegebenenfalls empfiehlt es sich aber, sich bei Vorliegen des Strafbefehls und/oder des Entscheids des Strassenverkehrsamts persönlich an einen Anwalt zu wenden, um die Höhe der Strafe auf ihre Angemessenheit hin überprüfen zu lassen. Auch falls Sie zur Stellungnahme aufgefordert werden, könnte anwaltlicher Rat beim Verfassen der Stellungnahme ratsam sein.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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