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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Frage zum Strassenverkehrsrecht: Ich bin auf dem Ueberholspur

Kundenfrage

Frage zum Strassenverkehrsrecht:
Ich bin auf dem Ueberholspur bei einer durchschnittl. Geschwindigkeit von 115km/h ueber eine Strecke von 2,5 km dem vorausfahrenden Fahrzeug zu dicht aufgefahren und wurde gefilmt. = grobe Verletzung der Verkehrsregeln Art 90 Abs 2 SVG und Art 34 Abs 4 SVG und Art 12 Abs 1 VRV

Meine Frage:
Kann man Einsprache auf Teilschuld erheben, da ich durch die vorausfahrenden Fahrzeuge behindert wurde, da diese ohne triftigen Grund so langsam fuhren und somit den Verkehrsfluss auf der Ueberholspur behinderten? Mit welchen weiteren Kosten muss man bei einem Einspruchsverfahren rechnen? Macht das ueberhaupt Sinn? Oder ist es kostenguenstiger die Strafe einfach zu bezahlen und den Fuehrerschein abzugeben.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Mit einer Geschwindikeit von 115 km/h müssen Sie einen Abstand zum Vorderfahrzeug von mind. 18 Metern einhalten.

Gemäss den Strafmassempfehlungen der Oberstaatsanwaltschaft Zürich sind bei einer Geschwindigkeit von 115 km/h je nach Abstand ungefähr folgende Strafen zu verhängen:

ca. 12 bis 17 Meter Abstand = Geldstrafe von ca. 10 Tagessätzen
ca. 6 bis 12 Meter Abstand = Gedlstrafe von ca. 20 Tagessätzen
Abstand von 6 Metern und weniger = ca. 45 Tagessätze Geldstrafe
Ein Tagessatz entspricht dabei ungefährt einem Dreissigstel Ihres monatlichen Nettoeinkommens.

Erfahrungsgemäss sind die Strafverfolgungsbehörden bei diesen Fragen einigermassen streng und unnachgiebt. Natürlich kommt es im Konkreten auf den Einzelfall an.
Die Argumentation, dass Sie auf der Überholspur von "Linksfahrern" behindert wurden, dürfte Ihnen nichts helfen. Im Gegenteil. Man würde Ihnen vorwerfen, dass Sie sich durch das Fehlverhalten von anderen provozieren lassen würden. Ausserdem würden Sie darauf hingewiesen werden, dass die HÖCHST-Geschwindigkeit auf der Überholspur 120 km/h beträgt und es keine Mindestgeschwindigkeit einzuhalten gibt.

Natürlich wären die notorischen Linksfahrer zu bestrafen, da notorisches Linksfahren bei freier rechter Spur ein Verstoss gegen das Rechtsfahrgebot darstellt. Das Fehlverhalten von anderen rechtfertigt allerdings noch nicht das "Aufsitzen". Der Verstoss gegen Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV bleibt. Als Leitentscheid in dieser Frage wird ein Urteil des Bundesgerichts aus dem Jahr 2005 (BGE 131 IV 133) angesehen.

Eine Anfechtung des Strafbefehls dürfte wohl kaum Aussicht auf Erfolg haben und zustätzliche Kosten verursachen. Es steht Ihnen natürlich frei, dennoch diesen Weg zu gehen.

Die Bemessung der Verfahrenskosten sind kantonal unterschiedlich geregelt. Einheitlich ist, dass Sie die Gerichts- und Verfahrenskosten vollumfänglich zahlen müssen, wenn Sie im Strafverfahren nicht Recht erhalten. Davon ist wie oben dargelegt auszugehen. Die Höhe der Kosten hängt aber davon ab, welche Staatsanwaltschaft bzw. welches Gericht zuständig ist. Die Verfahrenskosten können sich ohne weiteres auf CHF 1'200.00 oder mehr belaufen, während die Strafbefehlskosten in der Regel um die CHF 500.00 - CHF 800.00 betragen.

Vgl. z.B. Kanton Aargau, § 15 VKG/AG:
Kosten des Strafbefehlsverfahrens: CHF 39.00 bis CHF 1'560.00.
Bezirksgerichtliches Strafverfahren einschliesslich Vorverfahren: CHF 150.00 bis CHF 6'500.00.

Beachten Sie, dass Sie auch noch die Kosten des Administrativverfahren tragen müssen. Dort wird Ihnen der Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen. Auch dort bestehen kaum Chancen, eine kürzere Entzugsdauer zu erwirken.

Beachten Sie, dass die Administrativbehörde (Strassenverkehrsamt) inhaltlich an den rechtskräftigen Strafbescheid (Strafbefehle, Gerichtsurteil) gebunden ist. Erfolgt eine Verurteilung nach Art. 90 Abs. 2 SVG (grobe Verletzung), so erkennt in der Folge auch das Strassenverkehrsamt auf Art. 16c SVG (schwere Widerhandlung) und muss den Füherausweis für mindestens 3 Monate entziehen. Es macht also keinen Sinn, NUR im Administrativverfahren Rechtsmittel einzulegen. Falls Sie im Administrativverfahren etwas erreichen wollen, müssen Sie bereits im Strafverfahren aktiv werden.

Insgesamt würde ich Ihnen allerdings davon abraten, da die Beweislage wohl eindeutig ist und die von Ihnen vorgeschlagene Rechtfertigung für das Fehlverfahren nicht goutiert wird. Angesichts der drohenden Verfahrenkosten und den geringen Erfolgsaussichten ist es - soweit hier beurteilbar - besser, in den sauren Apfel zu beissen, den Strafbefehl zu akzeptieren und den Führerausweisentzug von mind. 3 Monaten hinzunehmen.

Für eine konkrete Beurteilung stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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