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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Rechte bei Anrufverträgen

Kundenfrage

Rechte bei Anrufverträgen
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer routinemäßigen Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

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Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Bitte stellen Sie eine konkrete Frage.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ende letzter Woche bekam ich einen Anruf von folgender Firma: Optimiert Est. aus Schaan. Und sie stellten mir per Telefon Werbung für Couching im Bereich „Erfolgreich im Beruf usw.“ vor. Und sie meinten statt 300 Chf. könnte ich für nur 99 Chf. einen Kurs belegen. Ich solle nur innerhalb von 7 Tagen den o.g. Betrag überweisen ansonsten müsse ich den vollen Betrag in Höhe von 300Chf. überweisen.
Nun meine Frage, ist dies rechtlich und bindend oder gibt es eine bestimmte Kündigungsfrist bei solchen Telefonaten?

Mit freundlichen Grüßen,
Manuela Spindler
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Soweit hier beurteilbar, dürfte es sich bei dem von Ihnen offenbar auf telefonische Anfrage eingegangenen Vertrag um ein sog. Haustürgeschäft handeln. Haustürgeschäfte nach Art. 40a ff. OR können innerhalb von 7 Tagen widerrufen werden. Diese 7-tägige Widerrufsfrist beginnt, sobald Sie den Vertrag angenommen haben UND über die Widerrufsmöglichkeit in Kenntnis gesetzt wurden. Da Sie von der Schaaner Firma bisher offenbar nicht über Widerrufsmöglichkeiten in Kenntnis gesetzt wurden, dürfte zumindest die Frist noch nicht verstrichen sein (vgl. Art. 40e Abs. 2 OR). Der Widerruf wäre dem Anbieter schriftlich (per Einschreiben) zu erklären.

Nun ergibt sich allerdings folgendes Problem:
Voraussetzung für dieses Widerrufsrecht ist unter anderem, dass die Leistung des Kunden CHF 100.00 übersteigt (Art. 40a Abs. 1 lit. b OR). Da der Kurs nur CHF 99.- kosten soll, scheint diese Voraussetzung nicht erfüllt und ein Widerrufsrecht nicht gegeben zu sein.

Telefonwerbung ist ist grundsätzlich zulässig. Es ist auch nicht erkennbar, inwieweit sich dei Schaaner Firma durch den Anruf bei Ihnen strafbar gemacht hat oder weshalb der offenbar telefonisch/mündlich zustande gekommene Vertrag nicht wirksam sein sollte.
Zu denken wäre allenfalls noch, dass die Art der Kundenaquisition gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstösst und der Vertrag deshalb unwirksam wäre. Dies wäre z.B. dann der Fall, wenn Sie aufgrund besonders aggressiver Verkaufsmethoden zum Vertragsschluss verleitet wurden oder Sie im Telefonbuch zu Ihrer Telefonnummer den Eintrag (* keine Werbung) angemerkt haben (Art. 3 Abs. 1 lit. h und u UWG). Dass der Telefonverkauf im konkreten Fall besonders aggressiv war, ist allerdings nicht ersichtlich.

Insgesamt ist aus Sicht des Schweizer Rechts der Vertrag daher wohl nicht widerrufbar, da die von Ihnen versprochene Leistung nicht über CHF 100.00 liegt.

Zu prüfen wäre, ob im konkreten Fall allenfalls liechtensteinisches Recht zur Anwendung kommt, wofür eine konkrete Fallprüfung erforderlich wäre.

Ungeachtet meiner Einschätzung hier empfehle ich Ihnen - falls Sie das Angebot nicht nutzen möchten - der Firma in Schaan schriftlich per Einschreiben mitzuteilen, dass Sie "einen Vertrag, soweit er überhaupt (gültig) zustande gekommen ist, widerrufen". Falls Sie bereits etwas eingezahlt haben, sollten Sie die Rückzahlung des Betrages verlangen. Falls nicht, rate ich einstweilen von einer Überweisung ab.

Zusammenfassend ist das Vorgehen der Firma in Schaan grundsätzlich und soweit hier beurteilbar nicht zu beanstanden. Ein Widerrufsrecht besteht soweit ersichtlich nicht. Dennoch sollten Sie solche Verträge (auch für die Zukunft) grundsätzlich nicht per Telefon eingehen und versuchen, den Vertrag - trotz fehlender gesetzlicher Grundlage - zu widerrufen bzw. sich auf ein Nichtzustandekommen des Vertrags zu berufen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -