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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Gilt schweizer Recht oder deutsches Recht für die Scheidun

Kundenfrage

Gilt schweizer Recht oder deutsches Recht für die Scheidung?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Bei Scheidungen in der Schweiz kommt grundsätzlich Schweizer Scheidungsrecht zur Anwendung (Art. 61 IPRG). Das beide Ehegatten Ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, sind auch die Schweizer Gericht zuständig.

Nach Art. 61 Abs. 2 IPRG kann ausnahmsweise ausländisches (deutsches) Scheidungsrecht zur Anwendung gelangen, wenn nur einer der Ehegatten Wohnsitz in der Schweiz hätte, aber beide die gleiche ausländische Staatsangehörigkeit besitzen. Dies ist aber bei Ihnen nicht der Fall.

Wenn Sie und Ihr Ehegatte also keinen Ehevertrag abgeschlossen hatten, der die Anwendung des deutschen Eherechts vorsehen, kommt das Schweizer Scheidungs- und Ehegüterrecht zur Anwendung. Dass Sie im Ausland geheiratet haben, ist dabei unerheblich. Eine Rechtswahl war und ist noch immer zulässig, wobei diese allerdings in einem Ehevertrag schriftlich festzuhalten wäre (vgl. Art. 52 ff. IPRG).

Vor diesem Hintergrund ist auf Ihre Ehe Schweizer Scheidungs- und Ehegüterrecht anwendbar, sofern Sie in einem Ehevertrag keine Rechtswahl getroffen haben bzw. nicht noch (rückwirkend) eine solche treffen werden.

Eine Ausnahme besteht unter Umständen in Bezug auf den Vorsorgeausgleich (in Deutschland: Versorgungsausgleich). Sofern Sie und Ihr Ehegatte noch vorsorgerechtliche Ansprüche in Deutschland (Berufsvorsorge, staatliche Rente etc.) haben, so kann das Schweizer Gericht zwar deren Teilung anordnen. Für den Vollzug ist dann allerdings grundsätzlich das Amtsgericht Berlin-Schöneberg zuständig, wo die Schweizer Scheidungsentscheidung (Urteil) anerkannt werden muss.



Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -