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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
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Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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ich möchte gerne wissen ob es ein einen Paragraphen gibt der

Kundenfrage

ich möchte gerne wissen ob es ein einen Paragraphen gibt der sagt jeder Schweizer hat Anrecht auf ein zumutbares Obdach gibt. vielen dank XXXXX XXXXX XXX (Name von Moderation entfernt)

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Art. 12 der Bundesverfassung garantiert jedem Menschen, der sich in der Schweiz befindet (nicht nur Schweizer), die Hilfe in Notlagen. Dazu gehört auch, dass in der Schweiz kein Mensch auf der Strasse leben muss.

Art. 12 Bundesverfassung – Recht auf Hilfe in Notlagen

Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.


Ein Anspruch auf eine ZUMUTBARE Unterkunft besteht in dieser konkreten Form nicht, zumal nicht definiert ist, was unter zumutbar zu verstehen ist. Art. 41 Abs. 1 lit. e der Bundesverfassung sieht unter dem Titel "Sozialziele" aber eine Mitwirkungspflicht von Bund und Kantonen vor, Wohnungssuchenden zu einer angemessenen Wohnung zu tragbaren Bedingungen zu verhelfen. Wie gesagt, handelt es sich dabei aber nicht um einen durchsetzbaren Anspruch des Bürgers, sondern lediglich um ein Sozialziel:

Art. 41 Bundesverfassung

1 Bund und Kantone setzen sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür ein, dass:

...

e. Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können;


Zusammenfassend besteht also im Rahmen des zwingenden Nothilferechts ein Anspruch auf eine Unterkunft. Diese Unterkunft muss menschenrechtswürdig sein.

Im Rahmen der kantonalen Sozialhilfegesetzgebungen besteht eine Verpflichtung der Gemeinde zur wirtschaftlichen Hilfe, also auch dazu, einer Sozialhilfebedürftigen Person eine Unterkunft zu verschaffen bzw. zu finanzieren.

Welche Ansprüche an eine staatlich finanzierte Wohnung gestellt werden dürfen, beantworten Verfassung und Gesetz nicht, wobei aber in jedem Fall die Menschenrechte der EMRK und die Grundrechte der Bundesverfassung zu wahren sind.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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