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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Ein Kunde (Softwareentwicklung) verweigert mir die Zahlung

Kundenfrage

Ein Kunde (Softwareentwicklung) verweigert mir die Zahlung der Abschlusshonorare nach einem längeren fortaufenden Mandat. Seine Argumente bezüglich schlechter Leistung sind hinfällig, schliesslich haben wir zuvor fast zwei Jahre erfolgreich zusammengearbeitet. Dennoch wird er die Rechnungen wohl nicht bezahlen wollen/können. Deshalb möchte ich mit ihm nach dem Zahlungsbefehl vor den Friendensrichter. Mein Vorschlag ist, dass er nicht bezahlen muss, ich aber dafür teilexklusive Nutzungsrechte der entwickelten Software erhalte. Also seine Software frei nutzen und weiterentwickeln kann.

Ist das realistisch?

Freundliche Grüsse
xxxxxxx
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Eine Rechtsgrundlage für Ihren Vorschlag gibt es nicht. Falls es zu einem Gerichtsprozess kommt, können Sie Ihren Vorschlag als nicht mithilfe des Gerichts erzwingen.
Die von Ihnen vorgeschlagene Abtretung der Urheberrechte an der Software bzw. die Erteilung einer kostenlosen Lizenz (auf Lebensdauer) wäre nur dann möglich, wenn dies vertraglich so vorgesehen war oder bei der Schlichtung eine Einigung zustande kommt, die dies ausdrücklich und mit Zustimmung des Beklagten vorsieht.

Vorerst können Sie aber nur die Bezahlung der ausstehenden Honorars einklagen bzw. durch Schlichtungsgesuch beim Friedensrichter anhängig machen, namentlich also folgende Rechtsbegehren stellen:

1. Der Beklagte sei zur Bezahlung des Betrages von CHF ... zzgl. Zins zu 5 % seit (Datum des Zugangs der Mahnung) zu verurteilen.

2. Der Rechtsvorschlag des Beklagten in der Betreibung Nr. X sei aufzuheben bzw. dem Kläger sei Rechtsöffnung zu erteilen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten.

Begründung.

An der Schlichtungsverhandlung können Sie dann Ihren Vorschlag einbringen. Stimmt der Beklagte zu, so ist Ihr Vorschlag umsetzbar. Weigert er sich, kommt entweder eine Vereinbarung über die Zahlung zustande oder Sie erhalten die Klagebewilligung, mit der Sie innert 3 Monaten ans zuständige Bezirksgericht gelangen können.

Beim Bezirksgericht können Sie dann auch "nur" die oben genannten Rechtsbegehren stellen.

Falls die Einwände des Beklagten (Schlecht-/Nichterfüllung, Gegenforderung etc.) tatsächlich unbegründet sind, erhalten Sie dann ein vollstreckbares Gerichtsurteil, mit dem Sie die Pfändung bzw. den Konkurs des Beklagten verlangen können. Die Urheber- oder Lizenzrecht können dann allerdings gepfändet bzw. im Konkurs verwertet werden. Sie als Gläubiger können dann diese Recht aus der Konkursmasse "kaufen" bzw. Befriedigung Ihrer Forderung durch Heruasgabe dieser Rechte verlangen. Eine Garantie, dass Sie dann diese Rechte bekommen, besteht allerdings nicht.
So wäre also Ihr Vorschlag auch auf dem Rechtsweg durchsetzbar, wenn der Beklagte die Bezahlung trotz Gerichtsurteil verweigert bzw. nicht zu leisten vermag.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass Sie grundsätzlich nur das Einklagen können, was Ihnen vertraglich versprochen wurde. Dies dürfte nur das Honorar sein, nicht aber die Rechte an der Software. Eine Vereinbarung über die Übertragung/Abtretung dieser Rechte an Sie kann aber im Rahmen eines Vergleichs jederzeit (z.B. an der Schlichtungsverhandlung) abgeschlossen werden. Voraussetzung ist das Einverständnis des Beklagten. Weigert sich der Beklagte zur Übertragung dieser Rechte, können Sie nur auf der Bezahlung der Forderung bestehen und hoffen, dass Sie im Zwangsvollstreckungsverfahren (Pfändung oder Konkurs) die Rechte erhältlich machen können.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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