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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Guten Tag, ich bin dabei das Haus meiner Mutter als Erbvorempfang

Kundenfrage

Guten Tag,
ich bin dabei das Haus meiner Mutter als Erbvorempfang zu kaufen. der Preis wurde von Experten festgelegt und dient nun als meinen Ankaufpreis des Hauses.
Das Haus ist zur Zeit nicht mehr bewohnbar und ich werde es abreissen und neubauen müssen. Muss gegen Fr. 1.2 Mil. investieren und der Kaufpreis ist Fr. 700'000.-, somit wird das für mich (uns) gegen die 2 mil. kosten.
Nun will einer meiner Brüder eine Klausur im Vertrag, wo drinnen stehen sollte, falls ich das Haus innert 20 Jahren verkaufe, die Brüder auch am Verkaufspreis gewinnen wollen. Füer mich finde ich das überhaupt nicht Logisch, da ich das Haus für mich zum Wohnen kaufe und transformiere. Dürfen die das verlangen? Besten Dank für Ihre Antwort.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Grundsätzlich steht es Ihrer Mutter frei, ob und falls ja zu welchem Preis Sie Ihnen das Haus verkaufen will. Sie darf es Ihnen sogar kostenlos übertragen. Ihre Brüder können dagegen nichts unternehmen, insbesondere können sie Sie nicht zwingen, dass ein Vorkaufsrecht oder eine Gewinnbeteiligung im Verkaufsfall vereinbart wird.

Wenn Sie das Haus Ihrer Mutter zum Verkehrswert abkaufen, handelt es sich auch gar nicht um einen Erbvorbezug, sondern um einen gewöhnlichen Kaufvertrag, der erbrechtlich keinerlei Bedeutung hat.

Kaufen Sie das Haus unter Verkehrswert, so handelt es sich um eine sog. gemischte Schenkung. Die Differenz zwischen Kaufpreis und Verkehrswert stellt dann einen Erbvorbezug dar. Ebenso als Erbvorbezug wird eine reine Schenkung behandelt.

Falls eine reine oder gemischte Schenkung vollzogen wird, haben Ihre Brüder lediglich das Recht, beim Versterben Ihrer Mutter zu verlangen, dass Ihr Erbvorbezug bei der Erbteilung berücksichtigt wird. Mehr aber auch nicht. Solange Ihre Mutter noch lebt, können Ihre Brüder einen Ausgleich nicht verlangen und müssen einen Erbvorbezug zu Ihren Gunsten akzeptieren.

Etwas anderes gilt dann, wenn einer Ihrer Brüder Miteigentümer des Hauses ist (z.B. infolge Erbschaft des bereits verstorbenen Vaters). In diesem Fall bedarf eine Übertragung freilich der Zustimmung aller (Mit)Eigentümer.
In diesem Fall könnte eine solche Klausel grundsätzlich auch vereinbart bzw. verlangt werden. Sinnvoller schiene aus meiner Sicht aber die Vereinbarung eines (limitierten oder unlimitierten) Vorkaufsrechts zu Gunsten Ihrer Brüder.

Besondere Vorschriften gelten auch dann, wenn es sich um ein landwirtschaftliches Grundstück handelt, auf das das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) anwendbar wäre. Aufgrund Ihrer Schilderung deutet aber nichts darauf hin.

Zusammenfassend können Ihr Brüder also keine derartigen Ansprüche stellen bzw. durchsetzen, vorausgesetzt dass
1. Ihre Mutter noch lebt,
2. Ihre Brüder nicht (Mit)Eigentümer des Hauses bzw. des Grundstücks sind und
3. nicht das bäuerliche Bodenrecht zur Anwendung kommt.



Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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