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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Ich habe 5 Monate Kündigungsfrist. Da ich eine neue Stelle

Kundenfrage

Ich habe 5 Monate Kündigungsfrist. Da ich eine neue Stelle habe die aber auf 1. Februar 2014 wäre habe ich meinen jetzigen Chef gefragt ob er mir 3 Monate Kündigungsfrist gäbe. Er sagte: ja 3 Monate sind ok. Jetzt 2 Wochen später sagt er: ich lass dich nur früher gehen wenn ich jemand habe. Leider habe ich die Abmachung nicht schriftlich. Kann man da etwas machen?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Grundsätzlich gilt die ursprünglich im schriftlichen Arbeitsvertrag vereinbarte Kündigungsfrist von 5 Monaten. Dieser Arbeitsvertrag kann aber grundsätzlich auch durch mündliche Vereinbarung jederzeit abgeändert werden.

Eine mündliche Vereinbarung über die Abänderung der Kündigungsfrist ist zwischen Ihnen und Ihrem Vorgesetzten aus rechtlicher Sicht gültig zustande gekommen. Dies jedenfalls dann, wenn der Arbeitsvertrag nicht vorschreibt, dass eine Abänderung des Arbeitsvertrages nicht der Schriftlichkeit bedarf.

Grundsätzlich gilt daher die neu (mündlich) vereinbarte Kündigungsfrist von 3 Monaten.

Das Problem ist allerdings, dass Sie im Streitfall bei Arbeitsgericht beweisen können müssen, dass eine Abänderung des schriftlichen Arbeitsvertrages erfolgt ist. Da nur eine mündliche Absprache vorliegt, wird Ihnen dieser Beweis nicht gelingen, wenn Ihr Vorgesetzter diese Absprache bestreitet.

Wenn Ihr Arbeitsvertrag vorsieht, dass Änderungen nur schriftlich möglich ist, ist die mündliche Absprache ohnehin formungültig.

Sie haben daher folgende Möglichkeiten:

Sie können es darauf ankommen lassen und hoffen, dass Ihr Chef keine Klage einreicht, wenn Sie ab Februar 2014 nicht mehr erscheinen oder er rechtzeitig einen Ersatz für Sie findet.
Schlimmstenfalls wird Ihnen dies als ungerechtfertigtes Nichtantreten der Arbeitsstelle ausgelegt (Art. 337 OR). Dies hätte dann zur Folge, dass Sie gegenüber Ihrem Arbeitgeber schadensersatzpflichtig werden. Der Schadensersatz beträgt pauschal einen Viertel Ihres Monatslohns, ohne dass der Arbeitgeber den tatsächlichen Schaden beweisen müsste. Er kann aber auch den gesamten Schaden geltend machen, der ihm durch Ihren vorzeitigen Abgang entstanden ist (z.B. Kosten einer Temporärkraft, Insertionskosten etc.), muss dann allerdings den Schaden vollumfänglich beweisen.

Sie können aber auch nochmals auf Ihren Chef zu gehen, und Ihnen bitten, Ihnen schriftlich zu bestätigen, dass Sie mündlich eine Kündigungsfrist von 3 Monaten vereinbart hatten. Weigert er sich, Ihnen eine solche (vorbehaltlose) Bestätigung auszustellen, sollten Sie nochmals schriftlich an ihn gelangen und in diesem Schreiben festhalten, dass am (Datum) mündlich vereinbart worden sei, dass eine Kündigungsfrist von 3 Monaten gelte, weshalb Sie alsdann auch das Stellenangebot angenommen hätten. Seine Berufung auf die ursprünglich vereinbarte Kündigungsfrist sei daher rechtsmissbräuchlich und ein widersprüchliches Verhalten.

Es bleibt Ihnen also nichts anderes übrig, als Beweise für die mündliche Vereinbarung zu beschaffen (auch Zeugenbeweis ist möglich) und sodann per Ende Januar ordentlich unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist von 3 Monaten zu kündigen. Allerdings laufen Sie Gefahr, schadensersatzpflichtig zu werden.

Für eine konkrete Beurteilung (vor allem der Beweise) empfehle ich Ihnen, sich persönlich an einen Rechtsanwalt und/oder Ihre Rechtsschutzversicherung zu wenden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -