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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Guten Tag und gutes neues Jahr. Ich bin der allein Besitzer

Kundenfrage

Guten Tag und gutes neues Jahr.

Ich bin der allein Besitzer einer GmbH und eine Person braucht den Firma-Laptop nicht nur für ihre Arbeit sondern auch privates. Ich habe festgestellt, dass diese Person Flirt-Forums besucht und Cyber-Sex macht.
Inzwischen kenne ich das Passwort für ihren Benutzername. Wie kann ich rechtlich anerkannte Beweise holen, dass sie Cyber-Sex macht? Darf ich in ihren Account anmelden und Hardkopien der Chats als Beweismittel machen? Darf ich Bilder auf dem Computer als Beweismittel kopieren? In zwischen wurde der Laptop an diese Person verkauft aber Kopien von Mails und Fotos sind auf dem Firma-Server. Weiter wie kann ich in einer Verhandlung die Beweise bringen, dass die Angeklagte x-Stunden im Tag im Forum angemeldet war und dass sie in diesen Zeitpunkten nicht in einem bestimmten Ort war (sie hat ein Handy, Ortungsdaten einholen lassen?).
Danke XXXXX XXXXX Antwort
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer routinemäßigen Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

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Vielen Dank für Ihre Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Die heimliche Überwachung von Arbeitnehmers ist eine sehr heikle Sache. Allerdings ist anerkannt, dass im arbeitsgerichtlichen Prozess solche Überwachungsbeweise dann verwertet werden können, wenn sie gezielt aufgrund eines Verdachts erhoben worden sind und nicht auf eine systematische (präventive) Überwachung der Mitarbeiter zurückgehen.

Nicht klar wird mir an Ihren Ausführungen, warum Sie von "der Angeklagten" sprechen. Wurde denn eine Straftat begangen bzw. läuft ein Strafverfahren?

Als Arbeitgeber wäre das richtige Vorgehen, die Arbeitnehmerin abzumahnen und ihr mitzuteilen, dass es nicht mehr toleriert werden könne, dass Sie am Arbeitsplatz und/oder unter Verwendung des Firmenlaptops bzw. des Firmenservers Cybersex betreibe, Chatforen besuche usw. Für den Wiederholungsfall wäre die fristlose Kündigung anzudrohen.

Die "Beweise", namentlich die Verlaufprotokolle usw. dürfen Sie rein vorsorglich grundsätzlich aufbewahren.

Diese Beweise benötigen Sie aber ja ohnehin nur für den Fall (soweit hier für mich ersichtlich), dass eine ordentliche oder fristlose Kündigung von der Arbeitnehemrin angefochten werden sollte bzw. um Ihre Kündigung zu rechtfertigen.

Ohne eine vorgängige Abmahnung bzw. Verwarnung würde ich von einer fristlosen Kündigung vorläufig abraten. Natürlich ist es jederzeit möglich, ordentlich zu kündigen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Konkret geht es um einen Eheschutz-Fall.


Die Beklagte wirft die Äusserung vom Kläger zurück, dass sie Selbstdarstellungen in Chats gemacht hat. Sie hat aber sogar den Laptop von der Firma des Klägers benutzt. Da alles über den Firma-Server gelaufen ist, war es möglich "Beweismittel" zu speichern. Da der Kläger das Passwort auf dem Server sehe konnte, kann er jederzeit mit dem im Account der Beklagte im Web (deutsches Chat/Flirt-Forum) zugreifen und die restlichen gebliebenen Chats auf Papierform ausdrucken und der Richterin vorweisen. Einige Mails von der Beklagte mit Porno-Fotos von ihrer an verschiedenen unbekannten Männern sind immer noch auf dem Server der Firma gespeichert. Kann das als Beweismittel gebracht werden oder ist das gesetzwidrig?


Dem Kläger ist es klar, dass das Beweisen, dass die Beklagte Selbstdarstellung gemacht hat, nicht als wichtigster Punkt für den Eheschutz-Fall relevant ist. Er denkt aber, dass es wichtig ist zu zeigen, dass er die Wahrheit sagt, da die Gegenpartei alles schamlos bestreitet. Die Beklagte bestreitet auch, dass sie in x-Wochenenden bei einem Liebhaber (also nicht zu Hause) war. Wie kann ich das Gegenteil beweisen? Der Richterin verlangen, dass sie die Ortungsdaten der Beklagten beim Provider verlangen?


 


Ich hoffe, meine Frage sind jetzt ganz präzis formuliert worden.

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Ich möchte vorausschicken, dass die Fakten, die der Kläger zu beweisen versucht, grundsätzlich ohnehin ohne rechtliche Bedeutung in einem Eheschutzverfahren oder einem Scheidungsverfahren sind. Im kontinentaleuropäischen Ehe- und Scheidungsrecht ist nämlich das Schuldprinzip längst vom sog. Zerrüttungsprinzip abgelöst worden. Das heisst, dass es völlig ohne Bedeutung ist, wer warum das Scheitern einer Ehe zu verantworten hat. Die vom Kläger behaupteten Fakten wären einzig dann rechtlich von gewisser Tragweise, wenn es darum geht, im Rahmen einer Scheidungsklage vor Ablauf der beiden Trennungsjahre die Unzumutbarkeit der Weiterführung der Ehe zu beweisen. Allerdings hat auch diesbezüglich das Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung entschieden, dass selbst notorisches Fremdgehen bzw. Untreue nicht ausreicht, für eine Scheidung (sog. Härtfallscheidung) vor Ablauf der beiden Trennungsjahre.

Vor diesem Hintergrund gehe ich davon aus, dass die zuständige Eheschutzrichterin das Vorbringen der vom Kläger erbringbaren "Beweise" als irrelevant zurückweisen oder zumindest unbeachtet lassen wird.

Dessen ungeachtet, sehe ich aber keinen Grund, warum die Beweise nicht zulässig sein sollten, da die Beklagte ja durchaus mit der Möglichkeit der Überwachung des (damals) nicht in Ihrem Eigentum stehenden Computers bzw. nicht auf sie lautenden Internetzugangs hätte rechnen müssen.

Soweit hier beurteilbar würde ich aber trotz grundsätzlichlicher Zulässigkeit dieser "Beweise" von deren Vorbringen abraten, da sich dieses "Schmutzige Wäsche waschen" erfahrungsgemäss nicht positiv auf den Ausgang des Verfahrens auswirkt.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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