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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Mein Vater hat mir zu Lebzeiten sein Haus zum Preis der Güterschatzung

Kundenfrage

Mein Vater hat mir zu Lebzeiten sein Haus zum Preis der Güterschatzung verkauft. Er hat das unentgeltliche Wohnrecht ein bedungen, was auch völlig normal ist. Zudem habe ich meinen Vater bis zum Ableben betreut. Meine beiden Brüder haben sich um nichts gekümmert. Jetzt nach dem Ableben verlangen sie eine NEUeinSchätzung des Hauses und eine Ausgleichspflicht in die Erbmasse.
Wo steht das geschrieben?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Zunächst möchte ich Ihnen mein aufrichtiges Beileid zum Verlust Ihres Vaters aussprechen. Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Grundsätzlich sind die gesetzlichen Erben beim Erbgang verpflichtet, alles zur Ausgleichung zu bringen, was ihnen der Erblasser zu Lebzeiten auf Anrechnung an den Erbteil zugewendet hat (vgl. Art. 626 ff. ZGB, Zivilgesetzbuch).

Das bedeutet, dass etwaige Schenkungen und Erbvorbezüge bei der Erbteilung zu berücksichtigen sind, so dass kein gesetzlicher Erbe benachteiligt oder in seinem Pflichtteilsanspruch verletzt wird. Dabei sind die Schenkungen oder Erbvorbezüge entweder in natura in den Nachlass einzuwerfen oder nur rechnerisch dem Werte nach zu berücksichtigen (Art. 628 ZGB).

Art. 630 Abs. 1 ZGB sieht sodann vor, zu welchem Wert die lebzeitigen Zuwendungen zu berücksichtigen sind. Diese Bestimmung schreibt vor, dass die Ausgleichung nach dem Werte der Zuwendung zu Zeit des Erbganges erfolgt, oder wenn die Sache vorher (vom Erben) veräussert worden ist, nach dem dafür erzielten Erlös.
Art. 617 ZGB konkretisiert diese Bestimmung nochmals speziell für Grundstücke, in dem die Bestimmung vorschreibt, dass Grundstücke dem Erben zum Verkehrswert im Zeitpunkt der Erbteilung anzurechnen sind.

Angesichts dieser Bestimmungen haben Ihre Brüder grundsätzlich Recht. Das Haus, dass Ihnen Ihr Vater zu Lebzeiten überschrieben bzw. verkauft hat und sich noch in Ihrem Eigentum befindet, ist dem Werte nach zur Ausgleichung zu bringen und zwar nach dem Verkehrswert im Zeitpunkt der Erbteilung. Das bedeutet das grundsätzlich eine Verkehrswertschätzung vorzunehmen ist.

Stellt sich heraus, dass Sie das Grundstück samt Haus unter Verkehrswert gekauft haben, so spricht man von einer gemischten Schenkung. Der geschenkte Teil, also die Differenz zwischen dem massgeblichen Verkehrswert und dem tatsächlich gezahlten Kaufpreis, ist sodann zum Ausgleich zu bringen.

Freilich ist im Einzelfall zu prüfen, welche Ansprüche auch Sie gegenüber Ihren Brüdern stellen können. Namentlich wäre im konkreten Fall zu prüfen, ob Sie Anspruch auf Entschädigung für die Pflege Ihres Vaters haben oder ob eine Entschädigung dafür geschuldet ist, dass Ihr Haus Jahreslang mit einem unentgeltlichen Wohnrecht belastet war.
An dieser Stelle möchte ich aber darauf hinweisen, dass grundsätzlich davon ausgegangen wird, dass die Pflege Ihres Vaters grundsätzlich als "kostenloser Liebesdienst" verstanden wird, für den Sie grundsätzlich keinen Entschädigungsanspruch haben. Etwas anderes wäre grundsätzlich zu Lebzeiten mit Ihrem Vater oder Ihren Brüdern zu vereinbaren gewesen.

Ich empfehle Ihnen und Ihren Brüdern grundsätzlich, sich über die Erbteilung nach Möglichkeit einvernehmlich zu einigen. Muss eine Erbteilung gerichtlich durchgeführt werden, verursacht dies in der Regel hohe Kosten, wovon im Ergebnis niemand profitiert. Vgl. dazu auch Art. 618 ZGB, der festhält, dass wenn sich die Erben nicht über den Anrechnungswert eines Grundstücks einigen können, so muss ein amtliche (gerichtlich) besteller Sachverständiger eine Schätzung vornehmen.

Sollte eine einvernhemliche Lösung ausgeschlossen sein, empfehle ich Ihnen sich persönlich an einen Rechtsanwalt zu wenden, der Sie über Ihre Recht und Ansprüche anhand aller konkreten Umstände berät und gegebenenfalls vertritt.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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