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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Guten morgen, ich bin Deutscher und habe folgendes Problem:

Kundenfrage

Guten morgen,

ich bin Deutscher und habe folgendes Problem: Ich habe über 6 Jahre mit einer Schweizer B-Bewilligung in der Schweiz gelebt. Kurz vor Rückzug nach Deutschland und Abmeldung in der Schweiz habe ich von einem Schweizer Anwalt über eine unrechtmässig hohe Rechnung eine Betreibung erhalten. Gegen diese habe ich Einspruch eingelegt. Durch meinen Wegzug kam es nicht zu einer Verhandlung. Jetzt bekomme ich von diesem Anwalt über einen deutschen Anwalt über das Amtsgericht eine Verfügung/Aufforderung zur Zahlung. Kann ich dagegen Einspruch einlegen? Kann ein deutsches Gericht ein Urteil fällen über ein in der Schweiz durch einen Einspruch nicht verhandeltes Verfahren? Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort.
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer routinemäßigen Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

[email protected]

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Tel.: 0800 1899302

Montags bis Freitags von 09:00-18:00

in Verbindung zu setzen.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

In einem Betreibungsverfahren kann zunächst nicht festgestellt werden, ob eine Forderung tatsächlich besteht oder in ihrer Höhe gerechtfertigt ist. Mit Ihrem Rechtsvorschlag ("Einspruch") haben Sie das Betreibungsverfahren zu Stillstand gebracht.

Damit der Rechtsanwalt (Gläubiger) die Forderung gegen Sie durchsetzen hätte können, hätte er Klage bei einem ordentlichen Gericht einreichen müssen. Dabei hätte er zwei Möglichkeiten gehabt:

In einem sog. summarischen (abgekürzten) Verfahren, im sog. Rechtsöffnungsverfahren, hätte er eine Schuldanerkennung von Ihnen vorlegen müssen. Das heisst, er müsste im Besitze eines Dokuments sein, in dem Sie schriftlich mit Ihrer Unterschrift bestätigen, dass Sie den geforderten Betrag vollumfänglich schulden. Offensichtlich ist der Anwalt aber nicht im Besitz eines solchen Dokuments.

Die zweite Möglichkeit ist daher nur das ordentliche Gerichtsverfahren, in dem ein Richter (nach Durchführung einer Schlichtungsverhandlung) aufgrund aller Beweise darüber entscheiden müsste, ob die Forderung besteht und umfangmässig gerechtfertigt ist. Ohne ein Gerichtsurteil, dass sich also konkret zur Forderung äussert, kann der Anwalt nichts von Ihnen eintreiben.

An einem solchen Gerichtsverfahren müssten Sie auch teilgenommen haben oder zumindest die Möglichkeit zur Teilnahme gehabt haben. Ansonsten wäre ein solches Urteil nicht vollstreckbar.

Da Sie nach Deutschland zurückgezogen ist, besteht nun allerdings in der Schweiz möglicherweise kein Gerichtsstand mehr. Stattdessen könnte der Anwalt nun vertreten durch einen Kollegen in Deutschland auch an einem deutschen Gericht Klage einreichen und von den dortigen Richtern am Amts- oder Landgericht feststellen lassen, ob seine Forderung gerechtfertigt ist.

Ich kann nicht genau beurteilen, was Sie nun über ein deutsches Amtsgericht erhalten haben.
Falls es sich um eine gewöhnliche Klage handelt, haben Sie die Möglichkeit, die Forderung des Anwalts in einem ordentlichen Gerichtsverfahren durch Klageerwiderung zu bestreiten. Vom Richter am Amtsgericht wird Ihnen sodann Frist gesetzt, innert welcher Sie auf die Forderungsklage erwidern können.
Falls es sich um einen Mahnbescheid handelt, haben Sie die Möglichkeit dagegen Widerspruch einzulegen (analog dem Rechtsvorschlag im Betreibungsverfahren nach Schweizer Recht).
Möglicherweise wurde Ihnen aber auch nur durch das Amtsgericht die Klage an einem Schweizer Gericht zugestellt. In der Regel werden Sie sodann aufgefordert, eine Zustelladresse in der Schweiz zu bezeichnen und zur Klage Stellung zu nehmen (Klageantwort).
Falls aus irgend einem Grund sogar ein rechtskräftiges Gerichtsurteil vorliegt, müsste Ihnen dieses vorliegen. Gegen eine Vollstreckung könnten Sie sich unter Umständen damit wehren, indem Sie im sog. Anerkennungsverfahren einbringen, Sie seien niemals über eine gegen Sie hängige Klage informiert worden. Das Urteil könne daher nicht vollstreckt werden, weil Ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sei.

Insgesamt wäre also zu prüfen, was genau Ihnen nun zugestellt wurde und in welchem Verfahrensstadium Sie sich befinden. Gegebenenfalls empfiehlt es sich, sich persönlich an einen Rechtsanwalt und/oder Ihre Rechtsschutzversicherung zu wenden, um das weitere Vorgehen anhand aller konkreter Unterlagen zu prüfen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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