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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Meine Pensionskasse leistet mir eine 50% IV Rente durch Krankheitsfall. 20892.-/Jahr Nun

Kundenfrage

Meine PK. leistet eine 50% IV Rente Krankheit. 20892.-/J. Ende Okt. werde ich pensioniert. Die Leistungen sind tiefer: 16644.-/J. Die PK musste saniert werden. Der passiv-IV-Teil ist ja blockiert. Darf nach Uebergang in die Pensionierung die Sanierung eingerechnet werden? Der Versicherer bleibt der Gleiche auch für die PK-Rente!

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Mirko-cssm hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

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Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Die Invalidenrente nach BVG ist eine lebenslängliche Rente; im Gegensatz zur Invalidenrente der IV (vgl. dazu Art. 26 Abs. 3 BVG bzw. Art. 30 IVG). In der obligatorischen beruflichen Vorsorge wird somit der Invaliditätsrentenanspruch nicht durch einen Altersrentenanspruch abgelöst, wenn die versicherte Person die Altersgrenze erreicht.

Allerdings kann eine Vorsorgeeinrichtung im Sinne der weitergehenden Vorsorge die Beendigung der Invalidenrente und die Ausrichtung einer Altersrente bei Erreichen des Rücktrittsalters reglementarisch vorsehen. Verschiedentlich wird in Reglementen vorgesehen, dass eine überobligatorische Invalidenrente ausgerichtet wird, beispielsweise indem diese einen bestimmten Prozentsatz des effektiven Lohns beträgt, der aufbau des Altersguthabens jedoch nach BVG-Stufung geschieht, wie dies bei Beitragsprimatskassen mit Leistungsprimatskomponenten häufig der Fall ist.

Voraussetzung für einen Wechsel zu einer Altersrente ist jedoch, dass auch durch die Altersrente die Mindestleistungen gemäss Obligatorium erbracht werden. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat allerdings im Jahr 2001 entschieden, dass nicht nur im Obligatoriumsbereich, sondern darüber hinaus in der weitergehenden Vorsorge die Ausrichtung einer temporären Invalidenrente und deren spätere Ablösung durch eine Altersrente unzulässig seien. Diese Rechtsprechung hat des EVG mittlerweile aber nach einer Gesetzesänderung aufgegeben (1. BVG-Revision).

In Ihrem konkreten Fall wäre daher zu prüfen, ob ein Übergang zur Altersrente reglementarisch überhaupt vorgesehen ist.
Ist dies der Fall, tritt mit Erreichen der Altersgrenze ein neuer Leistungsfall ein. Der Rentenanspruch richtet sich nach demjenigen Reglement, das im Zeitpunkt der Entstehung des Leistungsanspruchs besteht.

Soweit also in Ihrem Fall der Übergang zur Altersrente reglementarisch vorgesehen ist und die Mindestvorschriften (zumindest in Bezug auf das BVG-Obligatorium) eingehalten sind, so kann es tatsächlich zu einer Kürzung der Rente kommen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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