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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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sehr geehrte Damen

Kundenfrage

sehr geehrte Damen und herren. ich und mein mann haben vor 18 jahren in der schweiz geheiratet.wir lebten die letzten 17 jahre vorwiegend in Portugal.vor 2 jahren,haben wir beide in Portugal eine auf portugiesisch verfasste scheidungsvereinbarung beim Anwalt unterzeichnet.darin haben wir auch unsere Grundstücke geteilt.ich bin dann aus Portugal weg,und unsere Anwältin,hat die Scheidungspapiere nie eingereicht.jetzt kommt mein mann und sagt,dass er mit der Teilung der Grundstücke nicht mehr einverstanden sei,und er die Scheidung anders einreichen wolle.nicht mehr gegenseitig vereindarte Scheidung .kann er das? oder was mache ich jetzt? vielen dank für eine schnelle antwort.mit freundlichen grüssen XXX

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Ihre Frage ist grundsätzlich nach portugiesischem Sachen- und Scheidungsrecht zu beurteilen, weshalb ich Ihnen hier nur beschränkt Auskunft erteilen kann.

Eine Scheidung, und damit auch eine Scheidungsvereinbarung, ist natürlich erst wirksam zusammen mit einem Gerichtsurteil (Scheidungsurteil). Hinzu kommt, dass die Neuzuteilung der Grundstücke grundsätzlich der öffentlichen Berkundung bedarf. Das heisst, die Übertragung von Grundstücken kann nur unter Mitwirkung eines Notars und/oder eines Zivilgerichts erfolgen.

Zumindest nach Schweizer Recht sind also Verträge (wie die Scheidungsvereinbarung) ohne öffentliche Beurkundung ungültig. Falls dies - wie ich vermute - auch nach portugiesischem Recht so ist, ist die Scheidungsvereinbarung, die Sie und Ihr Mann vor zwei Jahren abgeschlossen hatten, wertlos; zumindest in Bezug auf die Grundstücke.

Selbstverständlich steht es Ihrem Mann frei, die Scheidung auf eigene Faust einzureichen (Scheidungsklage). Da Sie offenbar schon seit einiger Zeit getrennt ist, dürfte eine Scheidung auch ohne Ihre Zustimmung möglich sein (sog. Trennungszeit, in der Schweiz mind. 2 Jahre).

Grundsätzlich können Sie aber immer noch Ihr Einverständnis zur Scheidung erklären. Die damals unterzeichnete Vereinbarung können Sie zumindest als Einigungsvorschlag einreichen. Ob dieser heute noch verbindlich ist, ist zweifelhaft. Grundsätzlich ist es aber nicht unzulässig, eine einmal geschlossene Scheidungsvereinbarung vor oder während der gerichtlichen Anhörung wieder zu widerrufen.

Zu klären wäre aus meiner Sicht auch die Frage, warum Ihre damalige Anwältin die unterzeichnete Scheidungsvereinbarung nie bei Gericht eingereicht hat. Sollte Ihnen nun aus diesem Versäumnis ein Schaden entstehen, wäre eine Schadensersatzklage gegen die Anwältin zu prüfen.

Wie gesagt hat Ihre Scheidung wohl grundsätzlich in Portugal zu erfolgen. Zu klären wäre, ob Sie Ihrem MXXXXX XXXXXfalls noch zuvor kommen könnten und die Scheidung an Ihrem Wohnort in Bern rechtshängig machen könnten.
Falls die Scheidung in Portugal durchgeführt wird, sollten Sie auf jeden Fall einen portugiesischen Anwalt mit der Vertretung Ihrer Interessen beauftragen.

Zusammenfassend ist aus Sicht des Schweizer Rechts das Verhalten Ihres Mannes also nicht zu beanstanden, da die geschlossene Scheidungsvereinbarung mangels Genehmigung durch ein Gericht bzw. mangels öffentlicher Beurkundung durch einen Notar keinerlei Rechtsverbindlichkeit hat.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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