So funktioniert JustAnswer:

  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.

Stellen Sie Ihre Frage an Advokaturbüro.

Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Schweizer Recht hier ein
Advokaturbüro ist jetzt online.

Arbeitsrecht Schweiz

Kundenfrage


Sehr geehrte Damen und Herren,


 



ich habe aktuell einen Problem im Arbeitsrecht mit einer schweizerischen Firma, bin Grenzgänger, wohne also auf deutschem Boden an der Grenze zur Schweiz.


 


Problem 1            Vertragsrecht


 


1.1.  Ich habe am 19.11.2012 einen Arbeitsvertrag mit einer schweizerischen Firma unterzeichnet. Arbeitsbeginn war der 14.01.2013. Der Vertrag im Außendienst umfasst ein Fixum von SFR 3.000,  Spesen SFR 600 und Provisionen nach Umsatz.


 


1.2.  Wegen eines Krankheitsvorfalls (Anfallsleiden) war ich im Juni 2 Wochen krankgeschrieben. 


 


1.3.  Am ersten Arbeitstag 1.7.13 nach der Krankschreibung habe ich einen neuen Vertrag ab 1.7.2013 mit der gleichen schweizerischen Firma unterschrieben, der rein auf Provisionsbasis gründete (Im Vertrag stehen alle Vorgaben, die beim 1. Vertrag auch waren (42h/Woche, Aufteilung in Bürotage & Aussendiensttage, Urlaub usw.). Er ersetzt den 1. Vertrag im vollem Umfang. Die Alternative wäre die sofortige Kündigung durch die schweizerische Firma gewesen.


 


1.4.  Am 24.7. bin ich zum 1.9.2013 gekündigt worden, habe aber noch bis heute weitergearbeitet, um noch den einen oder anderen Vertrag zu machen, weil mir die Firmenleitung mündlich die Verprovisionierung versprochen hat.


 


 


1.5.   Meine Fragen:


              


1.5.1.       Ist dieser Vertrag überhaupt rechtsgültig? Falls er nicht rechtsgültig ist, greift dann nicht mein erster Vertrag mit Fixum?


 


1.5.2.       Ich habe mitbekommen, dass bei einem reinen Provisionsvertrag nicht geregelt sein darf, was ich an Forderungen habe, sondern dass so ein Vertrag primär auf eine selbstständige Arbeitsweise abzielt, also ich Selbstständig sein muss?


 


 


 


Problem 2            Abrechnungen


 


2.1.  Monat Juni:   Mein Gehalt (Fixum + Provision + Spesen) für den Monat Juni 2013 wurde erst am 17.07.13 ausbezahlt. Vertraglich 12 Tage zu spät.


 


2.2.  Monat Juli: Hier habe ich bis heute, 26.8.13, noch keine Abrechnung über Provisionen und Spesen erhalten.


 


2.3.  Meine Frage:  Ist das überhaupt legal bzw. was steht mir hier zu? 


 


Danke XXXXX XXXXX für eine Hilfe.

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

1.5.1
Für eine konkrete Prüfung der Gültigkeit des zweiten Vertrages, müsste der Vertrag im Detail geprüft werden.
Grundsätzlich ist es erlaubt, einen Arbeitnehmer ausschliesslich oder vorwiegend durch Provisionen zu entschädigen. Allerdings muss der ausschliesslich aus Provision bestehende Lohn ein angemessenes Entgelt für die Aussendiensttätigkeit darstellen (vgl. Art. 349a Abs. 2 und Art. 322b OR).
Ob in Ihrem konkreten Fall durch die Provisionierung der von Ihnen abgeschlossenen Geschäfte ein angemessenes Entgelt erzielt wurde, kann ich hier nicht beurteilen.
Falls ein angemessenes Entgelt nicht erzielt werden konnte, z.B. weil der Markt einfach nicht genügend provisionspflichtige Geschäftsabschlüsse hergab, haben Sie Anspruch, eine angemessene Entschädigung zu verlangen. Zur Bestimmung dieses angemessenen Entgelts kann der ursprüngliche Vertrag herangezogen werden. Er ist aber soweit hier beurteilbar nicht mehr direkt anwendbar bzw. begründet selbst keinen durchsetzbaren Lohnanspruch.
Schliesslich ist es eine Ermessensfrage, was im konkreten Fall als eine angemessene Entschädigung zu verstehen ist. Kriterien sind z.B. die Anzahl Einsätze/Kundensgespräche, Existenzminimum, Anzahl Arbeitseinsätze/Arbeitszeit usw.

1.5.2.
Wie gesagt, sind solche reinen Provisionsverträge grundsätzlich zulässig. Nach der Rechtsprechung gelten Sie auch nicht als selbständig Erwerbstätiger, wenn Sie nur für einen Arbeitgeber unterwegs sind und Geschäfte abschliessen. Soweit hier beurteilbar gelten Sie als Handelsreisender oder als Arbeitnehmer mit Provisionslohn (vgl. Art. 347 ff. OR oder Art. 322b OR).

2.1.
Grundsätzlich ist der Lohn zum vertraglich vereinbarten Fälligkeitstermin geschuldet. Wird der Lohn zu spät gezahlt, haben Sie grundsätzlich Anspruch auf Verzugszinsen. Wird der Lohn wiederholt nicht oder zu spät gezahlt, haben Sie nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sogar das Recht, die Arbeitsleistung vorübergehend zu verweigern.

2.2.
Vgl. 2.1. Wird der Lohn z.B. deshalb (noch) nicht oder zu spät gezahlt, weil die Provisionsanteile noch nicht berechnet werden konnten, haben Sie grundsätzlich Anspruch auf einen Vorschuss in mutmasslicher Höhe der zu erwartenden Provision bzw. mindestens im Umfang eines angemessenen Entgelts für Ihre Tätigkeit. Dass einfach nichts bezahlt wird, geht nicht. Sie haben Anspruch auf Verzugszins, ggf. sogar das Recht zur sofortigen fristlosen Kündigung.
Da das Arbeitsverhältnis ohnehin in wenigen Tagen endet, würde ich aber von einer fristlosen Kündigung abraten.

2.3.
Wie oben ausgeführt, haben Sie Anspruch auf ein angemessenes Entgelt. Dieses ist grundsätzlich auch monatlich (wie ein gewöhnlicher Arbeitslohn) geschuldet. Das Schweizer Arbeitsrecht will die Existenz von Arbeitnehmern grundsätzlich sichern. Es kann daher nicht angehen, dass Sie über längere Zeit einfach unbezahlt bleiben bzw. einen reinen Provisionslohn erhalten, der hinten und vorne nicht zum Leben reicht.

Ich empfehle Ihnen, sich persönlich mit den beiden Verträgen, den Provisionsabrechnungen und weiteren Unterlagen des Arbeitgebers an einen Rechtsanwalt zu wenden. Falls Sie rechtsschutzversichert sich, kontaktieren Sie Ihre Rechtsschutzversicherung und erkundigen sich dort.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
„JustAnswer, die weltweit führende Online-Plattform für Expertenfragen und -antworten, bietet ab sofort noch mehr Sicherheit und Qualität für Verbraucher."
„Ob Vorbereitung, Notfall oder Reklamation nach dem Urlaub - JustAnswer bietet jederzeit schnelle, kompetente Antworten"
„Die Online-Plattform JustAnswer bringt Ratsuchende und Experten in über 200 Fachgebieten zusammen."
 
 
 

Was unsere Besucher über uns sagen:

 
 
 
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
< Zurück | Weiter >
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
  • Herzlichen Dank! Hab durch Ihre Antwort viel Geld gespart! Ben R. Deutschland
  • Sehr schnelle und kompetente Hilfestellung. Besonders für mich als Laien wurde alles sehr verständlich erklärt. Gerne wieder! Rosengl Bad Tölz
  • Vielen Dank für die schnelle und gute Beratung. Sie haben uns gut weitergeholfen. Wir kommen gerne wieder auf Sie zu. Birgit H. Kempten
  • Hervorragende und außerordentlich liebenswürdige Hilfe! Ich werde bei Bedarf bestimmt wieder auf JustAnswer zurückgreifen und bin sehr dankbar, dass es so etwas gibt! Dr. Gert Richter Verl
  • Danke für die schnelle Hilfe. Sehr schön, auch an einem Sonnabend ist jemand zu erreichen. Janine Gaus Bielfeld
  • Für mich persönlich war die Antwort sehr hilfreich. Vielen Dank an den Experten! Daniela H. Dortmund
 
 
 

Lernen Sie unsere Experten kennen:

 
 
 
  • Advokaturbüro

    Advokaturbüro

    Rechtsanwalt, LL.M.

    Zufriedene Kunden:

    3823
    Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
< Zurück | Weiter >
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/Eika03101981/2010-11-23_17305_BHF_1466_3.jpg Avatar von Advokaturbüro

    Advokaturbüro

    Rechtsanwalt, LL.M.

    Zufriedene Kunden:

    3823
    Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/JA/Jason2016/2013-3-17_141035_IMG1566.64x64.JPG Avatar von RA Schröter

    RA Schröter

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    93
    Studium des schweizer und französischen Rechtes
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/OT/oth/2016-5-30_10346_.64x64.jpg Avatar von RAKRoth

    RAKRoth

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    85
    Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/raschwerin/2009-12-08_112115_RA_Steffan_-_neu_Large.jpg Avatar von raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    283
    Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/TR/troesemeier/2012-8-30_105621_IMG4178.64x64.JPG Avatar von Tobias Rösemeier

    Tobias Rösemeier

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    86
    Fachanwalt für Familienrecht
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/SC/SchiesslClaudia/2013-11-27_153731_unnamed2.64x64.jpg Avatar von ClaudiaMarieSchiessl

    ClaudiaMarieSchiessl

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    219
    19 Jahre Anwaltserfahrung
 
 
 

Ähnliche Fragen in der Kategorie Schweizer Recht