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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Guten Tag Hier meine Frage: Ich besitze als Schuldner für

Kundenfrage

Guten Tag
Hier meine Frage:
Ich besitze als Schuldner für unser Haus eine Festhypothek welche noch
9 Jahre Laufzeit hat. Wenn nun mein Gläubiger mir mitteilt, dass ab Januar 2014 ein Gläubigerwechsel erfolgt, habe ich dann das Recht, den Vertrag für meine Festhypothek zu kündigen? Wenn ja, fallen dann Ablösekosten an?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Ihre Frage betrifft die Folgen der sog. Zession bzw. Forderungsabtretung. Diese ist in den Art. 164 ff. OR geregelt.

Eine Forderungsabtretung bzw. ein Gläubigerwechsel ist jederzeit möglich, ohne dass es hierfür der Zustimmung des Schuldners bedarf. Ausnahmen vom Grundsatz der Abtretungsfreiheit können gesetzlich oder vertraglich vorgesehen sein.

Ein gesetzliches Abtretungsverbot besteht bei Festhypotheken nicht. Im Gegenteil herrscht bei grundpfand gesicherten Forderungen bzw. Inhaberschuldbriefen der Grundsatz deren Handelbarkeit.

In Ihrem Kreditvertrag mit der Hypothekarbank müssten Sie sodann prüfen, ob besondere Rechte für den Fall des Gläubigerwechsels bzw. die Forderungsabtretung vereinbart wurden. Meiner Erfahrung nach sind solche Klauseln in Hypothekarkreditverträgen eher unüblich.

Vor diesem Hintergrund besteht ein Abtretungsverbot nicht. Der Gläubigerwechsel kann daher auch ohne Ihre Zustimmung stattfinden. Sobald Ihnen der Forderungsübergang bzw. der Gläubigerwechsel nachweisbar angezeigt wurde, können Sie nur noch an den neuen Gläubiger mit befreiender Wirkung leisten.

Ein Recht, aufgrund des Gläubigerwechsels den Vertrag vorzeitig zu kündigen, besteht grundsätzlich nicht. Ausnahmsweise kann wie bei jedem Dauerschuldverhältnis ein ausserordentlicher Kündigungsgrund vorliegen, wenn der neue Gläubiger in irgendeiner Form absolut nicht vertrauenswürdig ist bzw. Sie mit diesem Gläubiger aus objektiven Gründen niemals einen Vertrag geschlossen hätten. Die Anforderungen an den Nachweis eines solchen wichtigen Grundes, die zur ausserordentlichen Kündigung des Hypothekarvertrages berechtigen, sind allerdings sehr sehr hoch.

Zusammenfassend ist Ihre Frage daher grundsätzlich mit nein zu beantworten. Nur bei Vorliegen von objektiv (besonders) wichtigen Gründen kann der Vertrag wegen des Gläubigerwechsels ausserordentlich gekündigt werden. Selbst in diesem Fall bleiben dann etwaige Schadensersatzansprüche des neuen Gläubigers vorbehalten.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -