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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Guten Abend,Situation:Meine Tochter hat eine 3 Zimmerwohnung

Kundenfrage

Guten Abend, Situation: Meine Tochter hat eine 3 Zimmerwohnung seit über 2 Jahren mit Mietvertrag, der auf sie allein lautet. Mit Erlaubnis der Verwaltung hat sie aus Gutmütigkeit eine Kollegin aufgenommen, die von den Eltern rausgeschmissen wurde. Nun hält diese Person sich nicht an die mündlichen WG-Abmachungen, benimmt sich unmöglich, raucht in der Wohnung obwohl dies ein Teil der Abmachung ist etc etc. Zudem ist KEIN Vertrag vorhanden, es wurde nie einer gegenseitig unterschrieben. Nun hat meine Tochter der Kollegin nahe gelegt bis Ende Januar 14 etwas zu suchen und zu gehen. Sie erträgt ihre unmögliche Art und Weise nicht mehr, und in der eigenen Wohnung Sich nicht mehr wohl zu fühlen ist Grund genug dafür. Was stehen der anderen ungehobelten Partei für Rechte zu? Was muss meine Tochter ihrerseits unternehmen um korrekt zu handeln? Freundliche Grüsse xxx

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,

die Antwort des Experten wurde von diesem zurückgezogen, da dieser nach deutschem Recht geantwortet hatte.

Wir haben Ihre Frage nun in "schweizer Recht" verschoben, damit ein Anwalt hierauf antworten kann. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

JustAnswer - Moderation
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Auch wenn schriftlich nichts vereinbart wurde: Faktisch besteht ein Untermietvertrag zwischen Ihrer Tochter und ihrer Kollegin; jedenfalls dann, wenn die Untermieterin auch Untermiete bezahlt. Das heisst, das in Bezug auf dieses Untermietverhältnis das gewöhnliche Mietrecht zur Anwendung gelangt.

Es steht Ihrer Tochter daher die mietrechtliche Kündigung des Untermietvertrages zur Verfügung. Die ordentliche Kündigungsfrist für Untermietverträge beträgt drei Monate. Je nach Kanton sind grundsätzlich noch ortsübliche Kündigungstermine zu beachten (Art. 266c OR).

Falls nur ein möbliertes Zimmer untervermietet wurde und nicht die ganze Wohnung gilt hingegen eine kürzere Kündigungsfrist von 2 Wochen, auf das Ende einer einmonatigen Mietdauer (Art. 266e OR).

Falls das Verhalten der Untermieterin tatsächlich den Rahmen des Zumutbaren sprengt, ist auch eine ausserordentliche Kündigung aus wichtigen Gründen denkbar (Art. 266g OR). Bei dieser ausserordentlichen Kündigung gilt die gesetzliche Frist von 3 Monaten bzw. 2 Wochen zu beachten, nicht jedoch ortsübliche Kündigungstermine.

Falls ein monatlich geschuldeter Untermietzins vereinbart wurde und die Untermieterin diesen nicht mehr bezahlt, kommt zudem eine ausserordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs (Art. 257d OR) in Betracht. Hierzu müsste Ihre Tochter die Untermieterin zunächst schriftlich zur Zahlung des Mietzinses abmahnen und die Kündigung bei Nichtbezahlung innert 30 Tagen androhen.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das Mietrecht im Konkreten Fall die Gutmütigkeit Ihrer Tochter wenig schützt. Um korrekt vorzugehen, wäre also der faktische Untermietvertrag zu kündigen.

Falls die Kollegin gratis in der Wohnung Ihrer Tochter wohnen darf, besteht ein Mietverhältnis meines Erachtens nicht. In diesem Fall könnte die Kollegin wohl auch polizeilich der Wohnung verwiesen werden.

Zusammenfassend wäre also zu überlegen, ob ein faktischer Mietvertrag vorliegt oder nicht, was sich danach entscheidet, ob die Kollegin etwas für die Mitbenützung der Wohnung bzw. eines möblierten Zimmers zahlt. Die Mitteilung an den Vermieter spricht dafür, dass ein Untermietverhältnis besteht.
Ihre Tochter müsste den Untermietvertrag also unter Einhaltung der einschlägigen Kündigungsfrist (3 Monate oder 2 Wochen) und gegebenenfalls unter Berücksichtigung des ortsüblichen Kündigungstermins schriftlich kündigen.

Da dies wohl aber zu langen dauert, ist wohl eher ein klärendes Gespräch sinnvoll, indem der Kollegin mitgeteilt wird, sie sei hier Gast und verhalte sich nicht, wie es vereinbart war. Sie solle daher die Wohnung innert 2 Wochen verlassen, man sie ansonsten mit der Polizei entfernen lasse.
Falls dieses Vorgehen nicht fruchtet, bleibt immer noch der rechtmässige Weg der Kündigung, was aber deutlich länger dauern dürfte, als eine einvernehmliche Lösung.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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