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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Welche Möglichkeiten gibt es, um ein Arbeitszeugnis, welches

Kundenfrage

Welche Möglichkeiten gibt es, um ein Arbeitszeugnis, welches einem deutschen Saisonarbeiter in der Gastronomie ausgestellt wurde, anzufechten? Welche Kosten könnten entstehen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Ein Arbeitszeugnis muss vollständig, wahr und wohlwollend sein. Erfüllt ein Arbeitszeugnis diese Anforderungen nicht, kann der Arbeitnehmer verlangen, dass sein Zeugnis vom Arbeitgeber berichtigt wird.

Im Einzelnen kann es natürlich eine Ermessensfrage oder schwierig zu beweisen sein, ob ein Arbeitszeugnis (Vollzeugnis) vollständig, wahr und wohlwollend ist. Ob dies im konkreten Fall gegeben ist, kann ich hier natürlich nicht beurteilen.

Zunächst sollte der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber gelangen und die Berichtigung des Zeugnisses verlangen. Weigert sich der Arbeitgeber, das Zeugnis zu berichtigen, bleibt nur der prozessuale Weg.

Zunächst muss der Arbeitnehmer an die Schlichtungsbehörde (je nach Kanton: Friedensrichter) am ehemaligen Arbeitsort gelangen und dort ein Schlichtungsgesuch mit dem Begehren einreichen, dass das Zeugnis berichtigt werde.
Die Schlichtungsbehörde lädt dann zu einer Schlichtungsverhandlung, an der versucht wird, zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Einigung bzw. einen verbindlichen Vergleich zu erzielen. Kommt es zu keiner Einigung, wird der klagenden Arbeitnehmer eine sog. Klagebewilligung ausgestellt, mit der dieser innert 3 Monaten Klage am zuständigen Arbeitsgericht einreichen muss.

Beim Arbeitsgericht ist dann innert dieser 3 Monate Klage mit dem Begehren einzureichen, dass Zeugnis sei zu berichtigen unter Angabe der Passage(n) die berichtigt oder geändert werden sollten. Idealerweise enthält die Klage eine ausführliche Begründung. Je nach dem findet dann zunächst ein schriftliches Vorverfahren, später dann eine Hauptverhandlung und gegebenenfalls ein Beweisverfahren statt, in dem der Arbeitnehmer das Gericht überzeugen muss, seiner Klage Recht zu geben und den Arbeitgeber zur Berichtigung des Zeugnisses zu verurteilen.
Die Erfolgsaussichten kann ich hier natürlich nicht beurteilen, da dafür das Zeugnis im Detail zu prüfen wäre.

Kosten entstehen dem Arbeitnehmer keine, unabhängig davon, ob er den Proess gewinnt oder verliert. Sowohl das Schlichtungsverhandlung als auch das arbeitsgerichtliche Verfahren sind kostenlos. Dies gilt bis zu einem Streitwert von CHF 30'000.00 (Der Streitwert bei Streitigkeiten um Arbeitszeugnisse beträgt in der Regel einen Monatslohn). Das bedeutet, dass weder Gerichtskosten noch (im Unterliegensfall) Parteientschädigung zu bezahlen sind. Der Arbeitnehmer muss einzig un allein seinen eigenen Anwalt bezahlen, falls er einen engagiert. Im Obsiegensfall erhält der Arbeitnehmer aber auch keine Parteientschädigung für seine prozessualen Aufwendungen.

Falls der Arbeitnehmer eine Rechtsschutzversicherung hat, wäre zu überprüfen, ob diese die Anwalskosten für eine abreitsrechtliche Streitigkeit (in der Schweiz) übernimmt. Übernimmt keine Versicherung die Kosten, muss der Arbeitnehmer mit Kosten (je nach Anwalt) von CHF 2'000 bis CHF 5'000.00 rechnen. Schweizer Anwälte rechnen in der Regel nach Aufwand zu Stundensätzen zwischen CHF 180.00 und CHF 380.00 ab.
Falls der Arbeitnehmer sich keinen Anwalt leisten kann, wäre zu prüfen, ob er Anspruch auf unentgeltliche Rechtsplege (Prozesskostenhilfe) hat. In diesem Fall würde der Staat die Kosten eines Anwalts übernehmen bzw. vorschiessen, bis der Arbeitnehmer die staatliche Hilfe erstatten kann.

Beachten Sie, dass es in der Schweiz keinen Anwaltszwang gibt. Der Arbeitnehmer könnte den Prozess also grundsätzlich auch ohne Anwalt führen.

Selbstverständlich hat der Arbeitnehmer das Recht, statt einem Vollzeugnis eine Arbeitsbestätigung (ohne Leistungsbeurteilung) zu verlangen.

Andere Möglichkeiten gibt es nicht. Zu beachten wäre auch, ob der Anspruch auf ein korrektes Zeugnis noch nicht verjährt oder verwikrt ist. Der Anspruch auf ein Zeugnis (sowie der Berichtigungsanspruch) verjähren (nach einer Ansicht) nach 5 Jahren seit Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Arbeitsgericht Zürich), nach heute herrschender Lehre und Rechtsprechung nach 10 Jahren (Art. 127 OR).

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -