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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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hallo was für folgen kann eine mitführung in die schweiz von

Kundenfrage

hallo was für folgen kann eine mitführung in die schweiz von schreckschusspistolen

Meine genau frage ist.Ich bin heute von slovakei mit mein frau und meinen sohn in die schweiz gefahren.dabei habe ich 4 schreckschusspistolen und 6 elektroschocks und patronnen bei mir gehabt.ohne zu wissen das es verboten ist mit zu nehmen und bin an der grenze angehallten worden.was genau wartet jetzt auf mich???
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen fallen gemäss Gesetz dann unter das
Waffengesetz, wenn sie mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können (Art. 4 Abs. 1 lit. g Waffengesetz [WG]). Gemäss Art. 6 der Waffenverordnung sind alle Gegenstände verwechselbar, die auf den ersten Blick echten Feuerwaffen gleichen oder wenn sie von Laien nicht auf den ersten Blick als Spielzeugwaffe erkennbar
sind.
Nach Art. 4 Abs. 1 lit. e WG gelten auch Elektroschockgeräte, die die Widerstandskarf von Menschen beeinträchtigen können oder die Gesundheit auf Dauer schädigen können ebenfalls als Waffen.

Ich gehe davon aus, dass sowohl die von Ihnen mitgeführten Schreckschusspistlosen, als auch die Elektroschockgeräte und die Patronen dem Waffengesetz unterstehen.

Zudem ist (aufgrund der Menge) wohl davon auszugehen, dass Sie die Waffen nicht für den Eigengebrauch verwenden, sondern damit Handel treiben (wollten).

Nach Art. 5 Abs. 1 lit e WG ist der Erwerb, das Vermitteln an Empfänger in der Schweiz sowie die Einfuhr von Elektroschockgeräten in die Schweiz ausdrücklich verboten.

Ferner ist Verkauf von Waffen nur mit einer Waffenhandelsbewilligung für
Nichtfeuerwaffen erlaubt. Diese wird nach erfolgreicher schriftlicher Prüfung erteilt.
Abgelegt werden muss die Prüfung beim Waffenbüro des Kantons, in dem sich das
Geschäft befindet. Der Verkauf der Waffe muss mittels eines schriftlichen Vertrags dokumentiert werden. Der Vertrag ist von beiden Parteien während 10 Jahren aufzubewahren.

Der Besitz und die Einfuhr von Waffen ohne Berechtigung steht unter Strafe. Nach Art. 33 Abs. 1 lit. a WG droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Falls Ihnen gewerbsmässiger (versuchter) Handel vorgeworfen bzw. nachgewiesen wird, droht sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (Art. 33 Abs. 3 WG).

Dass Sie nicht gewusst haben wollen, dass der Besitz und die Einfuhr von Elektroschockgeräten und Schreckschusspistlosen nicht erlaubt ist, lässt die Strafbarkeit nicht entfallen. Allenfalls kann sich das von Ihnen behauptete Unrechtsbewusstsein strafmildernd auswirken.

Sie müssen zunächst mit der Eröffnung eines Strafverfahrens (unter anderem) wegen Verstosses gegen das Waffengesetz, wohl aber auch wegen Verstosses gegen das Zollgesetz rechnen.

Mit welcher Strafe Sie konkret rechnen müssen, kann hier ohne Kenntnis aller Details, insbesondere zu Beschaffenheit der Waffen, zu Ihrem Verhalten am Grenzübergang, zu Ihrer Vorgeschichte usw. nicht abschliesend beurteilt werden. Aufgrund des Zusammentreffens mehrer Straftaten ist ein Strafrahmen von CHF 1 Geldstrafe bis zu 7.5 Jahren Freiheitsstrafe und einer zusätzlichen Busse möglich.

Falls Ihnen nicht gewerbsmässiger Handel vorgeworfen und nachgewiesen wird und Sie nicht vorbestraft sind, kommen Sie bestenfalls mit einer bedingten Geldstrafe und einer Busse davon. Die Waffen wurden wohl am Zoll konfisziert. Diese werden Sie nicht mehr zurückerhalten.

Ich empfehle Ihnen, sich dringend persönlich an einen Strafverteidiger zu wenden, der Ihre Interessen im bevorstehenden Straf(befehls)verfahren vertritt.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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