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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Unsere Kinder sind noch minderjährig. Können wir Ihnen heute

Kundenfrage

Unsere Kinder sind noch minderjährig. Können wir Ihnen heute schon Rechte übergeben, z.B. Firmenrechte oder Wohneigentum? Eines der Kinder ist zudem behindert und wird nie volljährig. Was kostet das, wenn die Wohnung einen Wert von CHF 1m hat?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Grundsätzlich ist natürlich ein minderjähriges Kind oder ein urteilsunfähiger (bevormundeter) Erwachsener vermögensfähig.

Damit ist grundsätzlich auch eine Schenkung an ein minderjähriges Kind oder an einen bevormundeten Erwachsenen möglich.
Mit der Eigentumsübertragung von Liegenschaften, Dienstleistungsbetrieben,
Aktienpaketen, Firmenrechten und dergleichen erlangt ein Kind oder ein Entmündigter aber nicht einfach nur Vorteile, sondern es sind damit Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen verbunden, welche die
Interessen des Kindes/Entmündigten tangieren.

Ein Kind oder ein Entmündigter kann rechtswirksam und gültig KEINERLEI Verpflichtungen eingehen. Damit eine Schenkung oder Übertragung, mithin jedweder Vertrag mit einem Kind oder Entmündigten gültig ist, bedarf es die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (Eltern oder Beistand).

Werden Vermögenswerte oder Rechte von den Eltern auf das Kind übertragen, entsteht daraus ein offensichtlicher Interessenkonflikt. Die Eltern müssten gewissermassen mit sich selbst einen Vertrag schliessen (Selbstkontrahierung).
Dies hat zur Folge, dass die elterliche Vertretungsmacht von Gesetzes wegen entfällt. Zuständig ist dann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) bzw. des Beistands (vgl. Art. 306 Ziff. 2 bzw. Art. 393 ff. ZGB).

Zusammenfassend bedeutet dies, dass Sie die Wohnung grundsätzlich auf Ihr(e) Kind(er) übertragen können, dazu aber die Mitwirkung der KESB benötigen. Ob die KESB bzw. der zuständige Beistand sodann die Zustimmung zum Geschäft erteilt, hängt davon ab, mit welchen Vor- und Nachteilen die Übertragung für das Kind verbunden sind.
Dies ist auch mit Gebühren verbunden, welche allerdings kantonal unterschiedlich geregelt sind.

Abgesehen davon falls bei der Übertragung einer Liegenschaft Grundbuch- und Notariatsgebühren an. Auch diese sind kantonal unterschiedlich geregelt. Zudem hängen die Gebühren auch davon ab, ob allenfalls noch eine Nutzniessung zu Ihren Gunsten eingetragen wird.

Eine Erbschaftssteuer fällt bei der Übertragung der Liegenschaft grundsätzlich nicht an, da eine (gemischte) Schenkung der Eltern an Ihre Kinder in allen Kantonen (noch) von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit ist.
Allerdings wird voraussichtlich im Jahr 2016 über die sog. Erbschaftssteuerinitiative abgestimmt, welche solche Schenkungen rückwirkend seit dem 1.1.2012 berücksichtigen will. Beläuft sich die gesamt Erbschaft (unter Hinzurechnung früherer Schenkungen/Erbvorbezüge) soll der CHF 2 Mio. übersteigende Wert der Erbschaft zu 20% besteuert werden, auch wenn an die eigenen Kinder vererbt oder verschenkt wird.

Insgesamt sehe ich also keinen Grund, weshalb Sie im heutigen Zeitpunkt die Liegenschaft oder andere Rechte auf Ihre Kinder übertragen sollten. Es ist auch nicht ganz einfach, da dazu die Zustimmung der KESB notwendig ist. Aufgrund der anfallenden Gebühren und gegebenenfalls auch anfallenden Steuern dürfte sich eine Übertragung im heutigen Zeitpunkt nicht lohnen.

Falls es darum geht, die Vermögenswerte von Gläubigern der Firma oder der Eltern "in Sicherheit" zu bringen, weise ich darauf hin, dass die KESB einer Vermögensübertragung nicht zustimmen würde, da mit der sog. paulianischen Anfechtung die Vermögensverminderung zu Lasten der Gläubiger rückgängig gemacht werden könnte. Ausserdem könnte dies sogar ein Schuld- und Konkursdelikt darstellen.



Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung: Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
Advokaturbüro und weitere Experten für Schweizer Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Antwort. Betreffend der paulinischen Anfechtung interessiert mich, ob das auch prospektiv gilt, also dann, wenn noch keine Gläubiger vorhanden sind, aber der zukünftige Geschäftsverlauf höhere Risiken mit sich bringt, gegen die sich der Einzelunternehmer/ AG Inhaber absichern möchte (Regress auf Privatvermögen)?

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Ihre Zusatzfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Es gibt drei Arten der sog. paulianischen Anfechtung (vgl. Art. 285 ff. SchKG)

a.) Schenkungsanfechtung (Art. 286 SchKG)
Im Rahmen der Schenkungsanfechtung kann die Rückforderungen von Schenkungen erwirkt werden, die der Schuldner innerhalb eines Jahres vor der Pfändung oder Konkurseröffnung vorgenommen hat.

b.) Überschuldungsanfechtung (Art. 287 SchKG)
Im Rahmen der Überschuldungsanfechtung kann die Rückforderungen von rechtsgeschäftlichen Vermögensübertragungen erwirkt werden, die der Schuldner innerhalb eines Jahres vor der Pfändung oder Konkurseröffnung vorgenommen hat und im Zeitpunkt der Vornahme bereits überschuldet war.

c.) Absichtsanfechtung (Art. 288 SchKG)
Mit der Absichtsanfechtung können alle Rechtshandlungen angefochten werden, die der Schuldner innerhalb der letzt 5 Jahre vor der Pfändung oder Konkurseröffnung vorgenommen hat. Zusätzliche Voraussetzung ist, dass die Vermögensübertragung in der dem Begünstigten erkennbaren Absicht erfolgte, Gläubiger zu benachteiligen oder einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer zu begünstigen.

In beschränktem Umfang kann also eine Vermögensentäusserung heute auch später noch für die Gläubiger sein. Vergeht bis zur Pfändung oder bis zum Konkurs mehr als 1 Jahr, sind Sie bzw. Ihre Kinder allerdings aus dem Schneider, sofern Sie heute noch nicht nicht wissen müssten, dass Sie in absehbarer Zeit pleite gehen werden bzw. mit Ihrer Vermögensübertragung Gläubiger schädigen (Schädigungsabsicht). Vergehen zwischen Schenkung und Pfändung/Konkurs 5 Jahre, besteht keine Anfechtungsmöglichkeit mehr.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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