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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Hallo! Ich habe die obere Hälfte meines 2-Familienhaus an meine

Kundenfrage

Hallo! Ich habe die obere Hälfte meines 2-Familienhaus an meine Tochter verkauft. Eine Bedingung war, dass ich den bestehenden, von mir "kreirten" Garten mir überlassen wird. nun haben wir am Eingang zu beide Wohnungen einen zementierten Weg. Mein Schwiegersohn behauptet, dies sei ja sein garten und dort kann er machen was er will. alles gut und Recht, Problem sind aber die 2 Dogge des Schwiegersohnes, die sehr selten ausgeführt werden und dementsprechend sich auf dem Weg entleeren. nun, wenn man zu mir kommt, muss man mehrere Kurve3n machen, um sich die schuhe nicht verdrecken. Mein Schwiegersohn behauptet, dises Stück Land gehört ihm (stimmt, aber mit Durchgangsrecht für mich) und also dürfen ihre hunde das gelände soviel verdrecken, wie es ihnen passt. ich habe Kunden, die zu mir kommen und jedesmal kommentare machen wegen den kilos scheisse gerade vor meiner Türe. Wie sehen sie mein Recht auf einem annehmbaren sauberen Weg?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Sie schreiben, Sie hätten die eine Haushälfte an Ihre Tochter verkauft. Es wäre daher (im Grundbuch) zu prüfen, ob Ihre Schwiegersohn überhaupt Eigentümer ist. Aufgrund Ihrer Schilderung ist er nämlich nicht Eigentümer, sondern bestenfalls Wohnberechtigter.

Zudem wäre zu prüfen, wie die Eigentumsverhältnis am "gemeinsamen" Vorgarten bzw. das Weg-/Durchgangsrecht im Grundbuch ausgestaltet ist.

Selbst wenn Ihre Tochter (oder zumsammen mit Ihrem Schwiegersohn) Alleineigentümer des Vorgartens und des Weges zu Ihrem Hauseingängen sein sollten, ist nach Ihren Angaben ein Weg-/Durchgangsrecht als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen.

Der Eigentümer einer Dienstbarkeit ist gesetzlich verpflichtet, dem Dienstbarkeits- bzw- Wegberechtigtem die uneingeschränkte Nutzung der Dienstbarkeit zu ermöglichen. Dazu gehört auch, dass das Wegrecht ungehindert ausgeübt werden kann.

Da sich die Hunde Ihres Schwiegersohnes nun vor dem Haus versäubern und Sie dadurch Ihr Wegrecht nicht mehr ungehindert in Anspruch nehmen können, könnten Sie rechtlich verlangen, dass der Weg vom Hundedreck freigemacht wird. Es kann von Ihnen nicht verlangt werden, dass Sie um die Haufen der Hunde "herumgehen" müssen.

Soweit das "Hunde-WC" sich allerdings neben dem Weg befinden, haben Sie aufgrund des grundbuchlichen Eintrags soweit hier beurteil keinen Anspruch auf Reinigung durch den Schwiegersohn.

Ein solcher Anspruch könnte sich allerdings aus dem Nachbarschaftsrecht ergeben. Hundekot kann unter Umständen eine übermässige Immission darstellen. Anhand des konkreten Einzelfalls wäre zu prüfen, ob Sie aufgrund des Nachbarschaftsrechts des ZGB verlangen könnten, dass Ihr Nachbar (Schwiegersohn) die Immissionen beseitigt. Dies halte ich für sehr wahrscheinlich.

Insgesamt ist also Ihre Tochter (und allenfalls Ihr Schwiegersohn) verpflichtet, den Weg zu Ihrem Haus freizuhalten. Nach Art. 737 Abs. 3 ZGB ist der Dienstbarkeitsbelastete verpflichtet, alles zu unterlassen, was die Ausübung der Dienstbarkeit (Wegrechts) verhindert oder erschwert. Aufgrund der nachbarrechtlichen Bestimmungen (Art. 679, 684 ZGB) können Sie ausserdem verlangen, dass übermässige Immissionen (Hundedreck) beseitigt werden.

Im Zweifel bleibt Ihnen leider nichts anderes übrig, als Ihre Ansprüche gegenüber dem Eigentümer (Ihre Tochter, allenfalls gegegnüber Ihrem Schwiegersohn) vor den Friedensrichter zu bringen. Vor diesem Schritt empfehle ich Ihnen aber, Ihren Schwiegersohn schriftlich aufzufordern, den Hundedreck zu entfernen, damit Sie Ihr Wegrecht ungehindert ausüben können. Ausserdem sei er verpflichtet, auch aufgrund der nachbarrechtlichen Bestimmungen, den Hundedreck zu entfernen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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