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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren Übers Netz bin ich auf Ihre

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren
Übers Netz bin ich auf Ihre Plattform gestossen. Da ich diese bislang nicht kenne, anbei meine Frage in Kurzform - am Montag müssten wir noch die Entschädigung für Ihre Dienste diskutieren, damit alles seine Ordnung hat.

Unser Anliegen
Seit über einem Jahr nehmen wir in Bern, Schweiz, die Dienste einer Reinigungsagentur in Anspruch. Mit der Fachkraft waren wir stets sehr zufrieden, mit der Agentur indes nicht. Sie ist offensichtlich sehr schlecht mit ihren Angestellten umgegangen, hat für Wohnungen, deren Reinigung mindestens 4 Stunden erfordert, 3 Stunden taxiert und uns und anscheinend andere Kunden schlecht über Terminverschiebungen informiert. Vor kurzem haben wir erfahren, dass unsere persönliche Fachkraft ihren unbefristeten Vertrag gekündigt erhalten hat und nunmehr nur noch im Stundenlohn angestellt ist. Zudem müsse sie nach wie vor bei mehreren Kunden Überstunden machen, die ihr nicht abgegolten werden. Schliesslich kann sie mit dem neuen Vertrag keine normalen Ferien machen, ohne Geld zu verlieren, die Ferienentschädigung ist im Stundenlohn enthalten. Somit tragen wir uns mit dem Gedanken, den Vertrag mit dieser Agentur aufzulösen. Wir möchten indes unserer Fachkraft helfen, daher die folgenden Fragen:
- Ist eine Kündigung eines bestehenden Arbeitsvertrages rechtens, wenn anschliessend mit der gleichen Person ein neuer Vertrag im Stundenlohn abgeschlossen wird, mit viel schlechteren Konditionen?
- Gibt es schweizerische Richtlinien, wie viel Arbeitsaufwand einzelne Leistungen für die Reinigung von Wohnungen (einschliesslich weiterer Haushaltsarbeiten wie Bügeln von Hemden u.Ä.) erfordern?
- Wie kann unsere Fachkraft am besten durchsetzen, dass ihr die zurzeit nicht entgoltenen Überstunden rückwirkend und in Zukunft bezahlt werden?

Für Ihre Antwort [email protected] danke XXXXX XXXXX herzlich.
Mit freundlichen Grüssen
xxxxxxxx
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Ihrer Schilderungen lassen darauf schliessen, dass es sich bei der Kündigung des ordentlichen, unbefristeten Arbeitsvertrages mit der Fachkraft um eine sog. Änderungskündigung handelte.
Eine Änderungskündigung liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wird und gleichzeitig ein neuer Arbeitsvertrag angeboten wird, der Arbeitnehmer also die Wahl hat, entweder die Stelle ganz zu verlieren, oder einen allenfalls schlechteren Arbeitsvertrag zu akzeptieren.

Solche Änderungskündigungen sind grundsätzlich zulässig, sofern Sie den Arbeitnehmerschutz nicht unterwandern und der Arbeitgeber betriebliche Interessen gelten machen kann. So hat das Bundesgericht entschieden, dass Änderungskündigung zulässig sind, wenn der Arbeitgeber in eine finanzielle Notlage gerät oder den Betrieb umstruktiert.

Laut Ihren Schilderungen hat aber die Arbeitnehmerin selbst den Vertrag gekündigt. Hier greifen die Arbeitnehmerschutzvorschriften nicht, es sei denn, es liesse sich beweisen, dass Sie zur Kündigung gedrängt wurde.

Grundsätzlich dürfte also das neue Arbeitsverhältnis gütlig sein. Der Arbeitnehmer darf natürlich jederzeit frei kündigen und auch einen neuen Vertrag abschliessen. Ob hier tatsächlich eine freie Entscheidung der Arbeitnehmerin vorlag, oder ob Sie unter Androhung der Kündigung dazu gedränkt wurde, wäre zu prüfen und ist im einzelnen für die rechtlichen Folgen entscheidend.

Richtlinien, wie viel Zeit für einzelne Leistungen für die Reinigung von Wohnungen oder Hausarbeiten aufgewendet darf/muss, gibt es nicht. Dies liegt grundsätzlich im Ermessen des Arbeitgebers. Die Arbeitskraft muss sich die Zeit so einteilen, dass Sie die versprochenen Leistungen in der vorgegebenen Zeit zu leisten vermag.

Ungeachtet dessen, ob ein Arbeitnehmer im Teilzeitpensum oder im Stundenlohn angestellt ist, sind Überstunden zu bezahlen. Der Arbeitnehmer muss keine Arbeit leisten, die ihm nicht vergütet wird. Falls der Arbeitsvertrag eine Regelung enthält, wie "Überstunden sind abgegolten", so wäre eine solche Klausel wohl ungültig, da die Überstundenabgeltung in der Regel nur bei höheren Kadern und leitenden Angestellten, aber sicher nicht bei einer Putzkraft zulässig ist.

Je nach dem steht der Arbeitnehemrin sogar noch ein Überstundenzuschlag von 25% zu (Art. 321c OR). Die Abgeltung von Ferien ist auch unter Juristen höchst umstritten. In vielen Branchen ist es üblich, Ferien- und Freizeit im Stundenlohn durch einen Lohnzuschlag von 8.33% abzugelten. Auch die Arbeitsgerichte haben solche Regelungen schon akzeptiert, falls der Erholungszweck der Ferien durch solche Bestimmung nicht vereitelt wird.

Ihrer Fachkraft ist dringend zu empfehlen, sich persönlich an einen Rechtsanwalt zu wenden, der ihre Interessen gerichtlich vertritt. In der Vergangenheit nicht bezahlt Überstunden können mindestens 5 Jahre gerichtlich nachgefordert werden. Dazu muss zunächst Klage beim Friedensrichter, im Falle der Nichteinigung Klage beim Arbeitsgericht eingereicht werden.
Falls sich die Fachkraft einen Anwalt nicht leisten kann, wäre noch zu prüfen, ob sie eine Rechtsschutzversicherung hat, die die Anwaltskosten übernimmt.
Falls auch keine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, wäre zu prüfen, ob Sie Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung (Prozesskostenhilfe) hat, d.h. darauf, dass Ihr Anwalt vom Staat vergütet wird. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass bis zu einem Streitwert von CHF 30'000.00 keine Gerichts- und Parteikosten gesprochen werden. Selbst also wenn die Fachkraft einen Prozess verlieren sollte, müsste sie nicht mehr zahlen, als ihren eigenen Anwalt.

Falls der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt, so wäre eine solche Kündigung missbräuchlich (Rachekündigung). Die würde zwar nicht verhindern, dass die Fachkraft die Stelle verliert, sie könnte aber zusätzlich eine Entschädigung von bis zu 6 Monatslöhnen einklagen.

Insgesamt möchte ich noch darauf hinweisen, dass für Reinigungskräfte im Kanton Bern nicht nur das OR und das Arbeitsgesetz gilt, sondern auch noch der kantonale Normalarbeitsvertrag für den Hausdienst (NAV Hausdienst):
http://www.sta.be.ch/belex/d/2/222_153_22.html
Diese NAV enthält zahlreiche zwingende Vorschriften zum Schutz solcher ohnehin regelmässig schlechtbezahlter Reinigungskräften (vgl. zu den Arbeitszeiten, Mindestlöhnen bzw. Lohnrichtlinien).

Darüber hinaus ist unter Umständen auch noch der bundesweit gültige NAV Hauswirtschaft anwendbar (abhängig von der Anzahl geleisteter Wochenstunden, etc.). Vgl.:
http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/20832.pdf
Dieser NAV Hauswirtschaft enthält in Art. 5 NAV zwingend einzuhaltende Mindestlöhne.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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