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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Hallo Ich wurde wegen einer Schlägerei in Deutschland verzeigt,

Kundenfrage

Hallo

Ich wurde wegen einer Schlägerei in Deutschland verzeigt, wohne aber in der Schweiz und bin in der Schweiz auf Bewährung! Ist die Bewährung nun fällig oder ist das so nicht möglich? Was ist wenn das Verfahren in die Schweiz weitergeleitet wird und in der Schweiz von der Staatsanwaltschaft angenommen wird?

Vielen Dank!
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Nach Art. 46 Abs. 3 StGB ist grundsätzlich das Gericht für den Widerruf zuständig, dass auch für die Beurteilung der neuen Tat zuständig ist.

Da es sich bei der neuen Tat um eine Auslandstat handelt, greift diese Bestimmung nicht. Genau betrachtet, hätten die deutschen Strafverfolgungsbehörden Ihr Vorleben bzw. Ihre Vorstrafen bereits bei der Beurteilung der Straftat und Legalprognose in Deutschland beurteilen müssen und Sie aufgrund Ihrer Bewährung in der Schweiz in Deutschland zu einer unbedingten Strafe verurteilen müssen. Dies wurde offenbar nicht gemacht. Stattdessen scheinen Sie mit einer Geldstrafe oder einen (bedingten) Freiheitsstrafe in Deutschland davon gekommen zu sein.

Allerdings hat das Bundesgericht in einem Entscheid festgehalten, dass es für den Widerruf der Berufung nicht darauf ankommen könne, dass die neue Straftat im Ausland begangen worden sei. Zu prüfen sei viel mehr, ob die im Ausland begangene Tat auch ein Vergehen oder Verbrechen in der Schweiz darstelle, das einen Widerruf der Bewährung sodann rechtfertigen könne (Vgl. BGE 117 IV 97).

Eine Schlägerei stellt nach Schweizer Rechtsverständnis wohl den sog. "Raufhandel" dar, weshalb ein Vergehen nach Schweizer Recht vorliegen dürfte.

Vor diesem Hintergrund ist es also möglich, dass Ihre Bewährungsstrafe widerrufen wird, sobald die Schweizer Strafverfolgungsbehörden von der Verurteilung in Deutschland Kenntnis erhalten. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden übermitteln vierteljährlich die im Ausland begangenen Straftaten an das schweizerische Strafregister. Insofern werden die Schweizer Strafverfolgungsbehörden früher oder später von der Auslandsverurteilung erfahren.

Bevor Ihre Bewährung aber widerrufen wird, muss Ihnen in der Schweiz das rechtliche Gehör gewährt werden. Das heisst, Sie werden angehört, ob die bedingte Strafe widerrufen werden muss oder ob der Fall "leicht" genug ist, um von einem Widerruf abzusehen. Bei dieser Beurteilung spielt es eine Rolle, wie schwer die in der Bewährungszeit begangene Tat ist und ob diese darauf schliessen lässt, dass Ihre Legalprognose doch nicht gut ist und zu erwarten ist, dass Sie ohne unbedingte Strafe weitere Straftaten begehen.

Schliesslich ist auch die Frage nach der Zuständigkeit des Schweizer Gerichts für den Widerruf der Bewährung offen.

Insgesamt ist es also denkbar, dass es zu einem Widerruf Ihrer Bewährungsstrafe kommt. Zur konkreten Beurteilung wären aber alle Falldetails zu prüfen. Ich empfehle Ihnen daher, sich bei Aufforderung eines Gerichts zur Stellungnahme über den Widerruf Ihrer Bewährungsstrafe persönlich an einen Strafverteidiger zu wenden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Vielen Dank für die Antwort.


Im Brief stand "Landfriedensbruch, sowie gefährliche Körperverletzung".
Mein Problem ist zudem, dass ich an diesem Abend sehr viel getrunken habe und mich an nichts mehr erinnern kann. Bei der Personalienfeststellung und dem Alkoholtest hat mir der eine Beamte gesagt ich hätte weit über 2.00 Promille Alkohol im Blut.

Die Strafe in Deutschland steht noch nicht fest. Aber wird in normalem Fall auf eine Bewährungsstrafe in Deutschland auslaufen? Das Problem ist nur, dass ich in der Schweiz auf Bewährung Geldstrafe bin und das wohl dann einwenig teuer wird.

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung könnte in Deutschland durchaus auf eine unbedingte Strafe hinauslaufen.

Dass Sie bei der Tatbegeheung 2 Promille Alkohol im Blut hatten, ändert an einer Verurteilung nichts, könnte aber immerhin zu einer Strafmilderung infolge verminderter Zurechnungsfähigkeit führen.

Da das Urteil bzw. das Strafmass in Deutschland noch nicht feststeht, empfehle ich Ihnen, sich an einen deutschen Strafverteidiger zu wenden, der Ihre Rechte gegenüber den deutschen Strafverfolgungsbehörden vertritt. Für eine Beurteilung des konkret zu erwartenden Strafmasses müssten weitere Details zum Tatgeschehen, Zeugenaussagen, ärztliche Gutachten über die von Ihnen zugefügten Verletzungen etc. vorliegen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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