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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Österreicher, wohne

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Österreicher, wohne auch in Österreich und habe eine in der Schweiz geborene und bei der Kindsmutter (in der Schweiz) lebende Tochter (aktuell 2,5 Jahre alt; ich habe sie seit ihrer geburt nicht mehr zu Gesicht bekommen).
Nun arbeite ich in der Schweiz und bekomme hier ein fixes Gehalt. Vom Richter wurde kürzlich festgelegt, dass ich Alimente zu zahlen habe... und zwar vom Nettolohn auf dem Gehaltszettel (hier wurde bereits die Quellensteuer abgezogen) genau 17%. Nun ist es aber so, dass ich in Österreich auch noch zusätzlich Steuern bezahlen MUSS. In Österreich ist der Nettolohn der Bruttolohn abzüglich Krankenversicherung und Lohnsteuer etc. Da ich in Österreich eben auch noch Steuern bezahlen muss und mich auch noch selbst Krankenversichern muss (allein die Krankenversicherung über den Arbeitgeber reicht hier nicht aus) sehe ich mein tatsächliches Nettogehalt so, dass ich vom Nettogehalt laut Gehaltszettel noch die in Österr. anfallenden Steuern und Krankenversicherung abziehe. Das habe ich versucht dem Richter zu erklären, aber hier weigert man sich konsequent das einzusehen. Es wird sogar angezweifelt, dass ich in Östereich zusätzlich Steuern zahlen muss und es wird ernsthaft gefragt, warum ich die Steuern überhaupt zahle...ich könne ja einfach nichts mehr zahlen. Das wird in Österr. dann Steuerhinterziehung genant und wird mit empfindlichen Strafen, bis hin zu Gefängnisaufenthalt geahndet.

Wenn ich in Österr. arbeiten würde, müssten die schweizer Richter ja auch akzeptieren, dass mein Nettogehalt das Bruttogehalt abzüglich Krankenversicherung und Steuern ist. Warum wird sich denn hier so dagegen gewehrt?

Muss ich wirkliche in Exemple statuieren und in Österr. arbeiten gehen, damit die Herren Richter sehen, dass ich wirklich Steuern zahlen MUSS?
Diese Idee wiederstrebt mir aber, weil ich mich bei meiner aktuellen Stelle mehr als wohl fühle!
Aber wenn es so von mir verlangt wird, muss sich meine Ex dann eben mit 300€ Alimente zufrieden geben...das entspricht bei meinem Job und Gehalt den 17% des Nettogehaltes, die Schweiz kassiert keine Quellensteuern mehr von mir, ich bin dann auch nicht mehr so gut verdienend....Also sind hier alle Beteiligten schlussendliche Verlierer.

Aktuell sieht es so aus, dass ich von meinem (von mir berechneten tatsächlichen Nettogehalt) rund 26% an Alimente zahlen muss.
Das kann es doch nicht sein!

Haben Sie mir hier einen Rat, was ich noch tun kann, dass die die Richter zur Einsicht bewegen kann?

Was habe ich bei der Tatsache, dass mir mein Recht meine Tochter zu sehen verwehrt wird, für Handlungsmöglichkeiten

Vielen Dank XXXXX XXXXX freundlichen Grüssen,
André O.
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die sog. Prozentmethode bei der Bemessung von Kindesunterhalt keine gesetzliche Grundlage hat. Sie erschöpft sich lediglich in Gerichtspraxis und kommt vor allem im Kanton Bern zur Anwendung.

Die meisten anderen Schweizer Kanton stellen nicht auf die sog. Prozentmethode ab, sondern gehen von einer sog. Bedarfsrechnung aus. Dabei wird aufgrund von (kantonal unterschiedlichen) Vorgaben das Einkommen von Unterhaltsberechtigtem, Unterhaltspflichtigem und Kind ermittelt und mit dem jeweiligen Bedarf ermittelt. Ein Überschuss wird sodann gleichmässig verteilt.

Wie gesagt, findet die sog. Prozentmehtode vor allem im Kanton Bern Anwendung. Dabei wird der Unterhaltsbetrag für ein Kind regelmässig mit 17% des (Schweizer) Nettogehalts festgelegt.

Dabei wird tatsächlich stets nur auf das Schweizer Nettogehalt abgestellt. Das heisst, es wird das Bruttogehalt, abzüglich Sozialversicherungsabgaben, als massgebliches Einkommens betrachtet. (Quellen)Steuer, Krankenversicherung und weitere Ausgaben werden bei der Prozentmethode genauso wenig berücksichtigt, wie allenfalls noch im Ausland zu entrichtende Steuern.

Wenn ich Sie richtig verstehe, wurde in Ihrem Fall der Nettolohn (nach Abzug der Quellensteuer) als Bemessungsgrundlage verwendet. Damit wären Sie tatsächlich besser weggekommen, als dies die Schweizer bzw. Berner Praxis normalerweise vorsieht.

