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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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In meinem Gartenbaubetrieb arbeitet (Stelle zu 40%) ein 32

Kundenfrage

In meinem Gartenbaubetrieb arbeitet (Stelle zu 40%) ein 32 jähriger Gärtner, welcher seit einem Jahr studiert. Während der Prüfungszeit bezieht er Ferien, oder kompensiert die Überstunden. Er hat wie alle Anderen einen Anspruch auf 20 Ferientage pro Jahr. Meine Frage ist: hat mein Mitarbeiter wegen dem Studium einen Anspruch auf zusätzliche von mir bezahlte, arbeitsfreie Tage? So wie der Anspruch für einen freien Tag für Umzug, Heirat etc.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Nach Art. 329 Abs. 2 OR hat der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer die "üblichen freien Stunden und Tage ... erforderliche Zeit zu gewähren". Das heisst, der Arbeitnehmer hat im üblichen Masse Anspruch auf Freizeit.

In der Praxis ist es üblich und auch von den Gerichten anerkannt, dass ein Arbeitnehmer für den Umzug einen (zusätzlichen) arbeitsfreien Tag erhält. Gleiches gilt auch für das Absolvieren von Prüfungen und dergleichen. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer zusätzliche Freizeit für Weiterbildung/Studium zu gewähren, besteht hingegen nicht, wenn es vertraglich nicht vereinbart ist. Besonderheiten gelten unter Umständen dann, wenn die Aus- bzw. Weiterbildung im Interesse des Betriebes geschieht bzw. der Betrieb den Arbeitnehmer zur besagten Aus- oder Weiterbildung aufgefordert hat.

Der Arbeitnehmer ist umgekehrt verpflichtet, notwendige Verpflichtungen so zu legen, dass sie nicht mit der Arbeitszeit kollidieren (Randzeiten usw.). Unbestritten ist daher, dass Arbeitnehmer bei einer 100%-Anstellung Anspruch auf Bezahlung von zusätzlciher Freizeit (z.B. 1 Tag für Umzug, Arztbesuch etc.) haben, da bei einer Vollzeitbeschäftigung keine Möglichkeit besteht, derartige Verpflichtungen ausserhalb der Arbeitszeit wahrzunehmen.

Bei einer Teilzeitbeschäftigung ist das Bedürfnis auf bezahlte Urlaubstage kleiner, da eher die Möglichkeit besteht, unumgängliche Termine und Verpflichtungen auf die arbeitsfreie Zeit zu verlegen.
Konkret kommt es dann auf den Einzelfall an, ob eine bezahlter Urlaubstag gewährt werden muss oder nicht. Der Zügeltag kann in der Regel an einem arbeitsfreien Tag stattfinden. Nur wenn der Arbeitnehmer aus äusseren Umständen an einen bestimmten Termin gebunden ist, müssen Sie nach herrschender Leher ihm den Tag bezahlt frei geben.
Gleiches gilt für Prüfungstermine, die in die Arbeitszeit fallen. Zusätzlicher bezahlter Urlaub weil er nebenbei ein Studium macht, ist allerdings nicht zu gewähren.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Sie dem Arbeitnehmer frei geben müssen, wenn ein ernsthaftes und zwingendes Bedürfnis des Arbeitnehmers nach Freizeit besteht.
Bezahlen müssen Sie diese zusätzliche Freizeit aber nur dann, wenn der Termin nicht in die Arbeitsfreie Zeit verlegt werden kann.
Im konkreten Fall hat der Arbeitnehmer also wohl nur Anspruch auf die 20 Tage bezahlte Ferien und mehr nicht. Den Umzugstag kann er in der Regel auf einen Arbeitsfreien Tag legen.

 

Beachten Sie, dass diese Auskunft nur gemäss OR/Arbeitsgesetz so gilt. Falls Ihr Betrieb bzw. Ihr Arbeitnehmer einem Gesamtarbeitsvertrag unterstehen, namentlich einem GAV für das Gärtnergewerbe (so z.B. in den Kantonen BS/BL) gehen die Bestimmungen des GAV vor.

Der für BS und BL allgemeinverbindlich erklärte GAV für das Gärtnergewerbe schreibt zum Beispiel 2 zusätzliche bezahlte Arbeitstage für 2 zusätzliche bezahlte Arbeitstage für berufliche Bildung vor. Dieser GAV macht keine Ausnahme für Teilzeitbeschäftigte (vgl. Art. 24.2 und 25.1).


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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