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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Guten Tag ich habe eine Busse von CF 250.00 für fahren eines

Kundenfrage

Guten Tag

ich habe eine Busse von CF 250.00 für fahren eines Fahrrades in angetrunkenem Zustand erhalten. Ein schwerer Fehler meinerseits, dazu stehe ich. Was ich nicht begreife ist, dass dazu Gebühren von CHF 350.00 sowie Auslagen von CHF 482.05 kommen.

Kann dies gerechfertigt sein?

Martin
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Mirko-cssm hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer routinemäßigen Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

[email protected]

oder

Tel.: 0800 1899302
Montags bis Freitags von 09:00-18:00

in Verbindung zu setzen.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Tatsächlich ist es nicht selten, dass die Gebühren höher ausfallen, als die eigentliche Busse. Dass die Auslagen derart hoch sind, ist allerdings eher selten. Diese Gebühren und Auslagen sind kantonal unterschiedlich geregelt. Vgl. z.B. im Kanton Zürich:
http://www2.zhlex.zh.ch/appl/zhlex_r.nsf/0/26AE0D01A4E16096C1257949002490B9/$file/323.1_24.11.10_75.pdf

Falls Sie den Bescheid anfechten, müssen Sie damit rechnen, dass Sie im Unterliegensfall weitere Gebühren bezahlen müssen. Wesentliche weitere Auslagen dürften aber im Rahmen einer Anfechtung nicht entstehen.

Ich empfehle Ihnen, bei der Bescheid ausstellenden Behörde anzurufen und nachzufragen, woraus die angeblichen Auslagen denn genau bestehen, sofern dies aus der Rechnung nicht bereits ersichtlich ist.
Die Auslagen können z.B. im Aufwand der Polizei, der Mitnahme Ihres Fahrrads, usw. bestehen.

Erfahrungsgemäss sind diese Auslagen- und Gebührenbescheide oftmals gerechtfertigt; eine Anfechtung einigermassen aussichtslos. Im Kanton Zürich besteht jedenfalls eine genügende rechtliche Grundlage, um die Gebühren von Ihnen zu verlangen (vgl. § 3 GebV StrV ZH),
in Bezug auf die Auslagen müsste klar beziffert werden können, worin diese im Einzelnen bestehen. Zu beachten ist hier, dass im Kanton Zürich ein Teil der Auslagen (Ausfertigung, Kopie und Versand von Entscheiden) bereits in den Gebühren enthalten sind (vgl. § 9 GebV StrV ZH).

Daher rate ich Ihnen, wenigstens nachzufragen, worin denn die Auslagen bestehen. Von einer Anfechtung rate ich aus Kostengründen eher ab.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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