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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Guten Tag, ich habe eine Frage zum GmbH - Recht: Es geht sich

Kundenfrage

Guten Tag, ich habe eine Frage zum GmbH - Recht:
Es geht sich um die Neugründung einer schweizerischen GmbH. Ich beabsichtige eine GmbH mit zwei ausländischen Gesellschaftern zu gründen. Die Anteile sollen paritätisch aufgeteilt sein, die Geschäftsführung soll allein bei mir liegen, nach aussen hin sollen die beiden anderen Gesellschafter nich in Erscheinung treten. Die Verflechtungen der Gesellschafter untereinander sollen in einem privatrechtlichen Vertrag geregelt werden, besonders ist der Einbau einer Minoritätskluasel gewünscht, die mir ein Vetorecht bei Gesellschafterbeschlüssen im Bereich Verkauf, Liquidation und weiteres Schicksal der Gesellschaft zusichert. Wie ist dies rechtlich sauber zu lösen, bzw. welche formellen Anforderungen bestehen seitens des Gesetzgebers?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Zunächst einmal ist auf das sog. Wohnsitzerfordernis hinzuweisen. Die GmbH muss durch eine Person vertreten werden können, die Wohnsitz in der Schweiz hat. Dieses Erfordernis kann durch einen Geschäftsführer oder Direktor erfüllt werden (Art. 814 Abs. 3 OR).
Aus dieser Vorschrift folgt, dass mindestens eine Person mit Einzelzeichnungsberechtigung und Wohnsitz in der Schweiz im Handelregister eingetragen werden muss. Andernfalls ist die GmbH-Gründung a priori nicht möglich.

Falls Sie als Geschäftsführerin Einzelzeichnungsberechtigung erhalten sollen und Wohnsitz in der Schweiz haben, steht der Gründung der GmbH nichts entgegen.

Da die beiden Gesellschafter nach aussen hin nicht in Erscheinung treten sollen, müssen Sie die GmbH alleine (als Strohmann/Strohfrau) gründen, da die Gesellschafter bzw. Anteilsinhaber zwingend im Handelsregister eingetragen werden müssen und infolge des Eintrags nach aussen hin auch in Erscheinung treten würden.

Die eigentlichen "Gesellschafter" können daher nicht Gesellschafter sein, sondern sind juristisch als Investoren zu betrachten, welche das Gründungskapital von CHF 20'000.00 zu Verfügung stellen.

Die internen Verflechten zwischen Ihnen als GesellschafterIn/GeschäftsführerIn und den Investoren können Sie freilich dann frei regeln. Ein eigentliches Vetorecht ist dann faktisch nicht erforderlich, da Sie als alleinige Geschäftsführerin/Gesellschafterin ohnehin auch die alleinige Entscheidgewalt haben.

Denkbar ist aber auch, dass sich die beiden Gesellschafter tatsächlich als solche im Handelsregsiter eintragen lassen und in dieser Funktion nach aussenhin (zwangsläufig) auftreten, aber z.B. ohne Zeichnungsberechtigung, während Sie als GeschäftsführerIn einzelzeichnungsberechtigt wären.

Das Stimmrecht im Innenverhältnis der GmbH ist an den Besitz von Stammanteilen geknüpft. Ein Vertrag, der einem Geschäftsführer ohne Stammanteile (= Nichtgesellschafter) ein Vetorecht einräumt, wäre ungültig.
Zwar könnte ein Vetorecht für einen Geschäftsführer vereinbart werden. Ein Gesellschafter kann sich vertraglich auch gegenüber einem Dritten verpflichten, auf sein Stimmrecht zu verzichten. Wird trotzdem eine Stimme abgegeben, hat dies auf die Gültigkeit der Stimmabgabe keinen Einfluss. Ein Veto des Geschäftsführers liesse sich auch nicht erzwingen. Nach einhelliger Meinung kann ein Gesellschafter auf sein Stimmrecht auch nicht zum Voraus verzichten, weder generell noch für einzelne Fälle.

Um Ihren Wunsch daher juristisch durchzusetzen, müssten Sie also mindestens auch einen Stammanteil halten, mithin ebenfalls GesellschafterIn sein. In den Statuten könnte dann ein sog. Vetorecht in Bezug auf diese Bereiche vereinbart werden. Auch könnte die Stimmkraft der beiden anderen Gesellschafter auf 30% beschränkt werden, während Ihr Stimmanteil 40% beträgt (vgl. Art. 806 Abs. 1 OR).
Alternativ kann aber auch Einstimmigkeit in Bezug auf die von Ihnen gewünschten Bereiche vereinbart werden, was im Ergebnis einem Vetorecht gleichkommt.

Abgesehen vom gesetzlich zwingenden Wohnsitzerfordernis und des Stimmrechts pro Gesellschafter sind die Gestaltungsmöglichkeiten mannigfaltig. Für eine konkrete Beurteilung sollten Sie sich persönlich an einen Anwalt oder an das zuständige Handelsregisteramt wenden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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