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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Guten Tag Ich habe eine Frage: Ich würde vor zwei Wochen

Kundenfrage

Guten Tag
Ich habe eine Frage:
Ich würde vor zwei Wochen von der Polizei kontrolliert. Habe aber leider keinen gültigen fahrazsweis der Kategorie B. Was erwartet mich nun? Im Jahr 2002 wurde ich schon mal erwischt. Ich habe extreme Prüfungsangst. Habe mich jetzt umgehend um alles gekümmert. Mache dieses Wochenende den nothelferkurs und habe mich bei der fahrschule auch schon angemeldet.
Werde ich jetzt gesperrt ? Oder kann üch die Prüfung trotzdem machen?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Seit dem 1.1.2012 wird das Fahren ohne Führerausweis deutlich strenger bestraft. Im Jahr 2002 haben Sie wohl lediglich eine Busse erhalten. Damals galt Fahren ohne Führerausweis als Übertretung, während es sich seit 2012 um ein Vergehen handelt.

Heute müssen Sie daher zunächst damit rechnen, dass gegen Sie ein Strafverfahren eingeleitet wird. Art. 95 SVG (Strassenverkehrsgesetz) sieht folgendes vor:

Art. 95 SVG – Fahren ohne Berechtigung
1
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft,

wer:

  1. ohne den erforderlichen Führerausweis ein Motorfahrzeug führt;

  2. ...
Sie müssen also mit einer Geldstrafe rechnen. Da Sie gemäss Ihren Angaben nicht das erste Mal erwischt wurden, ist durchaus denkbar, dass die Geldstrafe unbedingt ausgesprochen wird, das heisst, dass Sie nicht eine Geldstrafe "auf Bewährung" bekommen.

Wie hoch die Geldstrafe ausfallen wird, ist schwierig zu sagen. Möglich ist eine Höchststrafe von 360 Tagessätzen. Ein Tagessatz entspricht ca. 1/30 Ihres monatlichen Nettoeinkommens, wobei ein Tagessatz maximal CHF 3'000.00 betragen darf.
Der zuständigen Strafverfolgungsbehörde steht bezüglich der Strafzumessung ein breiter Ermessensspielraum zur Verfügung. Dabei wird das Mass des Verschuldens, die Gefährdung des Strassenverkehrs und der Wiederholungsfall strafschärfend, Ihre
Prüfungsangst gegebenenfalls strafmildern gewertet. Der der letzte, identische Vorfall mehr als 2 Jahre her ist, gelten Sie dennoch nicht als Wiederholungstäter.

Sie müssen daher wohl mit einer unbedingten Geldstrafe von ca. 15-20 Tagessätzen rechnen. Nur wenn Sie Glück haben, wird die Geldstrafe bedingt ausgesprochen und mit einer Bewährungszeit von 2 Jahren verknüpft.
Ausserdem tragen Sie die Kosten des Straf(befehls)verfahrens.

Abgesehen davon kommt es zu einem Administrativverfahren. In diesem Verfahren verfügt das zuständige Strassenverkehrsamt eine Sperrfrist, während der Ihnen eine Führerausweis bzw. auch eine Führerausweis auf Probe oder der Lernfahrausweis nicht erteilt wird. Diese Sperrrist beträgt mindestens 6 Monate (Art. 15e SVG). Dieses Administrativverfahren ist natürlich auch nochmals mi Kosten verbunden, welche Ihnen auferlegt werden.

Nach Ablauf der Sperrfrist können Sie den Lernfahrausweis erhalten und die Fahrprüfung angehen. Bei Bestehen der Fahrprüfung erhalten Sie dann den Führerausweis auf Probe.

Möglicherweise droht Ihrem Mann übrigens auch eine (bedingte) Geldstrafe nach Art. 95 Abs. 1 lit. f SVG, da er Sie fahren liess.
Nach dieser Bestimmung wird ebenfalls bestraft, wer jemanden fahren lässt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen müsste, dass er nicht im Besitz des erforderlichen Ausweises ist.
Also auch wenn Ihr Mann nicht wusste, dass Sie den Ausweis nicht besitzen, hätte er es wohl doch wissen können. Hier kommt es allerdings auf die konkreten Umstände an.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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