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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

guten Tag, ich bin Grenzgänger (D-CH)

Kundenfrage

guten Tag, ich bin Grenzgänger (D-CH) und habe einen Arbeitsplatz in der Schweiz mit 3 monatiger Kündigungsfrist. Da ich mich auf Grund von Mobbing nicht mehr in der Lage fühle weiterhin dort zu arbeiten, bin ich gerade krank geschrieben und auf der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle. Nun meine Frage: muss ich diese 3 monatige Kündigungsfrist einhalten wenn ich z.B. ein neue Stelle finde oder habe ich die möglichkeit fürher evtl. Fristlos aus dem Arbeitsverhältnis rauszukommen? wenn ja, wie gehe ich am besten vor, was muss ich beachten? zudem hätte ich gerne gewusst wie lange ich am Stück krankgeschrieben sein kann, was muss ich hierzu beachten?


kann ich damit rechnen dass der AG mir kündigt? worauf muss ich hierbei achten?


Herzlichen Dank


ich bin dort seit 01.07.2012 beschäftigt

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Solange Sie arbeitsunfähig bzw. krank geschrieben sind, besteht grundsätzlich Kündigungsschutz, so dass Ihnen Ihr Arbeitgeber vor Ablauf einer bestimmten Mindestdauer nicht gültig kündigen kann (vgl. Art. 336c Abs. 1 lit. b OR):

Art. 336c
1
Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen:

a. ...


b. während der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar im ersten Dienstjahr während 30 Tagen, ab zweitem bis und mit fünftem Dienstjahr während 90 Tagen und ab sechstem Dienstjahr während 180 Tagen;

 

...


Der Arbeitgeber wird und kann Ihnen also vor Ablauf von 30 Tagen Krankheit gar nicht wirksam kündigen. Zudem wäre nur eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt. Die Kündigungsfrist ist also einzuhalten und erlaubt Ihnen nicht, für einen anderen Arbeitgeber zu arbeiten.

Sie können natürlich jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen. In Ihrem Fall verlängert sich die Kündigungsfrist auch nicht wegen Krankheit, da die Kündigungsschutzbestimmungen nur bei Arbeitgeberkündigungen greifen (Art. 336c Abs. 2 und 3 OR).

Sobald Sie allerdings wieder gesund sind, müssen Sie zurück zu Ihrem Arbeitgeber und dort wieder arbeiten, bis die ordentliche Kündigungsfrist abgelaufen ist. Solange das Arbeitsverhältnis mit dem jetzigen Arbeitgeber nicht beendet ist, dürfen Sie auch nicht woanders eine Arbeitsstelle annehmen, da dies eine Verletzung der Treuepflicht bzw. eine Verletzung des Wettbewerbverbots darstellt.

Da es sich in Ihrem Fall offenbar um eine sog. arbeitsplatzbedingte Arbeitsunfähigkeit handelt, macht die Rückkehr an den Arbeitsplatz natürlich keinen Sinn.

Auch als Arbeitnehmer können Sie grundsätzlich jederzeit fristlos kündigen. Das Arbeitsverhältnis wird damit sofort beendet.
Allerdings ist eine fristlose Kündigung nur dann gerechtfertigt, wenn wichtige Gründe vorliegen, die die Weiterarbeit im Betrieb unzumutbar machen. Die Anforderungen sind hoch und Sie sind im Streitfall beweispflichtig, dass diese Anforderungen erfüllt bzw. Ihre Kündigung gerechtfertigt war.

So stellt eine fristlose Kündigung immer erst das letzte Mittel dar. So müssten Sie sich mit dem Mobbingproblem wohl zuerst an Ihren Vorgesetzten wenden und von diesem verlangen, dass die Mobbingproblematik beseitigt werde. Unternimmt er nichts bzw. werden Sie weiter gemobbt, könnte ein fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Eine fristlose Kündigung mit der (unbewiesenen) Behauptung des Mobbings und ohne dass Sie alles Zumutbare unternommen haben, um dieses Problem im Betrieb zu klären, dürfte ungerechtfertigt sein.

Auch eine ungerechtfertigte fristlose Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis sofort. Allerdings werden Sie in diesem Fall unter Umständen Schadensersatzpflichtig. Nach Art. 337d OR beträgt der Schadensersatz pauschal 1/4 Monatslohn, wobei der Arbeitgeber den Schaden nicht beweisen muss.
Der Arbeitgeber kann sogar den ihm tatsächlich entstandenen Schaden fordern, wenn er diesen belegen und beweisen kann (z.B. Insertionskosten für kurzfristige Arbeitskraft, Überstunden anderer Angestellten etc., die mit Ihrem plötzlichen Weggang zusammenhängen).

Vor diesem Hintergrund haben Sie folgende Möglichkeiten:

1. Sie kündigen ordentlich unter Einhaltung der 3-monatigen Kündigungsfrist und suche eine neue Stelle für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist. Sie sind weiterhin verpflichtet, dem Arbeitgeber Arztzeugnisse über Ihre Arbeitsunfähigkeit vorzulegen.

2. Sie kündigen fristlos, sobald Sie eine neue Stelle gefunden haben, müssen aber damit rechnen, dass Sie Schadensersatz an den Arbeitgeber leisten müssten. Dieser beträgt mindestens 1/4 Ihres Monatslohns; der Arbeitgeber kann aber gerichtlich auch den gesamten ihm entstandenen Schaden geltend machen, wenn er diesen beweist und belegt.

3. Sie suchen weiterhin eine Stelle. Wenn Sie etwas in Aussicht haben, wäre denkbar, dass Sie mit Ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag schliessen. Dazu können Sie den Arbeitgeber nicht zwingen, er kann aber freiwillig zustimmen, womit das Arbeitsverhältnis grundsätzlich zu einem beliebigen Zeitpunkt beendet werden kann.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

hallo, nun habe ich einen neuen Arbeitsplatz gefunden, zum 01.05.13 könnte ich dort anfangen, kann die 3 monatige Kündigungsfrist somit nicht einhalten, ich bin noch immer krankgeschrieben, gibt es die Möglichkeit "aus gesundheitlichen Gründen" fristlos zu kündigen?


(ohne dass der alte AG Schadensersatz geltend machen kann)

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Nein, diese Möglichkeit gibt es grundsätzlich nicht. Sie können zwar jederzeit wirksam fristlos kündigen, z.B. auch mit der Begründung (auf Verlangen), dass die Weiterarbeit am bisherigen Arbeitsort nicht mehr zumutbar sei, müssen aber damit rechnen, dass der Arbeitgeber von Ihnen das Lohnviertel oder mehr als Schadensersatz wegen ungerechtfertigter fristloser Kündigung verlangen wird. Dies erst recht, wenn er erfährt, dass Sie vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist eine neue Stelle angetreten sind.

Ansonsten gilt sog. Kündigungsparität, d.h. Sie und Ihr Arbeitgeber müssen sich an die gleichen Kündigungsfristen halten - in jedem Fall.

Vor diesem Hintergrund bleibt es bei Variante 2 und 3 gemäss meiner ersten Antwort, wonach Sie entweder fristlos kündigen müssen (mit Schadensersatzrisiko) oder versuchen müssen, dass Sie der Arbeitgeber vorzeitig aus dem Arbeitsvertrag entlässt (Aufhebungsvertrag).

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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