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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Welche Mehrheitsverhältnisse gelten bei Abstimmung über die

Kundenfrage

Welche Mehrheitsverhältnisse gelten bei Abstimmung über die zum gemeinschaftseigentum gehörige poolanlage, wenn einer der aus vier Parteien bestehenden eigentumergemeinschaft den Antrag gestellt hat, die poolbenutzung für die wintermonate(Hallenbad)auszusetzen?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Da es bei der Frage nicht um eine bauliche Massnahme (luxuriöse Massnahme) geht, sondern lediglich um die Frage der Benützung der Poolanlage (Hallenbad), liegt eine sog. wichtigere Verwaltungshandlung im Sinne von Art. 647b ZGB vor.

Nach Art. 647b Abs. 1 ZGB bedürfen solche wichtigeren Verwaltungshandlungen, insbesondere die Änderung der ... Benützungsart der Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer, die zugleich den grösseren Teil der Sache vertritt.

Um das Benützungsreglement zu ändern oder ein solches überhaupt zu erstellen, müssen also 3 der 4 Miteigentümer bzw. Stockwerkeigentümer zustimmen. Diese 3 Mit-/Stockwerkeigentümer müssten zugleich mehr als 50% der Miteigentümeranteile bzw. der Stockwerkeigentümerquoten vertreten.

Bei Art. 647b ZGB handelt es sich grundsätzlich um dispositives Recht. Das bedeutet, dass im Miteigentümerreglement bzw. im Stockwerkeigentümerreglement grundsätzlich ein anderes Quorum festgelegt werden könnte, z.B. Einstimmigkeit.

Ich empfehle Ihnen daher, das Mit- bzw. Stockwerkeigentümerreglement der Eigentümergemeinschaft zu prüfen, ob ein besonderes Quorum (Mehrheitserfordernis) für diese Frage festgelegt wurde. Falls nicht, ist Art. 647b Abs. 1 ZGB massgebend.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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