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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Schönen Guten Abend ! Mein Vater hat bei der Fa. Miele über

Kundenfrage

Schönen Guten Abend ! Mein Vater hat bei der Fa. Miele über 25 Jahre gearbeitet und mit ihr eine Direktversicherung abgeschlossen deren Leistungen nun ausgezahlt hätten werden können. Er hat leider dann Anfang Mai erfahren das er Krebs hat und in zwei Monaten Sterben wierd, Da hat er natürlich das Angebot angenommendas in eine hohe Summe ausgezahlt wierd. Er sollte es bis zum 24.05 dann ausgefüllt zurücksenden,was er auch tat. Bis mitte Mai hatten sie es auch bei Miele vorliegen. Es sollte dann zum 01.06 ausgezahlt werden ,aber leider Verstarb er dann am 20.05 . Jetzt ist die Frage : Sie wollen unserer Mutter das gleiche Angebot schicken , obwohl sie vor 7 Jahren meinen Vater verlassen hat aber leider haben sie sich auch nicht Scheiden lassen. Mein Vater wollte eigentlich nicht das das sie davon provitiert aber es gibt auch kein testament. Haben die Kinder auch ein Anspruch auf einen teil des Geldes oder nur der Ehefrau???
M.F.G
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Zunächst möchte ich Ihnen mein aufrichtiges Beileid zum Verlust Ihres Vaters aussprechen.

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Für eine konkrete Beantwortung wäre die Versicherungsleistung des Arbeitgebers Ihres Vaters genau zu prüfen.
In diesem Zusammenhang kann es nämlich stark vom konkreten Versicherungsprodukt abhängen, ob die Versicherungsleistung in den Nachlass fällt, beim Nachlass (hypothetisch) berücksichtigt werden muss oder dem Versicherungsbegünstigten ausserhalb des Erbrechts als rein vertragliche Leistung zukommt.

In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Frage zu prüfen, ob es sich um eine Versicherung nach VVG (Versicherungsvertragsgesetz) oder um eine Versicherung im Rahmen der Altersvorsorge (Säulen 2a, 2b, 3a oder 3b) handelt.

Bei den staatlich reglementierten Versicherungen (Säulen 2 und 3) sehen die Gesetze jeweils eine zwingende Begünstigtenordnung vor, anderen ersten Stelle stets zwingend der überlebende Ehegatte steht (vgl. z.B. Art. 2 BVV3).
Der Umstand einer Ehetrennung ändert daran nichts. Lediglich eine rechtskräftige Scheidung würde dazu führen, dass jemand anderer (z.B. die direkten Nachkommen des Versichderungsnehmers) begünstigt wird.

Soweit es sich um eine Versicherung nach VVG handelt, ist der Versicherungsnehmer in der Festlegung der Begünstigtenordnung grundsätzlich frei. Legt er keine Begünstigtenordnung fest, gilt die Begünstigtenordnung gemäss Reglement bzw. AVB der Versicherung.

Vorliegend vermute ich, dass die konkrete Versicherung die Ehefrau Ihres Vaters als primär Begünstigte vorsieht. Da Ihr Vater die Begünstigtenordnung wohl weder im Versicherungsvertrag noch testamentarisch abgeändert hatte (was je nach Versicherungsart auch gar nicht möglich wäre), wird die Versicherungsleistung der Ehefrau ausgerichtet. Die Trennung ändert daran nichts, da die Ehe nicht rechtskräftig geschieden ist.

Eine andere Frage ist, wie die ausgerichtete Versicherungsleistung dann erbrechtlich zu behandeln ist (vgl. Ausführung am Eingang). Dies hängt ebenfalls wieder davon ab, um was für eine Art Versicherung es sich handelt. Möglicherweise erhält Ihre Mutter die Versicherungssumme zusätzlich zu Ihren ehe- und erbrechtlichen Ansprüche. Unter Umständen muss der Betrag aber auch an diese Ansprüche angerechnet werden (quasi als Erbvorbezug).

Zusammenfassend steht für mich soweit hier beurteilbar leider fest, dass die direkten Nachkommen keinen Anspruch auf Ausrichtung der Versicherungsleistungen haben und diese an die Ehefrau Ihres Vaters geht.
Für eine konrkete Beurteilung wäre der konkrete Versicherungsvertrag im Detail zu prüfen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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