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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Guten Tag, Ich wohne im Tessin Contra 6646 Mein Arbeitgeber

Kundenfrage

Guten Tag,

Ich wohne im Tessin Contra 6646

Mein Arbeitgeber hat durch drei Jahre 2010 2011 2013 durch ein Fehler meint er zu wenig Pensionskasse abgezogen.

Jetzt im meinen fall handelt sich es um ca 15.000 Sfr die sollte ich Zurück zahlen.

Ich befinde dass als nicht richtig, die Abzüge wahren immer die selben auch vor diese Jahre.

Danke XXXXX XXXXX Hilfe

Gustavo
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Die Rückforderung von an die Pensionskasse bezahlten, dem Arbeitnehmer aber irrtümlich nicht abgezogenen Beiträge, ist prinzipiell zulässig (z.B. Arbeitsgericht Zürich, JAR 2009 S. 691).

Im Einzelnen ist allerdings umstritten, auf welcher Rechtsgrundlage der Arbeitgeber rückwirkend zu wenig eingezogene Sozialversicherungsbeiträge nachfordern kann, was auch zu einer uneinheitlichen Rechtsprechung führte:

In einem Fall, wo ein Arbeitgeber im Gastgewerbe den Arbeitnehmern die Sozialversicherungsbeiträge erst viel später vom Lohn abgezogen hatte, befand das Züricher Obergericht, dass dies unzulässig sei, weil der GAV des Gestgewerbese Abzüge nach drei Monaten verbiete (OGer ZH in JAR 1988, S. 387, 405). Falls Sie nicht im Gastgewerbe arbeiten, hilft Ihnen diese Rechtsprechung jedoch nicht weiter.

In anderen Fällen erlaubte das Zürcher Arbeitsgericht die Rück- bzw. Nachforderung von irrtümlich nicht abgezogenen Sozialversicherungsbeiträgen nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung (AGer ZH in JAR 1990, S. 144).
Die ungerechtfertigte Bereicherung ist in den Art. 62 ff. OR geregelt. Nach diesen Bestimmungen kann der Arbeitgeber das zuviel Geleitete oder zu wenig Abgezogene zurückfordern, sofern:
1. er sich über die Höhe des Abzuges tatsächlich im Irrtum befand
2. Sie noch immer bereichert sind und
3. noch kein Jahr vergangen ist, seitdem der Arbeitgeber den Irrtum bemerkt hatte oder hätte bemerken müssen.

Insgesamt ist wohl aufgrund der Rechtsprechung davon auszugehen, dass der Arbeitgeber die zu geringen Abzuüge tatsächlich (zumindest teilweise) zurückfordern kann. Wenn der Arbeitgeber den Irrtum nicht früher bemerkt hat, so ist auch die Verjährung noch nicht eingetreten.

Seltsam ist allerdings, dass nch Ihren Angaben im Jahr 2012 nicht zu wenig abgezogen sein soll. Warum hier eine Veränderung bei den PK-Beiträgen stattgefunden haben soll, wäre noch im Einzelnen zu untersuchen.

Ich empfehle Ihnen vor diesem Hintergrund, sich den behaupteten Rückforderungsanspruch des Arbeitgebers genau belegen zu lassen und ausserdem auch bei der Pensionskasse zu prüfen, ob tatsächlich alles, was der Arbeitgeber einbezahlt haben will, einbezahlt wurde.
Gegebenenfalls sollten Sie sich mit allen Details persönlich an einen Rechtsanwalt bzw. Ihre Rechtsschutzversicherung wenden und die Angelegenheit im Detail prüfen. Insgesamt müssen Sie aber - soweit hier beurteilbar - damit rechnen, dass Sie zur Nachzahlung verpflichtet sein könnten.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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