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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Interne VersetzungGuten Tag! Ich bin Aussendienstmitarbeiter

Kundenfrage

Interne Versetzung Guten Tag! Ich bin Aussendienstmitarbeiter und im Verkauf für die Schweizer Maschinenindustrie tätig. Ich habe vor einer Woche regulär gekündigt und meinem Arbeitgeber fairerweise gesagt, dass ich zu einem Mitbewerber in einere höher gestellte Funktion wechsle. Nun wollen sie mich intern in das Q-Management versetzen. Ich soll für die Unternehmung das Q-Management in den nächsten drei Monaten aufbauen. Ist dies rechtlich? Ich empfinde es als Schickane aus folgenden Gründen: 1. Habe ich keine Ahnung vom Q-Management 2. ist es in meinen Augen einen minderwerigeren und völlig anderen Job. Ich hoffe, Sie können mir hierbei helfen. Freundliche Grüsse

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Die Beantwortung Ihrer Frage hängt von Ihrem Arbeitsvertrag bzw. von Ihrem Pflichtenheft ab.

Steht in Ihrem Vertrag ausdrücklich, dass Sie als Aussendienstmitarbeiter/Verkauf angestellt sind, so scheint die Tätigkeit im Qualitätsmanagement tatsächlich erheblich vom bisherigen Aufgabenbeschrieb abzuweichen. Dies ist nur ausnahmsweise zulässig, nämlich dann, wenn der Arbeitsvertrag vorsieht, dass Sie unter Umständen zur Ausführung anderer Arbeiten verpflichtet sind oder wenn vorübergehend eine betriebliche Dringlichkeit besteht.

Die Rechtsprechung der kantonalen Gericht ist hier allerdings sehr uneinheitlich. So hat das baselbieter Arbeitsgericht beispielsweise für zumutbar befunden, dass ein Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist andere Arbeiten übernehmen musste, wenn zumindest im weitesten Sinne ein Zusammenhang mit den vertraglich vereinbarten Aufgaben bestand.
Unzulässig war gemäss Bundesgericht hingegen z.B., als ein Lagerist in der Kündigungsfrist plötzlich nur noch als Hilfslagerist eingesetzt wurde.

Letztlich ist es eine Ermessensfrage, was im konkreten Fall noch zumutbar ist und was nicht und was der Stellenbeschrieb bzw. Ihr Pflichtenheft und Arbeitsvertrag vorsehen und was nicht.
Nun könnte man durchaus argumentieren, dass es während der Kündigungsfrist zumutbar ist, eine gleichwertige (und gleichrangige) Tätigkeit im Q-Management auszuüben, zumal Sie als Verkäufer die erforderlichen Kenntnisse von der Front mitrbingen. So können Sie z.B. dazu beitragen, die Prozesse im Verkauf oder die Kunden-/Käuferzufriedenheit zu optimieren. Dies erst recht, als dass Sie zu einem Konkurrenten wechseln und offenbar kein Konkurrenzverbot vereinbart wurde.

Auf der anderen Seits ist Ihr "Arbeitsort" im Aussendienst. Dies ist doch eine erhebliche Veränderung, so dass eigentlich von einer unzulässigen einseitigen Vertragsänderung gesprochen werden könnte.

Ist Ihnen die Arbeit im Q-Management während der Kündigungsfrist tatsächlich unzumutbar, sind Sie zwar verpflichtet, Ihre Arbeit weiterhin anzubieten, aber nicht, die unzumutbaren Arbeiten zu erledigen. Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, Ihnen die vertraglich versprochene Arbeit zuzuweisen, er ansonsten in sog. Annahmeverzug gerät (Art. 324 OR).

Ohne eine konkrete Prüfung Ihres Arbeitsvertrags, Pflichtenhefts und Stellenbeschriebs bzw. Kenntnis zu Ihrem Aufgabengebiet im QM, kann ich Ihnen hier nicht raten, die Arbeit für das QM zu verweigern. Ist die Arbeitsverweigerung ungerechtfertigt, könnte dies die fristlose Kündigung rechtfertigen und entsprechende Schadensersatzfolgen nach sich ziehen (Art. 337d OR).

Daher kann ich Ihnen an dieser Stelle nur raten, die genannten Dokumente zu prüfen und sich gegebenenfalls persönlich an einen Anwalt in Ihrer Nähe oder an Ihre Rechtsschutzversicherung zu wenden, um diese schwierige Ermessensfrage für Sie zu beurteilen. Zusätzlich oder alternativ sollten Sie mit Ihrem Arbeitgeber das Gespräch suchen und ihm mitteilen, dass Sie weder für das QM ausgebildet seien, noch eine vertragliche Verpflichtung bestehe, solche Arbeiten auszuführen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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