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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine deutschen Vollstreckungstitel

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe eine deutschen Vollstreckungstitel in Höhe von ca. 70 T€ gegen einen deutschen hier vorbestraften Bürger, der seinen Wohnsitz nach Dänemark verlegt hat und geschäftlich seit Jahren in der Schweiz arbeitet. Er ist dort Direktor einer AG mit Namensaktien. Wie erfahre ich, ob er selbst Vermögen in der Schweiz hat, ob er Einkünfte dort bezieht und wie vollstrecke ich den Titel in der Schweiz? Mit Elchen kosten muss ich rechnen? Sind Erfolgshonorare in der Schweiz für Anwälte zulässig?
MfG
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Die Vollstreckung von Forderungen ist in der Schweiz nur möglich, wenn der Schuldner hier Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Vermögen hat.

Hat der Schuldner hier weder Wohnsitz, noch Aufenthalt, so besteht grundsätzlich die Möglichkeit, hier vorhandenes Vermögen zu verarrestieren (Art. 271 ff. SchKG). Dazu wäre beim zuständigen Gericht (am Ort des belegenenen Vermögens) ein Arrestbefehl zu erwirken. Der Arrest ist eine Sicherungsmassnahme, welche verhindern soll, dass vorhandenes Vermögen vor der Verwertung ins Ausland verbracht bzw. der Zwangsvollstreckung entzogen werden kann.

Falls ein Arrestbefehl ausgestellt bzw. das Vermögen mit Arrest belegt würde, wäre dann auf dem gewöhnlichen Vollstreckungsweg das verarrestierte Vermögen zu vewerten (sog. Arrestprosequierung, Art. 279 SchKG). Das heisst, dass innert 10 Tagen seit Zustellung der Arresturkunde die Betreibung einzuleiten wäre.

Rechtliche Möglichkeiten, Erkundigungen über allenfalls in der Schweiz vorhandenes Vermögen zu erhalten, gibt es in diesem Zusammenhang aber nicht.

Um hier mehr Informationen zu erlangen, wäre allenfalls mit privaten Ermittlern zusammenzuarbeiten.

Bei einem Arrestbegehren muss der Gläubiger glaubhaft machen, dass das zu verarrestierende Vermögen vorhanden ist, sich in der Schweiz befindet und dem Schuldner gehört. Die Anforderungen an diese "Glaubhaftmachung" sind zwar geringer, als ein Beweis, aber dennoch einigermassen hoch. So ist es nach der Rechtsprechung Sache des Arrestgläubigers, die mit Beschlag zu belegenden Gegenstände zu bezeichnen.

So wäre z.B. denkbar, dass die in der Schweiz belegenen Namenaktien mit Arrest belegt werden. Ob diese überhaupt etwas Wert sind, wäre vorab zu prüfen.

Alternativ wäre zu prüfen, ob allenfalls die Lohn- oder Honorarforderungen bei der AG gepfändet werden könnten.

Die Frage nach den Kosten kann hier nicht abschliessend beurteilt werden. Jeder Kanton hat sein eigenes Gerichtskostengesetz. Zudem hängen die Kosten davon ab, wie sich der Schuldner verhält. Die Anwaltskosten sind von der Vereinbarung mit dem Anwalt abhängig. Die meisten Anwälte verlangen ein Aufwandshonorar von CHF 180 - 380 pro aufgewendete Stunde.

Reine Erfolgshonorare (quota litis, no win no fee) vor Streiterledigung sind in der Schweiz unzulässig. Allerdings ist es je nach Kanton zulässig, ein angemessenes Erfolgshonorar im Sinne einer (zusätzlichen) Erfolgsprämie zu vereinbaren, wenn mit dem Anwalt im übrigen dennoch ein Grundhonorar vereinbart ist. Das Erfolgshonorar muss in einem angemessenen Verhältnis zum Aufwand stehen, ansonsten eine Erfolgshonorarvereinbarung unzulässig sein könnte (BGE 135 III 259).

Im Kanton Zürich müssten Sie auch angesichts des hohen Streitwerts mit Anwaltskosten von mindestens CHF 9'000.00 rechnen. Hinzu kommen im Unterliegensfall noch die Gerichtskosten, welche sich nochmals auf mindestens CHF 2'000.00 belaufen werden. Unter Berücksichtigung der Auslagen und der Betreibungs- und allenfalls Rechtsöffnungskosten müssten Sie insgesamt also mindestens und im besten Fall mit CHF 9'000 bis CHF 15'000.00 Prozesskosten rechnen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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