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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
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Ich habe eine notarielle Generalvollmacht (über sämtliche Rechtsgeschäfte,...)

Beantwortete Frage:

Ich habe eine notarielle Generalvollmacht (über sämtliche Rechtsgeschäfte,...) von meiner Mutter (die im Pflegeheim ist).
Meine Mutter hat eine (versteuerte) Geldanlage in der Schweiz, die ich nun auflösen muss. Die Bank verweigert die Kündigung mit der impliziten Aussage, dass ich keine Vollmacht habe.

Aus meiner Sicht muss auch eine Schweizer Bank diese Generalvollmacht anerkennen, oder muss diese in der Schweiz extra ausgestellt werden/anerkannt werden?

Können Sie mir einen juristischen Weg zur Lösung des Problems skizzieren?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Grundsätzlich ist natürlich eine (einfach) schriftliche und auch eine von einem Notar öffentliche beurkundete oder wenigstens beglaubigte Vollmacht gültig und wirksam. Das Schweizer Gesetz kennt keine Formvorschriften in Bezug auf Bankvollmachten.

Dennoch sehe zahlreiche Schweizer Banken in Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, dass eine Vollmacht nur dann akzeptiert werde, wenn Sie mit einem von der Bank zur Verfügung gestellten Vollmachtsformular erteilt werde.

Selbst wenn die Bank im konkreten Fall eine solche Klausel nicht in Ihren AGB vorsieht, ist es möglich, dass die Bank die Vollmacht nicht anerkennen will. Dies tut sie in vielen Fällen (wissentlich) zu Unrecht. Der Grund dafür ist darin zu sehen, dass die Bank für Transaktionen haftet, wenn der Bevollmächtigte eine gefälschte oder aus irgendeinem Grund nicht gültige Vollmacht vorgelegt hat. Abgesehen davon ist wohl davon auszugehen, dass Ihre Mutter bei der Kontoeröffnen angegeben habe, sie erteile keine Bankvollmacht, weshalb sich die Bank mit diesem Widerspruch "rauswinden" kann.

Um das Schadensersatzrisiko zu minimieren, ziehen es zahlreiche Banken vor, zu Unrecht eine Vollmacht nicht zu akzeptieren.

Sie haben mehrere Möglichkeiten, dass Sie doch an Stelle Ihrer Mutter über das Bankkonto verfügen können:

Ihre Mutter kann Ihnen eine Bankvollmacht einräumen, welche den Anforderungen der entsprechenden Bank genügt. Erkundigen Sie sich bei der Bank nach den Anforderungen.

Falls Ihre Mutter nicht mehr handlungsfähig (z.B. dement) ist, benötigen Sie entweder einen gültig errichteten Vorsorgeauftrag Ihrer Mutter, in dem Sie angeordnet hat, dass Sie für ihre Geschäfte zuständig seien, wenn Sie alters-/krankheitshalber dazu nicht mehr selber in der Lage ist. Falls Ihre Generalvollmacht diesen Anroderungen genügt, wäre allenfalls mit einem ärztlichen Gutachten nachzuweisen bzw. zu belegen, dass Ihre Mutter nicht mehr dazu in der Lage ist.
Falls auch diesfalls die Bank Ihre Bevollmächtigung nicht akzeptieren will, haben Sie noch die Möglichkeit, rechtlich gegen die Bank vorzugehen. Denkbar wäre eine Leistungsklage, der vorgängig ein Schlichtungsgesuch beim zuständigen Friedensrichter vorauszugehen hätte. Da sich dieser Aufwand wohl kaum rechtfertigen liesse, wäre vorab der grundsätzlich kostenlose Weg über den Bankenombudsmann einzuschlagen: www.bankingobmudsmann.ch

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
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Kategorie: Schweizer Recht
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