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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Ein Ehrverletzungsverfahren wurde durch den Untersuchungsrichter

Kundenfrage

Ein Ehrverletzungsverfahren wurde durch den Untersuchungsrichter nun 3 Mal sistiert d.h. nun droht die Verjährung. Der Untersuchungsrichter verschleppte das Verfahren geschickt d.h. er brauchte Monate bis wieder eine Verfügung erliess. Die angefochten Verfügung am Obergericht habe ich ausnahmslos gewonnen und das Obergericht stellt sich auf den Standpunkt, dass die Untersuchung fortzuführen sei. Der Untersuchungsrichter stellt sich quer indem er eben sistiert und sisitert. Was kann ich dagegen unternehmen?

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Erneut posten: Ich benötige immer noch Hilfe.
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

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Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

In erster Linie geht es wohl darum, die Verfolgungsverjährung zu unterbrechen.

Nach Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB dürfte im konkreten Fall die Verfolgungsverjährung mit Ablauf von 7 Jahren seit der Tat verjähren. Im Strafrecht unterbricht nur ein erstinstanzliches Urteil die Verjährung (Art. 97 Abs. 3 StGB). Zu prüfen wäre allerdings im konkreten Fall, ob und allenfalls inwieweit auch altrechtliche Verjährungsvorschriften zur Anwendung gelangen könnten.
Als erstinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 97 StGB sind auch Strafmandate (Strafbefehle) zu verstehen, die nicht Gegenstand eines Rechtsmittel- oder Einspracheverfahrens waren (Botschaft zur Teilrevision des Strafgesetzbuches, BBl 1999 1997 ff., 2134).

Tatsächlich kann eine (wiederholte) Verfahrenssistierung dazu führen, dass die Verfolgungsverjährung eintritt, bevor es zu einem erstinstanzlichen Urteil kommen kann.

Nicht klar ist mir, wie die zuständige Untersuchungsbehörde wiederholt (3 Mal) eine Verfahrenssistierung hat anordnen können. Nach Art. 314 StPO ist eine wiederholte Verfahrenssistierung zwar grundsätzlich möglich. Es muss aber ein Grund für die Verfahrenssistierung vorliegen und bei Vorliegen gewisser Sistierungsgründe kann sie auch nur 3 Monate dauern bzw. einmal um weitere 3 Monate verlängert werden.

Offenbar ist auch das Obergericht zum Schluss gekommen, dass eine Verfahrenssistierung nicht gerechtfertigt ist. Dennoch scheint sich die zuständige Untersuchungsbehörde zu weigern, das Verfahren voranzutreiben.

Um sich dagegen zu wehren, steht die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde zur Verfügung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO). Nach Art. 397 Abs. 4 StPO kann die Beschwerdeinstanz die Behörde anweisen, innert gewisser Fristen zu entscheiden bzw. zu handeln.

Zwar unterbricht auch diese Beschwerde die Verjährung nicht, doch kann so immerhin das Verfahren vorangetrieben werden.

Tatsächlich besteht eine andere Möglichkeit, die Verfolgungsverjährung zu unterbrechen nicht, als die Behörde durch Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde zum Entscheid zu zwingen. Selbst aber ein freisprechender Entscheid vermag die Verfolgungsverjärhung nicht zu unterbrechen.

Allenfalls wäre im Falle des Eintritts der Verjährung zu prüfen, ob eine Schadensersatzklage (Staatshaftung) gegen die Strafverfolgungsbehörde in Betracht käme.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -