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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Guten Tag Herr Aschwanden, Im Dezember 2012 machte ich beim

Kundenfrage

Guten Tag Herr Aschwanden,
Im Dezember 2012 machte ich beim Notar für meine Eigentumswohnung
einen Vorverkaufsvertrag mit einem Käufer, Stichtag für den Kauf haben
wir auf den 15.Mai 2013 vorgemerkt. Nun kann aber der Käufer die Wohnung nicht bezahlen. Ich habe ihm einen eingeschriebenen Brief zu-
gestellt, dass er am 15.Mai 2013 die vorerst gemietete Wohnung räumen
muss, denn er schuldet mir auch noch 3 Monatsmieten. Gehe ich so richtig
vor? Danke XXXXX XXXXX
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Wohl eher nicht.

Zu prüfen wäre, ob ein befristeter oder unbefristeter Mietvertrag (mündlich oder schriftlich) abgeschlossen wurde.

Falls nachweislich ein befristeter Mietvertrag besteht, so ist Ihr Vorgehen richtig; der Mietvertrag endet automatisch mit Ablauf der Befristung. Der Mieter muss das Mietobjekt, das er nun doch nicht kauft, zum Ablauf der Befristung räumen, andernfalls können Sie die Ausweisung beantragen.


Wurde ein unbefristeter Mietvertrag abgeschlossen, müssen Sie hingegen nach den Vorschriften von Art. 257d OR vorgehen:

Zunächst müssen Sie (schriftlich per Einschreiben) die ausstehenden Mietzinse abmahnen und die Zahlung innert 30 Tage verlangen, sowie die Kündigung nach Art. 257d OR für die nicht vollständige Bezahlung androhen (Kündigungsandrohung).

Erfolgt die Bezahlung nicht oder nicht vollständig, können Sie nach Ablauf der 30 Tage seit Empfang der Kündigungsandrohung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen ausserordentlich kündigen. Für die Kündigung müssen Sie das vom Kanton vorgesehen amtliche Kündigungsformular verwenden und an den Mieter (und gegebenenfalls separat auch an seine Ehefrau oder Mitmieterin) per Einschreiben schicken.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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