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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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GUTEN ABEND GESCHWINDIKEITS ÜBERTRETUNG INNERORTS.GEMESSEN

Kundenfrage

GUTEN ABEND GESCHWINDIKEITS ÜBERTRETUNG INNERORTS. GEMESSEN 50 KM ZULÄSSIG 30 KM SICHERHITSMARGE -3 KM ÜBERSCHREITUNG 17 KM MEINE FRAGE, WARUM NUR -3 KM SICHERHEITSMARGE BEI EINEM MOBILEN GERÄT? KÖNNEN SIE MIR EVENTUELL WEITER HELFEN ? MFG xxxxx

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Offenbar handelte es sich beim Gerät, das Ihre Geschwindigkeit aufgezeichnet hat, um ein Lasergerät. Für Lasergeräte ist eine Messkorrektur (Messtoleranz) von nur 3 km/h vorgesehen. Die rechtliche Grundlage dafür befindet sich in Art. 9 der Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrsverordnung (VSKV-ASTRA).

Die Motion Mörgeli, welche eine generelle Verringerung von 5 auf 3 km(/h Messkorrektur vorgesehen hätte, wurde vom Bundesrat abgelehnt und vom Parlament bis heute nicht abschliessend behandelt, bzw. 2009 von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

Da dieser parlamentarische Vorstoss also nicht in Kraft getreten ist, gilt für Geschwindigkeitsmessungen durch Radargeräte nach wie vor eine Messtoleranz von 5 km/h und nur für die (genaueren) Lasergeräte die Messkorrektur von 3 km/h.

Dass es sich bei dem Gerät um eine mobile Kontrolle bzw. um mobiles Gerät handelt, spielt dabei keine Rolle, soweit es sich tatsächlich um ein korrekt geeichtes bzw. justiertes Lasergerät handelte. So gibt es mobile Laser- wie auch mobile Radargeräte.

Insofern wäre in Ihrem Fall lediglich zu prüfen, ob tatsächlich ein (mobiles) Lasergerät eingesetzt wurde und allenfalls noch, ob die Eich-Vorschriften eingehalten wurden, was in der Regel zutrifft. Ist dies der Fall, ist auch angewendete die Messtolerenz von (nur) 3 km/h rechtlich korrekt.

Die VSKS-ASTRA finden Sie im Internet unter:
http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/1574/Vorlage%201.pdf

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -