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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Der Fahrer meines Privat-Fahrzeuges wurde im Kanto Solothurn

Kundenfrage

Der Fahrer meines Privat-Fahrzeuges wurde im Kanto Solothurn mit 30 km/h zu schnell auf der Autobahn geblitzt.
Als Fahrzeughalter erhielt ich darüber einSchreiben der Polizei Kanton Solothurn mit der Vorgabe, Angaben zum Fahrzeuglenker zu machen.

(1) Muss ich mich überhaupt äußern, wenn es ein naher Verwandter ist, den ich belaste?
(2) Was passiert, wenn ich den Fahrer nicht angebe, werde ich dann dafür belangt (und meine Einkommensgrenze für die Tagessatzberechnung verwendet)?
(3) Was ist das Strafmass aufgrund der erheblichen Überschreitung?
In den zwei Jahren zuvor war der Fahrer durch keine Ordnungswidrigkeit aufgefallen. Zudem hat der Fahrer seinen deutschen Führerschein vor einigen Jahren, als er noch in der Schweiz wohnte, in einen Schweizer Führerschein umgetauscht (aber nach seinem Wegzug aus der Schweiz noch nicht zurückgetauscht).

Leider weiß ich bereits jetzt, dass dem Fahrer drei Wochen zuvor in einem anderen Kanton ebenfalls zu schnell gefahren ist (ca. 130 km/h bei unklarer Höchstgrenze) Bislang ist dazu jedoch noch kein Schreiben bei mir eingetroffen.

(4) Gibt es eine zentrale Bußstelle? Oder werden die beiden Vergehen kantonal betrachtet?

(5) Was ist die zu erwartende Busse bzw. das Strafmaß falls beide Vergehen der Person zusammen betrachtet werden?

(6) Empfehlen Sie mir die Kontaktaufnahme eines Schweizer Verkehrsanwaltes bzw. wie kann ich Sie kontaktieren?

Vielen Dank XXXXX XXXXX Grüsse an Sie.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

(1) Nein. Sie müssen – wie in jedem Strafverfahren – weder sich selber noch nahe Angehörige belasten. Sie können also grundsätzlich von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Dies hat allerdings zu Folge, dass auch die Vermutung, dass Sie als Fahrzeughalter gefahren sind, nicht widerlegt wird.

(2) Grundsätzlich gilt auch bei Verkehrsdelikten eine Unschuldsvermutung. Das heisst, es muss ohne vernünftige Zweifel nachgewiesen werden, dass Sie zu schnell gefahren sind. Wenn Sie sich allerdings weigern, den Fahrer bekannt zu geben, kann dies dazu führen, dass Sie belangt werden, sofern Sie nicht nachweisen können, dass nicht Sie gefahren sind. Diese Vermutung ergibt sich aus der Fahrzeughalterschaft.

3. Bei der Strafzumessung ist entscheidend, wieviel Ihr Fahrer (nach Abzug der Messtoleranz) tatsächlich zu schnell gefahren ist. Davon ausgehend, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung tatsächlich 30 km/h (netto) betrug, muss er mit einem Strafbefehl und einer Busse von CHF 400.00 rechnen. Hinzukommen die Strafbefehlsgebühren, die nach Aufwand der Behörde bemessen wird und in der Regel nochmals ca. 250.00 betragen.
Es handelt sich dabei um eine einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG. Das führt im Administrativverfahren dazu, dass es mindestens zu einer Verwarnung kommt. Verwarnung wird ausgesprochen, wenn er 26km/h bis 30 km/h zu schnell unterwegs war. Ab 31 km/h gibt es direkt einen Führerausweisentzug von mindestens 1 Monat.

(4) Ordnungsbussen werden nicht in einem Register erfasst. Allerdings führt die Busse im Strafbefehlsverfahren dazu, dass es zu einem Administrativverfahren kommt und im sog. ASTRA eingetragen wird. Es wird für jede Geschwindigkeitsüberschreitung ein separater Strafbefehl ausgesprochen. Die beiden Vergehen werden nicht zusammen betrachtet und auch nicht wegen des jeweils anderen Delikts verschärft.
Im Administrativverfahren wird aber dann auf die Vorgeschichte abgestellt. Das heisst, dass es niemals zwei Verwarnungen gibt. Die zweite "Verwarnung" führt gleich zum Entzug des Führerausweises, auch wenn die Wiederholungstat an sich nur für eine Verwarnung gereicht hätte.

(5) Separate Betrachtung. Pro Vergehen ein Strafbefehl mit Busse in Höhe von 400.00 zzgl. Gebühren. Je nach netto-Geschwindigkeitsübertretung auch höher oder tiefer.
Im Administrativverfahren vom Strassenverkehrsamt ist mit einem Führerausweisentzug von mindestens 1 Monat zu rechnen (1. Delikt = Verwarnung, 2. Delikt = Entzug von mindestens 1 Monat).
Für das Fahren ohne gültigen bzw. umgeschriebenen Führerschein dürfte es eine zusätzliche Busse geben.

(6) In der Regel können auch Anwälte bei Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht viel ausrichten, da es am Sachverhalt kaum zu rütteln gibt. Natürlich steht es Ihnen bzw. Ihrem Fahrer frei, sich an einen Anwalt zu wenden und mit diesem zu versuchen, noch etwas rauszuholen. Erfahrungsgemäss kann dieser aber in solchen Fällen wenig ausrichten. Sie können sich diese Kosten also grundsätzlcih getrost sparen.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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