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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Guten Tag Meine Partnerin und ich wollen heiraten. Sie hat

Kundenfrage

Guten Tag
Meine Partnerin und ich wollen heiraten. Sie hat eine Einzelfirma mit Finanz. Problemen, auch Betreibungen etc. Ich bin angestellt in führender Position. Kann nach der Heirat auf mich zurück gegriffen werden. Betr, Ihren Geschäfts-, Finanzproblemen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Ihre Verlobte haftet natürlich persönlich mit ihrem ganzen Vermögen für die Schulden bzw. Verbindlichkeiten ihrer Einzelfirma.

Eine Heirat führt aber nicht dazu, dass Sie auch plötzllich für diese Schulden haften. Dies gilt unabhängig vom Güterstand. Auch wenn Sie keinen Ehevertrag machen, bzw. dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung unterstehen, haften Sie weder für die bei der Heirat bestehenden Verbindlichkeiten, noch für jene Schulden, welche die Einzelfirma ihrer Frau erst nach der Heirat entstehen.

Mit anderen Worten haben die Gläubiger der Einzelfirma Ihrer zukünftigen Frau in keinem Fall die Möglichkeit, direkt auf Sie bzw. Ihr Vermögen zu greifen, unabhängig davon, ob Sie verheiratet sind oder nicht. Etwas anderes gilt natürlich dann, wenn Sie z.B. eine Bürgschaft oder sonstige Verträge zusammen mit Ihrer Frau unterschreiben. Ansonsten haftet aber jeder Ehegatte alleine für seine Schulden.

Kommt es bei der Einzelfirma Ihrer (zukünftigen) Frau zu einer Pfändung oder gar zum Konkurs, wird also lediglich und ausschliesslich ihr Vermögen gepfändet bzw. zur Konkursmasse gezogen.

Die Heirat hat nun insoweit Einfluss, als dass bei der Berücksichtigung des pfändbaren Einkommens und Vermögens unter Umständen eine etwas andere Berechnung beim Bedarf (Existenzminimum) Ihrer Frau erfolgt. Da Sie wohl aber bereits in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben, dürfte der Unterschied nicht bemerkenswert sein.

Dennoch ist anzumerken, dass Sie durch die Heirat natürlich in gewissem Masse Ihrer Frau gegenüber unterstützungspflichtig werden. Sollte Ihre Frau im Falle eines Konkurses oder bei einer Pfändung mittellos werden, sind Sie aufgrund der eherechtlichen Vorschriften verpflichtet, Ihre Frau in zumutbarem Ausmass zu unterstützen. Vereinfacht gesagt, könnte sie dann von Ihnen (finanzielle) Unterstützung erwarten, um ihren Lebensunterhalt zu sichern, nicht aber um die Gläubiger der Einzelfirma zu befriedigen.

Bedenken Sie auch, dass im Falle einer Pfändung oder Konkurses über das Vermögen Ihrer Frau Sie natürlich zumindest indirekt mitleiden.

Insgesamt können Sie aber trotz der finanziellen Probleme der Einzelfirma Ihrer Partnerin bedenkenlos heiraten und brauchen grundsätzlich auch keinen Ehevertrag abzuschliessen.
Allenfalls wäre jedoch zu überlegen, ob Sie ehevertraglich nicht eine Gütertrennung vereinbaren wollen. Dies hätte immerhin zur Folge, dass Ihr Vermögen und Einkommen vom Einkommen und Vermögen ihrer Frau auch rechtlich klar getrennt bliebe. Dies schafft klare Verhältnisse, so dass es bei einem Konkurs oder bei einer Pfändung keine Zweifel daran gibt, wem was gehört. Bei der Errungenschaftsbeteiligung kann es z.B. bei gemeinsamen Privatkonten im Einzelnen schwierig sein, zu überprüfen, wer am Guthaben auf dem Privatkonto welchen Anteil besitzt.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -