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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Guten Tag bin verheiratet seit 26 Jahren und bekomme wegen

Kundenfrage

Guten Tag bin verheiratet seit 26 Jahren und bekomme wegen meiner Akuten Krankheit eine Rente von Fr. 1615.--wo ich alles im Haushalt Finanziere, Lebensmittel, meine Handyrechnungen, Kleidung, unsw. meine beiden Kinder Leben noch bei uns in einer 4/12 Z-Wohnung Fr. 2560.-- der ältere ist ausgezogen, die Kinder Steuern an unseren Haushalts nicht bei und meine Mann Glaubt jetzt wo die Kinder ausgernt sind das er nur noch die Miete bezahlen muss und isch soll alles andere wie Krankenkasse und Arztrechnungen selber bezahlen und das Er die Vollmacht der Bank für mich gekündigt hat und die Pensionskasse das Kapital selber darüber Entscheiden kann und mich muss er nicht Fragen den es gehört im alleine nur im Scheidungsfall müsse er mir die Hälfte abgeben, wie sind meine Rechte und was müsste er als Unterhalt Zahlen wo ich doch nicht arbeiten kann, für mich eine Unerträgliche Situation, vielen Dank XXXXX XXXXX Bemühungen und Auskünfte u. an wen kann ich mich wenden???
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Wenn ich Sie richtig verstehe, leben Sie nicht von Ihrem Mann getrennt, sondern Sie leben verheiratet im gleichen Haushalt.

Unter dieser Annahme wird Ihre Frage vom Gesetz eindeutig beantwortet:

Nach Art. 163 ZGB gilt Folgendes:


Art. 163 ZGB

1 Die Ehegatten sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie.

2 Sie verständigen sich über den Beitrag, den jeder von ihnen leistet, namentlich durch Geldzahlungen, Besorgen des Haushaltes, Betreuen der Kinder oder durch Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des andern.

3 Dabei berücksichtigen sie die Bedürfnisse der ehelichen Gemeinschaft und ihre persönlichen Umstände.


Der Gesetzgeber will also, dass Verheiratet sich selber darüber einigen, wer welchen Beitrag für das gemeinsame Familienleben erbringt. Grundsätzlich sind beide Ehegatten verpflichtet, gleichwertige Beiträge zu leisten, soweit das ihnen möglich ist. Diese Beiträge können in Form von Geld, aber auch in Form von Haushaltsarbeit, Kidnererzeihung etc. erbracht werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Sie wohl aufgrund Ihrer Krankheit nur einen geringeren Beitrag leisten können.

Da Sie nicht arbeiten können, wohl aber entsprechend Ihren Möglichkeiten den Haushalt besorgen, ist noch auf Art. 164 ZGB hinzuweisen:

Art. 164 ZGB

1 Der Ehegatte, der den Haushalt besorgt, die Kinder betreut oder dem andern im Beruf oder Gewerbe hilft, hat Anspruch darauf, dass der andere ihm regelmässig einen angemessenen Betrag zur freien Verfügung ausrichtet.

2 Bei der Festsetzung des Betrages sind eigene Einkünfte des berechtigten Ehegatten und eine verantwortungsbewusste Vorsorge für Familie, Beruf oder Gewerbe zu berücksichtigen.


Wenn Sie also auch einen Beitrag ans Familienleben leisten, so ist Ihr Mann verpflichtet, Ihnen einen angemessenen Beitrag zur freien Verfügung auszurichten.

Angemessen bedeutet, dass auch Sie ohne finanzielle Sorgen den Alltag verbringen können. Das bedeutet nicht, dass Ihr Mann Ihnen die Hälfte seinen Einkommens abgeben muss. Aber die Situation muss ausgewogen sein: es kann nicht sein, dass Sie jeden Rappen umdrehen müssen, während Ihr Mann in Saus und Braus leben kann.

Ich empfehle Ihnen daher, Ihren Mann darauf hinzuweisen, dass er verpflichtet ist, dafür zu sorgen, dass auch Sie genug Geld für Ihren Alltag zur Verfügung haben. Reicht Ihre Rente dazu nicht aus, so ist Ihr Mann verpflichtet, Ihnen etwas von seinem Einkommen zur Verfügung zustellen, soweit ihm das Möglich ist.
Die Behauptung Ihres Mannes, dass er Ihnen nur im Falle einer Scheidung oder Trennung etwas abgeben müsste stimmt nicht. Zum einen muss er Ihnen bei Trennung oder Scheidung nicht unbedingt die Hälfte abgeben; es kann mehr oder weniger sein. Auch bei einer Scheidung oder Trennung muss er Ihnen soviel geben, dass Sie beide genügend zum Leben haben. Diese Pflicht besteht aber genauso und erst Recht während der Ehe.

Falls eine Einigung mit Ihrem Mann nicht möglich ist und er sich weigert, Ihnen genügend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit Sie Ihre eigenen laufenden (und notwendigen) Kosten decken können, können ein Gericht Ihren Mann verpflichtet, Ihnen einen angemessenen Betrag pro Monat zur freien Verfügung zu stellen. Ist eine Lösung also nicht möglich, können Sie auch ohne sich trennen oder scheiden lassen zu müssen, ein sog. Eheschutzbegehren beim zuständigen Gericht einreichen (Art. 171 ZGB ff.).

Ob die Verteilung der Kosten aktuell fair ist bzw. den gesetzlichen Vorgaben entspricht, kann ich natürlich nicht beurteilen. Ich gewinne hier allerdings durchaus den Eindruck, dass Ihr Mann Sie nicht als gleichberechtigten Partner behandelt bzw. er seinen familien- bzw. eherechtlichen Pflichten gemäss Gesetz nicht genügend nachkommt.

Falls Sie nicht gleich ans Gericht gelangen möchten, empfehle ich Ihnen, sich zunächst beim Gericht nach einer unentgeltlichen Rechtsberatungsstelle oder einen Familien-/Frauenberatungsstelle in Ihrer Nähe zu erkundigen. Solche Berartungsstellen für Frauen gibt es überall und werden (je nach Kanton und Gemeinde) z.B. vom Gericht selber, von der Gemeinde oder von kirchlichen oder privaten Organisationen angeboten.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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