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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Guten TagIch habe folgende

Kundenfrage

Guten Tag Ich habe folgende Fragen: Von meiner verstorbenen Mutter besteht ein rechtsgültiges Testament, dass vom hiesigen Bezirksgericht beurteilt wurde. Es besteht ein entsprechendes Urteil. Im Testament sieht meine verstorbene Mutter mehrere Legate vor im Ausmass eines Totalbetrages, der ihr hinterlassenes Vermögen weit übersteigt. Fragen: 1. Wie werden die Legate nun verteilt? Wird dies nach einem entsprechenden Schlüssel ausgeführt? 2. Werden die Legate immer vor der Erbteilung (falls die Mittel vorhanden sind) ausbezahlt? 3. Wenn das Bezirlsgericht keinen Testamentvollstrecker vorsieht -sei Sache der Erben-, wie wird dies üblicherweise durchgeführt -einer der Erben z.B.-? Das hinerlassenen Gegenstände -Schmuck und Möbel/Bilder- sind inventiert aber sind kein Bestandteil des Testamentes. Können diese Gegenstände von den Erben veräussert und der Gegenwert verteilt werden? Steuer? Vielen Dank für Ihre prompte Antwort Gruss XXX

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Frage 3:
Ein Legat bzw. ein Vermächtnis ist eine obligatorische Verpflichtung, welche die Erbengemeinschaft, welche von Gesetzes wegen automatisch Eigentümerin des Nachlasses wird, verpflichtet, Vermögenswerte aus dem Nachlass auszurichten. Wird im Testament kein Willensvollstrecker bestimmt und wählt die Erbengemeinschaft keinen Erbenvertreter, so ist die Erbengemeinschaft als Gesamthand verpflichtet, die Legate auszurichten. Es gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Da dies unpraktikabel ist, wird in der Regel ein Erbe als Erbenvertreter mit der Ausrichtung der Legate beauftragt.

Frage 2:
Ja. Grundsätzlich sind Vermächtnisse vor der Erbteilung auszurichten. Im Einzelfall hängt dies aber vom Willen des Erblassers ab. Der Erblasser kann auch einen einzelnen Erben mit einem Vermächtnis melasten.
Die Pflichtteile werden aber VOR Ausrichtung der Vermächtnisse berechnet. Mithin haben die Vermächtnisse in dem Sinne keinen Einfluss, als dass durch die Ausrichtung der Vermächtnisse etwaige Pflichtteile nicht verringert werden. Stattdessen haben Vermächtnisse lediglich Auswirkungen auf die gesetzlichen Erbansprüche.

Frage 1
Überschreiten die Vermächtnisse die verfügbare Quote (= Nettonachlass am Todestag abzüglich Pflichtteile), so können die mit den extensiven Vermächtnissen Beschwerten klage- oder einredeweise die verhältnismässige Herabsetzung der Vermächtnisse verlangen.
Das bedeutet, dass die Erbengemeinschaft nicht zwingend mittels Herabsetzungklage feststellen lassen muss, dass der Erblasser seine Verfügungsbefugnis überschritten hat. Stattdessen können sie den Vermächtnisnehmern lediglich den verfügbaren Teil ausrichten und sich dann gegen deren Forderungsklage auf Ausrichtung des Restvermächtnisses einredeweise zur Wehr setzen.
Im konkreten Fall sind alle Legate im Verhältnis zur Gesamtüberschreitung der verfügbaren Quote gleichmässig herabzusetzen.

Beispiel:
Erblasser hinterlässt zwei Kinder (gesetzliche Erben) und einen Nettonachlass von CHF 80'000.00. Ausserdem verlangt der Erblasser testamentarisch, dass A ein Legat im Umfang von CHF 10'000.00 und B ein solches von CHF 40'000.00 ausgerichtet werde.
Die verfübare Quote beträgt 1/4 des Nettonachlasses, da die Kinder als Alleinerben einen Pflichtteil von 3/4 erhalten müssen. Der Erblasser konnte also nur über CHF 20'000.00 verfügen. Seine Legate übersteigen aber die verfügbare Quote in pflichtteilsverletzender Weise um CHF 30'000.00. Statt CHF 50'000.00 können unter Wahrung der Pflichtteile nur CHF 20'000.00 ausgerichtet werden. Dies bedeutet, dass jeder Vermächtnisnehmer nur Anspruch auf 2/5 des ihm ursprünglich zugedachten Legats hat.
A erhält demnach CHF 4'000.00, B erhält CHF 16'000.00. Die Erben erhalten je ihren Pflichtteil von CHF 30'000.00.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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