Mir ist auch nicht klar, warum Sie sowohl in der Schweiz als auch in Österreich Steuern zahlen müssen. Aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Österreich (SR 0.672.916.31) dürfte Ihr Einkommen nicht in beiden Staaten besteuert werden. Da heisst, das entweder das Österreichische Steueramt auf eine Steuer verzichten muss, oder Sie die Schweizer Quellensteuer zurückfordern können.

Im Übrigen sieht auch das internationale Privatrecht hier keine Sonderlösung für grenzüberschreitende Fälle vor. So hat der deutsche BGH schon verschiedentlich entschieden, dass auch auf ein Schweizer Einkommen die Düsseldorfer Tabelle Anwendung findet, auch wenn das Schweizer Nettogehalt mit dem deutschen Nettogehalt überhaupt nicht vergleichbar ist. In einem Entscheid haben die deutschen Richter immerhin festgehalten, dass die in der Schweiz höheren Lebenshaltungskosten "angemessen zu berücksichtigen sind". Soweit hier beurteilbar, können Sie aber auch aus dieser Rechtsprechung nichts zu Ihren Gunsten ableiten.

Selbst aber, wenn Sie tatsächlich aus irgend einem Grund zweimal für das gleiche Einkommen Steuern zahlen müssten, könnte nur noch dann etwas unternommen werden, wenn das Unterhaltsurteil noch nicht rechtskräftig ist. In diesem Fall müssten Sie den erstinstanzlichen Entscheid bei der nächsthöheren Instanz (Kantons-/Obergericht) anfechten.
Ist das Urteil hingegen rechtskräftig, bliebe Ihnen nur noch die Möglichkeit, einer Abänderungsklage. Diese ist aber nur dann erfolgreich, wenn sich Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse in unvorhersehbarer Weise, unverschuldet, dauerhaft und erheblich ändert. In der Gerichtspraxis wird also eine (unverschuldete) Einkommensveränderung von 20-25% verlangt, damit überhaupt eine Chance auf Anpassung von Kindesunterhalt besteht. Selbst also wenn Sie künftig in Österreich zu einem geringeren Lohn arbeiten würden, würde dies nicht zwangsläufig zu einer Anpassung bzw. Verringerung der rechtskräftig festgelegten Kinderalimente führen.

Als Vater haben Sie grundsätzlich einen zwingenden Anspruch auf Umgang mit dem Kind (Besuchsrecht). Dieser Anspruch kann Ihnen nur in begründeten Fällen verweigert werden. Ausserdem möchte ich auf eine bevorstehende Gesetzesänderung hinweisen, die ab dem 1.7.2014 in der Schweiz das gemeinsame Sorgerecht (auch für unverheiratete Eltern) als Regelfall vorsieht. Sie könnten unter Umständen im Juli 2014 rückwirkend das gemeinsame Sorgerecht verlangen, wenn keine zwingenden Gründe (Kindeswohl) gegen das gemeinsame Sorgerecht sprechen.

Insgesamt ist für mich aufgrund Ihrer Schilderung der Entscheid des zuständigen Gerichts also nicht offensichtlich falsch, da die Prozentmethode korrekt bzw. sogar zu Ihren Gunsten angewendet worden zu sein scheint (nach Abzug der Quellensteuer). Ausserdem ist aufgrund des DBA Schweiz-Österreich auch für mich nicht ersichtlich, warum Sie doppelt besteuert werden sollten. Daher wäre vielmehr gegen die staatsvertragswidrige Doppelbesteuerung vorzugehen.

Falls das Urteil des zuständigen Gerichts rechtskräftig ist, bestehen soweit hier beurteilbar aber ohnehin keine Chancen auf eine Korrektur, selbst wenn ein Gericht Ihrer Argumentation noch folgen würde. Auch für ein (allenfalls noch mögliches) Rechtsmittel sehe ich allerdings eher geringe Erfolgsaussichten. Für eine Abänderungsklage besteht aufgrund Ihrer Schilderung jedenfalls im Moment auch kein rechtsgenüglicher Grund.

Falls noch ein Rechtsmittel möglich ist, sollten Sie vor dessen Ergreifung sich persönlich von einem Anwalt über die Erfolgsaussichten beraten lassen. Soweit hier beurteilbar sind aber die Erfolgsaussichten mit Ihrer Argumentation gering, da eine Doppelbesteuerung aufgrund des DBA Schweiz-Österreich nicht erfolgen dürfte, bzw. die Schweizer Quellensteuer allenfalls zurückforderbar ist.

Ich bedaure, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können, hoffe aber, Ihnen mit dieser Auskunft dennoch weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
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