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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Guten Tag heute morgen wurde mir von meinem Chef gesagt dass

Kundenfrage

Guten Tag
heute morgen wurde mir von meinem Chef gesagt dass wir ab sofort eine 45 Stunden Woche haben werden und dass die Pausezeit morgens und Nachmittags ab jetzt bezahlt werden.
In meinem Vertrag steht dass ich eine wöchentliche Arbeitszeit von 42.5 Stunden habe und Pausenzeiten sind vertraglich keine geregelt.
Bis jetzt haben wir immer morgens und nachmittags eine viertel Stunde Pause gemacht auch zusammen mit dem Chef und es war nie die Rede dass diese nicht bezahlt würden.
Muss ich ab sofort die 45 Stunden Woche annehmen?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Vertraglich wurde mit Ihnen verbindlich eine Wochenarbeitszeit von 42.5 Stunden vereinbart. Diese vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit ist für beide Seiten verbindlich und kann nicht einfach einseitig abgeändert werden.

Falls Ihr Arbeitgeber nunmehr eine Arbeitszeit von 45 Stunden einführen will, müsste dazu eine Vertragsänderung vorgenommen werden, welche nur mit Ihrer Zustimmung möglich ist. Dies gilt unabhängig davon, ob mit der Erhöhung der Arbeitszeit auch eine Lohnanpassung verbunden ist oder nicht.

In Bezug auf Pausen gelten grundsätzlich die Vorschriften des Arbeitsgesetzes (ArG). Das Obligationenrecht (OR) äussert sich nicht zu Pausen:

Art. 15 ArG
1 Die Arbeit ist durch Pausen von folgender Mindestdauer zu unterbrechen:
a. eine Viertelstunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als fünfeinhalb Stunden;
b. eine halbe Stunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sieben Stunden;
c. eine Stunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als neun Stunden.

2 Die Pausen gelten als Arbeitszeit, wenn die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz nicht verlassen dürfen.


Da Sie bisher eine tägliche Arbeitszeit von 8.5 Stunden (42.5 Stunden : 5 Tage) hatten, hatten Sie Anspruch auf eine Pause von mindestens 30 Minuten pro Tag (inkl. Mittagspause). Diese Regelung ist zwingend.
Zudem gilt, dass auch Pausen dann als Arbeitszeit zählen, wenn Sie den Arbeitsplatz während der Pause nicht verlassen dürfen.
Pausen, die ausserhalb des Ihnen für die Arbeit zugewiesenen Orts abgehalten werden, zählen nicht zur Arbeitszeit.

Da vertraglich nichts anderes geregelt wurde, ist es korrekt, dass bisher die offenbar jeweils 15-minütigen Pausen am Vormittag und Nachmittag nicht als Arbeitszeit zählten bzw. nicht bezahlt wurden.
Mit anderen Worten hätten Sie in der Vergangenheit pro Tag 8.5 Stunden arbeiten müssen, wobei aber die Pausen nicht zur Arbeitszeit zählten. Dies jedenfalls dann, wenn Sie die 15-minütige Pause an einem Ort Ihrer Wahl, mithin auch ausserhalb des Betriebes hätten verbringen dürfen.

Wenn Ihr Arbeitgeber jetzt die Pausen als bezahlte Arbeitszeit behandeln will, ist das löblich. Effektiv ändert sich auch nichts an Ihrer (Netto-)Arbeitszeit, da Sie nach wie vor 9 Stunden am Tag am Arbeitsort verbringen (zzgl. Mittagspause).
Allerdings ist die Herangehensweise Ihres Arbeitgebers nicht korrekt. Korrekt wäre, dass er klarstellt, dass Pausen keine Arbeitszeit darstellen und die tägliche Arbeitszeit weiterhin 8.5 Stunden beträgt. Aufgrund seines Weisungsrechts ist der Arbeitgeber im Rahmen der gesetzlichen Mindestvorgaben auch befugt, Pausen zu verbieten oder anzuordnen, soweit dies aufgrund der konkreten Arbeit sachlich geboten ist.

Im Ergebnis kommt es wie gesagt auf dasselbe heraus. Nur darf Ihr Arbeitgeber nicht die Arbeitszeit einseitig erhöhen und Sie grundsätzlich auch nicht zu sachlich nicht gebotenen Pausen zwingen (ausser die gesetzlich vorgeschriebene Mindestpause gemäss Art. 15 ArG).

Da die Pausenzeit im geschilderten Fall nicht bezahlte Arbeitszeit darstellen dürfte, ist wohl zu schliessen, dass Sie in der Vergangenheit streng genommen zu wenig gearbeitet hatten, mithin wohl nur 8 Stunden am Tag. Man könnte nun natürlich argumentieren, dass aufgrund dieser bisherigen Praxis im Betrieb mündlich oder stillschweigend eine neue vertragliche Regelung zustande gekommen ist. Da der schriftlich Arbeitsvertrag und das Arbeitsgesetz in Bezug auf die Pausen aber unmissverständlich sind, halte ich diese Argumentation für wenig Erfolg versprechend.

Aus meiner Sicht gibt es daher nun zwei Möglichkeiten zur Klärung der Angelegenheit:

Entweder Sie teilen Ihrem Arbeitgeber mit, dass er nicht berechtigt sei, die Arbeitszeit einseitig zu erhöhen. Dies bedeutet aber, dass Sie in Kauf nehmen müssen, dass Sie entweder keine Pausen mehr am Vor- und Nachmittag einlegen oder aber, dass Sie die (unbezahlte) Pausenzeit "nacharbeiten", so dass Sie die vertraglich bestimmte Wochenarbeitszeit von 42.5 Stunden (netto) erreichen.

Die andere Variante wäre, dass Sie die neue Regelung akzeptieren. Diese Variante ist dann sinnvoll, wenn Sie Ihre Pausen ohnehin weiterhin im Umfang von 2x15 Minuten am Tag einlegen möchten. Ich persönlich halte diese Variante allerdings für unsauber und rechtlich problematisch, weil Sie so praktisch zum Pausemachen gezwungen sind, zum andern die Netto-Arbeitszeit effektiv erhöht wird. Im ersten Fall obliegt es Ihnen, ob Sie Pause einlegen oder nicht und wie lange diese dauern.

Hinweis: Falls für Ihr Arbeitsverhältnis noch ein Gesamt- oder Normalarbeitsvertrag (GAV oder NAV) gilt, so ist allenfalls noch dieser in Bezug auf mögliche Pausenregelungen zu konsultieren.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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